tz-Interview mit BKA-Experte

So arbeitet die Anti-Terror-Polizei

+
Zum Schutz der Bürger: Rund um die HDI-Arena in Hannover marschieren wegen des später abgesagten Länderspiels am Dienstag schwer bewaffnete Polizisten auf.

München - Nach den Terroranschlägen rückt die Arbeit von Polizei und BKA wieder mehr in den Fokus. Doch wie gehen die Behörden überhaupt vor? Ein Experte bringt im Interview Lichts ins Dunkel.

Die Anschläge in Paris und die Pläne für eine Attacke in Hannover werfen Fragen nach der Überwachung von islamistischen Terroristen auf, die möglicherweise in Deutschland leben oder hier Attentate planen. Die tz sprach mit dem Terrorexperten Andy Neumann, Vorstandsmitglied des Bundes deutscher Kriminalbeamter.

Wie ist es zu erklären, dass trotz aller Überwachung acht oder mehr Attentäter in Paris diese verheerenden Anschläge ausführen konnten?

Andy Neumann, Terrorexperte, Bund deutscher Kriminalbeamter: Wir leben ja in keinem Polizeistaat, auch die Franzosen tun das nicht. Wir können und wollen nur Menschen überwachen, von denen tatsächlich konkrete Bedrohungen ausgehen – also nicht Leute, denen wir nur abstrakt Gefährdungen zutrauen. Das fordert auch niemand, und es wäre kräftemäßig überhaupt nicht zu bewältigen.

Wie viel Personal wäre zur Überwachung eines Gefährders nötig? Stimmt die Zahl 60?

Andy Neumann (kl. Foto) über die Arbeit des BKA

Neumann: Die Zahlen variieren. Aber nehmen wir an, nur 20 Kräfte müssten dafür eingesetzt werden. In Deutschland gibt es derzeit um die 420 Gefährder – Leute, denen wir Anschlagstaten zutrauen. Allein für die müssten bei dieser Relation 8000 Polizisten bereitgestellt werden. Wenn wir die Islamisten hinzurechnen, die wir für gewaltbereit halten, sind wir schon bei 1000 – das hieße 20.000 Polizisten nur dafür – indiskutabel! Zumal seit dem Jahr 2000 zwischen 10.000 und 16.000 Polizeikräfte in den Ländern abgebaut wurden. Dieser Trend geht in manchen Ländern übrigens immer noch weiter.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit der Kriminaler mit den Geheimdiensten? 

Neumann: Grundsätzlich ist es so, dass Nachrichtendienste national und international kooperieren. Entweder unser Geheimdienst hat eigene Erkenntnisse über einen eventuellen Anschlagsplan oder der Hinweis kommt von einem ausländischen Dienst: Solche Informationen werden an die Polizei weitergeleitet, die sich sehr genau mit dem Inhalt befasst. Wir konnten aufgrund von Hinweisen ausländischer Dienste auch schon Anschläge verhindern. Wenn nun beispielsweise eine Quelle aus Ägypten sagt, vier Leute seien nach Deutschland unterwegs, um einen Terroranschlag zu begehen, können wir zwar wenig mit dieser Mitteilung anfangen – trotzdem muss die Information in die allgemeine Gefährdungslage eingepflegt werden. Ein eventuelles Eingreifen wird umso einfacher, je zuverlässiger die Quelle und je konkreter die Hinweise sind. Die Frequenz von Hinweisen, man nennt das gern das Grundrauschen, wird nach einem Anschlag wie in Paris höher: Es gibt viele Trittbrettfahrer, viele Leute, die sich wichtig machen.

Ist die Polizei für Antiterroreinsätze adäquat ausgerüstet? Sie muss sich gegen Terroristen mit Kalaschnikows behaupten.

Neumann: Schon seit den Charlie-Hebdo- Anschlägen im Januar wird diskutiert, dass wir in der Fläche zu schlecht aufgestellt sind, um auf solche Szenarien zu reagieren. Die Schutzpolizei ist nur normal bewaffnet, im Einzelfall nicht mal mit schusssicheren Westen ausgestattet, und ausbildungsmäßig nur im Einzelfall darauf vorbereitet. Die Bundespolizei verfügt mit der GSG 9 über die einzige wirkliche Antiterroreinheit, die für solche Szenarien vorbereitet ist. Die ist aber zentral untergebracht und kann im Zweifel nicht schnell genug an den Ort des Geschehens gebracht werden. Die Bundespolizei will nun offenbar mehrere entsprechend ausgebildete Einheiten im Bundesgebiet dezentral einrichten.

Was halten Sie von der Forderung, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen?

Neumann: Ich halte sie für überhaupt nicht zielführend. Es werden Polizeikräfte im Zehntausenderbereich abgebaut, um nun an den Punkt zu gelangen, dass wir das Militär einsetzen müssen? Das kann doch nicht ernst gemeint sein. Man denke nur an die Schnittmengen- und Führungsprobleme!

Welche Prioritäten hat die Terrorbekämpfung der Polizei in Bund und Ländern – ist die islamistische Bedrohung größer als die rechtsextremistische?

Neumann: Jedes Bundesland hat eigene Polizeistrukturen. Grundsätzlich priorisieren wir natürlich das, was gerade extrem politisch hochkocht, das stimmt. Aber wir verlieren kein Phänomen aus den Augen – das machen wir spätestens seit dem NSU ganz bestimmt nicht mehr. Aber unsere Aufgabenpalette wird immer breiter, und es gibt wenige Polizeikräfte für zu viele Aufgaben.

Interview: B. Wimmer

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare