Interner Streit bei Freien Wählern

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Hubert Aiwanger möchte mit den Freien Wählern in den Bundestag.

München - Hubert Aiwanger will die Freien Wähler als bürgerliche Alternative zu Union und FDP unbedingt in den Bundestag führen. Es gibt Widerstand aus den eigenen Reihen.

Hubert Aiwanger hat einen Traum: Der 41 Jahre alte Bauer aus dem niederbayerischen Ort Rahstorf will seine Freien Wähler in die Bundespolitik führen - als bürgerliche Alternative zu Union und FDP. Doch Aiwanger trifft auf beinharten Widerstand bei den Freien Wählern in Baden-Württemberg, einer Hochburg von zentraler Bedeutung für den ganzen Plan.

Kernpunkt des heftigen Streits ist ein Identitätskonflikt: Die Freien Wähler sind sich zutiefst uneinig, ob sie eine Partei werden oder eine parteipolitisch unabhängige Gruppierung bleiben sollen, die sich auf die Kommunalpolitik beschränkt. Und es geht um Aiwanger persönlich: “Aiwanger ist ein Typ, der selbst im Mittelpunkt stehen will“, schimpft der Landesvorsitzende der Freien Wähler in Baden-Württemberg, Heinz Kälberer.

Aiwanger will die Unzufriedenen ansprechen, die sich bei Union und FDP nicht mehr heimisch fühlen: beispielsweise mit einem Nein zu Euro-Rettungsschirmen oder mit der Forderung nach einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems entsprechend der Vorstellungen des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof.

Doch davon wollen die FW-Kollegen in Baden-Württemberg nichts wissen. Sie empfinden das als Abkehr von den Gründungsidealen der Freien Wähler. “Ich habe strikt etwas dagegen, wenn Herr Aiwanger in Baden-Württemberg herumturnt und meint, er müsse die Freien Wähler bekehren“, sagt Kälberer. Die Freien Wähler in Baden-Württemberg waren schon 2008 aus dem Bundesverband ausgetreten, weil dieser bei der Bundestagswahl antreten wollte. Seitdem hat sich der Konflikt eher verschärft als entspannt. Das ist für Aiwanger sehr ärgerlich, denn die Freien Wähler haben in Baden-Württemberg eine sehr starke Basis: Sie haben in den Gemeinderäten landesweit die meisten Mandate - noch vor der CDU.

Es widerspreche dem Selbstverständnis der Freien Wähler, sich auf überregionaler Ebene zu bewerben, argumentiert Kälberer. “Was wir dabei kaputtmachen, steht in keinem Verhältnis zum Nutzen.“ Die Freien Wähler hätten viele Mandatsträger, die großes Ansehen haben. “Aber sie wollen nicht mit einer Partei in Verbindung gebracht werden.“

Aiwanger widerspricht und sagt, er wolle auf Landes- und Bundesebene für die kommunalen Interessen der Freien Wähler kämpfen. “Das Beispiel Bayern zeigt: Kein Bürgermeister muss in eine Partei eintreten. Es wird niemand gezwungen, etwas zu tun, was er nicht tun will“, betonte der 41-jährige Aiwanger - und attackierte seinerseits den baden-württembergischen FW-Landeschef: “Kälberer fährt die Schiene der Desinformation, indem er seinen Freien Wählern sagt, sie müssten Partei werden.“ Immer mehr Freie Wähler aus Baden-Württemberg nähmen mit der Bundesvereinigung Kontakt auf, weil sie wollten, dass die Freien Wähler bei Landes-, Bundes- und Europawahlen antreten.

Abgesehen vom Streit mit Kälberer rumpelte es in den vergangenen Monaten mehrfach. Aiwanger ist in Personalunion Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, Chef der Landtagsfraktion in München und Vorsitzender der Bundesvereinigung. Nicht alle sind von seiner dominierender Rolle begeistert: In Bayern legte der Vorstand der Nachwuchsorganisation kollektiv seine Ämter nieder.

Auch auf Bundesebene gab es soeben Krach. Im März warfen Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner und Justitiar Bernd Richter hin. Der verabschiedete sich mit allerlei Freundlichkeiten: Er warf Aiwanger “desolates Krisenmanagement“, “fehlende Führungskompetenz“ und “Charakterlosigkeit“ vor. Doch Aiwanger will sich nicht vom Kurs abbringen lassen: “Es ist verantwortungslos, wenn die guten Ideen der Freien Wähler auf Landes- und Bundesebene nicht vertreten sind“, sagt er.

dpa

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