Integrationspflicht kommt nicht in Verfassung

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 Ein Schüler schreibt das Wort "Integration" auf eine Tafel (Archivbild).

München - Anders als von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, wird es keine Integrationspflicht in der bayerischen Verfassung geben.

Die mit dem Thema befasste Arbeitsgruppe der CSU-Landtagsfraktion ist zu dem Schluss gekommen, das Thema nicht weiter zu verfolgen. “Es ist nicht zu erwarten, dass sich im Landtag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür findet“, sagte am Mittwoch Alexander König, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU. In zwei Wochen soll die CSU-Fraktion darüber abstimmen. Über den Schwenk der CSU-Landtagsfraktion hatten zuerst die “Nürnberger Nachrichten“ und die Würzburger “Main-Post“ berichtet.

Eigentlich war die Diskussion über die Verfassungsänderung schon für Mittwoch geplant. Doch weil Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wegen der Eröffnung der neuen bayerisch-österreichischen Landesausstellung nicht teilnehmen konnte, wurde die Diskussion auf die nächste Sitzung verschoben. Seehofer hatte beim Politischen Aschermittwoch 2011 angekündigt, die Integrationspflicht in die bayerische Verfassung schreiben lassen zu wollen. Damit hatte Seehofer sich den Vorwurf des Populismus von der Opposition eingehandelt - zum einen, weil er den Aschermittwoch dafür nutzte, und zum zweiten, weil es nach Meinung von SPD und Grünen keinen sachlichen Grund dafür gibt.

Aufnehmen in die bayerische Verfassung will die CSU noch die zwei anderen Punkte, die Seehofer in Passau angekündigt hatte: Die Schuldenbremse und das Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

lby

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