Nicht die einzige Posse beim Parteitag

Internet-Panne bei bayerischen Piraten

Maxhütte-Haidhof - Ein Jahr vor der Landtagswahl streiten die bayerischen Piraten auf ihrem Parteitag um die Tagesordnung, Redezeiten und die Besetzung des Vorstands. Ausgerechnet bei dieser Partei gab's auch noch eine Internet-Panne.

„W-Lan-Passwort, W-Lan-Passwort!“ Als der alte und neue bayerische Chef-Pirat Stefan „Sekor“ Körner die Bühne der Turnhalle betritt, haben die überwiegend männlichen Parteitags-Delegierten vor allem ein Problem: „Das Internet geht nicht.“ Und das ist essenziell für eine Partei, die in erster Linie für ihre netzpolitischen Umtriebe bekannt ist. So gut wie jedes Parteimitglied ist mit Laptop oder zumindest mit Smartphone in die Stadthalle im oberpfälzischen Maxhütte-Haidhof gereist.

Es könnte um einiges gehen an diesem Wochenende: Um nicht weniger als die Weichenstellung für den größten Landesverband der Partei - ein Jahr vor Bundestags- und Landtagswahl. Zumindest im Freistaat könnten die Piraten unter Umständen eine Schlüsselrolle spielen.

Umfragen hatten die Piraten in Bayern zuletzt im Landtag gesehen - mit bis zu sieben oder acht Prozent. Würde der Partei das auch im Herbst 2013 gelingen, könnte dies Folgen für die Koalitionsbildung haben: Das von der SPD angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern wäre damit aus heutiger Sicht rechnerisch nicht möglich. Doch die Piraten haben bereits angeboten, ein solches Bündnis gegebenenfalls zu dulden.

„Ich werde mich nicht hinstellen und sagen, was meine politischen Vorstellungen sind“, sagt Landeschef Körner, der beim Parteitag mit 65,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde - bei drei Gegenkandidaten. „Die Basis entscheidet - und fertig.“ Die Basis entscheidet am Samstag auch erstmal über alles Mögliche: Wie soll abgestimmt werden? Wie soll die Tagesordnung aussehen? Und braucht der Schatzmeister einen Stellvertreter? Wie lang sind die Redezeiten? Das Parteiengesetz wird herumgereicht.

Allein um politische Inhalte geht es wenig an diesem Tag - um landespolitische noch weniger. Vier Stunden nach Beginn des Parteitages lässt sich eine sehr überschaubare Anzahl an Punkten herauskristallisieren: Die bayerischen Piraten sind für Transparenz, gegen Hartz IV und tendenziell für den Mindestlohn. Vorstands-Kandidat Jörg Blumtritt spricht sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, Amtsinhaber Körner hält nicht viel davon. Das einzig wirklich landespolitische Thema sind Studiengebühren. Die Piraten sind dagegen.

Beim stundenlangen Grillen der Vorstandsbewerber zeigt sich: So ganz genau kennt keiner der Kandidaten die Ziele der Partei. Als ein „Basis-Pirat“ zum munteren Programm-Quiz ansetzt, wird deutlich: Was genau die Partei schon einmal zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zur Breitband-Förderung oder zu ihrer rechtsphilosophischen Grundlage beschlossen hat, das wissen selbst die nicht, die sie künftig in Bayern führen wollen.

„Es gibt noch kein fertiges Landeswahlprogramm“, räumt Körner ein. Das sei aber auch nicht schlimm. Am wichtigsten sei ohnehin die Ehrlichkeit. Körner stellt vor allem fest: „Wir haben dafür gesorgt, dass wir die Parteien dazu bewegt haben, etwas zu tun. Es geht den Piraten nicht darum, es möglichst selber zu machen.“ Christina Grandrath, die neue Vize-Chefin, sagt vor ihrer Wahl: „Mein Plan ist es, mich dann in den Landtag zu setzen. Und wenn nicht, dann suche ich mir einen richtigen Job.“

Es dauert bis zum Sonntagnachmittag, bis der Vorstand der bayerischen Piraten komplett ist. Eine Handvoll inhaltlicher Anträge stehe nun noch auf der Tagesordnung, sagt Körner nach den Wahlen. Aber mehr als ein oder zwei - zum Schulsystem und zu Transparenz in der Lokalpolitik - würden bestimmt nicht mehr diskutiert. Schließlich sei es ja schon spät.

Immerhin eine klare politische Aussage findet sich dann doch noch an diesem Wochenende, ausgerechnet an den Toilettentüren: „Entgendertes Klo“ hat jemand auf einen Zettel geschrieben. Eine Toilette ohne Geschlechtergrenzen - „für mehr Begegnung“.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Sie werden nicht glauben, was Melania Trumps Jacke kostet
Sie werden nicht glauben, was Melania Trumps Jacke kostet
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?

Kommentare