Internet-Protest gegen Guttenberg
Berlin - Die Plagiatsaffäre ist für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg keineswegs ausgestanden. 20 000 Bürger haben im Internet einen Protestbrief an Bundeskanzlerin Merkel unterzeichnet.
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Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg seinen Doktortitel aberkannt, weil seine Dissertation zu großen Teilen aus ungekennzeichneten Texten anderer Autoren besteht. Die Kanzlerin hält an ihm als Minister aber bisher fest. Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, gab Guttenberg noch “eine, maximal zwei Wochen Zeit“, um die Plagiats- und Täuschungsvorwürfe gegen ihn auszuräumen. “Wenn er die Umstände seiner Promotion weiter so im Unklaren lässt, halte ich ihn als Minister und obersten Dienstherren von zwei Bundeswehruniversitäten nicht mehr für tragbar“, sagte er der “Financial Times Deutschland“ (Montag). Er äußerte “große Zweifel an Guttenbergs Erklärung, er habe lediglich den Überblick über seine Quellen verloren“. Entscheidend sei aber, was Angela Merkel will.
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Auch der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hält einen dauerhaften Verbleib von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Amt des Verteidigungsministers für unwahrscheinlich. “Er wird sicher gehalten werden, bis die Wahlen Ende März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorbei sind. Alles andere wäre das falsche Signal für große Teile der Unions-Anhängerschaft“, sagte Falter der “Saarbrücker Zeitung“.
Wenn die Universität Bayreuth jedoch zu dem Ergebnis komme, dass Guttenberg mit Vorsatz fremdes Gedankengut ohne Kenntlichmachung zusammen getragen habe, “dann wird es eng für ihn“, erläuterte Falter.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sich ebenfalls bereits kritisch geäußert hatte, soll die Affäre und ihre Begleitumstände als “Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“ bezeichnet haben. Entsprechend habe er sich am Freitag vor Abgeordneten der SPD-Arbeitsgruppe Demokratie geäußert, berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung“ (Montag) aus Halle. Der offene Protestbrief der 20.000 an Merkel war von Doktoranden initiiert worden. Inzwischen haben aber auch andere Bürger unterzeichnet. In dem Internet-Schreiben heißt es: “Durch die Behandlung der Causa Guttenberg als Kavaliersdelikt leiden der Wissenschaftsstandort Deutschland und die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Land der Ideen.“
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Der Initiator, der Politologe Tobias Bunde von der Universität Konstanz, erklärte im dort erscheinenden “Südkurier“ (Montag): “Wenn Guttenberg zum Beispiel wird, können wir hier dichtmachen.“ Im “Hamburger Abendblatt“ forderte er von Merkel Guttenbergs Entlassung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich im ARD-“Bericht aus Berlin“ “gewiss, was in der letzten Woche versucht worden ist von der Kanzlerin, aber auch von Herrn zu Guttenberg, das Ganze unter den Teppich zu kehren, das wird nicht gelingen“.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat großes Verständnis für den Unmut geäußert, den die Plagiats-Affäre unter Wissenschaftlern ausgelöst hat. Sie sagte der “Süddeutschen Zeitung“ (Montag), dass sie den Entzug des Doktortitels durch die Universität Bayreuth für richtig und den ganzen Vorgang nicht für eine Lappalie halte. “Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt. Und der Schutz geistigen Eigentums ist ein hohes Gut“, sagte die Ministerin.
Schavan räumte ein, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, “nicht nur heimlich schäme“ für das, was da passiert sei. Zugleich aber betonte sie, dass für Guttenberg das Gleiche wie für jeden Menschen gelte und er deshalb eine zweite Chance verdient habe. “Wir wissen, dass das nicht der erste Fall ist, in dem jemand gute politische Arbeit leistet und zugleich in einem anderen Bereich seines Lebens Schuld auf sich genommen hat“, betonte die CDU-Politikerin.
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Auch der Bundeswehrverband machte angesichts der Herausforderungen der Bundeswehrreform weiter Druck. Es sei dringend erforderlich, dass der Minister zur Sacharbeit übergehe, sagte der Vorsitzende der Soldaten-Organisation, Ulrich Kirsch, der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Er äußerte sich auch unzufrieden über Guttenbergs Reformkonzept des Ministeriums. Das Bundeskanzleramt vermisse in Eckpunkten zurecht eine sicherheitspolitische Herleitung der Reform. Vorgesehen ist die Aussetzung der Wehrpflicht und eine Verkleinerung der Bundeswehr bei gleichzeitigen Einsparungen. Insgesamt hält Kirsch zu Guttenberg trotz der Plagiats-Affäre in seinem Amt weiterhin für akzeptabel. Er sagte am Montag im ARD-“Morgenmagazin“: “Wenn es bei diesen Vorwürfen, die wir jetzt haben, bleibt, dann ist er tragbar.“ Er habe “genau reingehört in die Truppe“, sagte Kirsch.
dapd/dpa