Wo bleibt Merkels Anti-Schulz-Rezept?
Berlin - In der Union grummelt es: Angesichts des Umfragen-Erfolgs von Martin Schulz wird der Druck auf Angela Merkel immer stärker, endlich in die Offensive zu gehen. Ex-Stoiber-Berater Michael Spreng spricht im Interview über den müden Wahlkampf der Kanzlerin.
Update vom 2. Juli 2018: Kommt es zur Eskalation in der Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel? Der ehemalige Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber, Michael Spreng, rechnet im Asylstreit mit der CSU ab.
Am Samstag reagierte die CDU-Chefin beim Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommerns erstmals auf den innerparteilichen Druck und warnte Schulz davor, die Agenda-2010-Reformen zurückzudrehen: Das Festhalten an den Arbeitsmarkt-Reformen sei eine Grundvoraussetzung für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland. Gleichzeitig lobte Merkel ihren SPD-Vorgänger Gerhard Schröder, der sich „mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht“habe. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder lobte Schröder: „Die Agenda 2010 war ein Erfolg. Nur weil der neue Kandidat Gewerkschaftsrhetorik betreibt, heißt es nicht, dass wir der SPD hinterherlaufen müssen“, so der CSU-Politiker in der Welt am Sonntag. Lob für Schröder – reicht das als Anti-Schulz-Rezept? Die tz sprach darüber mit dem Ex-Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber und Polit-Blogger Michael Spreng (www.sprengsatz.de)
Erleben wir derzeit einen Schulz-Hype – oder eine Merkel-Müdigkeit?
Michael Spreng: Beides. Schulz ist ungeheuer erfolgreich mit seiner bildhaften Art zureden, er wirkt authentisch – daraus speist sich der Schulz-Hype. Und Angela Merkel wirkt müde. Da hallt der Eindruck von der gemeinsamen Pressekonferenz mit Horst Seehofer nach, die eher einer Beerdigung glich als Aufbruch.
Am Samstag in Stralsund ist die Kanzlerin erstmals in die Offensive gegangen. War das die angriffslustigere CDU-Chefin, die sich ihre Anhänger erhoffen?
Spreng: Ich glaube, das reicht noch nicht. Die Umfragen zeigen ja, dass Schulz mit seiner Kritik an der Agenda 2010 bei zwei Drittel der Wähler auf
Zustimmung stößt. Wenn Merkel Schulz an diesem Punkt angreift, wird sie selbst nicht viele Punkte machen. Sie muss für sich und die CDU kämpfen, sie muss die Kernkompetenzen ihrer Partei herausstellen: Wirtschaft und Sicherheit. Und zwar zukunftsorientiert.
Ist es nicht absurd,dass Merkel jetzt gegen die SPD das einstige SPD-Konzept Agenda 2010 verteidigt?
Spreng: Nein, denn die Union gehörte zwar zu den grundsätzlichen Unterstützern der Agenda, aber ich erinnere daran, dass die erste Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 initiiert wurde vom damaligen NRW-Ministerpräsidenten von der CDU, Jürgen Rüttgers – damals gegen den Widerstand der SPD. Die CDU selbst hat also die Agenda 2010 aufgeweicht.
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Das Thema Gerechtigkeit, das Schulz in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellt, treibt die Deutschen wirklich um. Sitzt eine konservative, wirtschaftsnahe Partei wie die CDU bei diesem Thema nicht automatisch in der Falle?
Spreng: Zu diesem Thema gibt es zwei Wahrnehmungen: Objektiv geht es den Deutschen so gut wie nie. Aber subjektiv empfinden viele, dass es in unserem Land ungerecht zugeht. Schulz setzt auf dieses Ungerechtigkeits-Gefühl – und hat dabei seinen Wahlkampf an Bill Clinton angelehnt. Der hatte damals mit der Parole gesiegt: „Wir machen Politik für die Leute, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten.“ Schulz setzt nicht auf die abgehängten, die Hartz-IV-Empfänger, sondern auf die, die noch Arbeit haben, aber Angst haben, diese Arbeit zu verlieren. Damit hat er im Prinzip den richtigen Ansatz.
Aber diese hart arbeitende Mittelschicht wäre ja eigentlich auch die Klientel der Union. Wie kann Merkel diese Wähler erreichen?
Spreng: Indem sie die Abstiegs-Ängste ernst nimmt. Viele Menschen haben einfach Angst vor der Globalisierung, vor Altersarmut und Job-Verlust. Diese Gefühle hat die Union bisher vernachlässigt.
Markus Söder fordert ein konservativeres Profil der CDU. Könnte Merkel das überhaupt glaubwürdig vermitteln?
Spreng: Nein, und das wäre auch falsch. Nach wie vor werden Wahlen in der Mitte entschieden. Es wäre ein Fehler, jetzt der AfD nachzulaufen – das stärkt nur das Original. Merkel ist die Leitfigur der Willkommenskultur, sie kann jetzt nicht einfach das Gegenteil verkünden. Das ist der Zwiespalt, indem jetzt ja auch die CSU steckt: Sie hat jahrelang die Wähler gegen Merkel aufgehetzt – und unterstützt sie jetzt. Da hat die CSU ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Wenn es zu einem echten Lagerwahlkampf Schulz gegen Merkel kommt – geraten dann Grüne, FDP, AfD und Linke unter die Räder?
Spreng: Es gibt erstmals seit der Schröder-Kandidatur 2005 wieder eine echte personelle Alternative zu Frau Merkel. Unter dieser personellen Polarisierung leiden natürlich die kleineren Parteien. Schulz wildert ja nicht nur bei Grünen und Linken, sondern mobilisiert auch Nichtwähler und zieht den einen oder anderen AfD-Sympathisanten an.
Erleben wir gerade nur einen Medien-Hype – oder wird die Schulz-Begeisterung bis zur Wahl anhalten?
Spreng: Es ist kein Medien-Hype, sondern ein SPD-Hype. Schulz hat es geschafft, als einer wahrgenommen zu werden, der wieder ernsthaft am Tor des Kanzleramts rüttelt. Er ist von sich begeistert, kann die SPD begeistern– so werden Wähler begeistert. Entscheidend werden die nächsten Landtagswahlen sein: Wenn Hannelore Kraft die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt, dann könnte der Schulz-Lauf bis zur Bundestagswahl anhalten.
In der SPD häufen sich die Stimmen, dass die Partei keinesfalls erneut den Juniorpartner in einer Großen Koalition machen soll. Welche Möglichkeiten zu einer Regierungsbildung könnte es dann überhaupt noch geben?
Spreng: Nach der derzeitigen Umfrage-Lage gibt es tatsächlich keine Alternative zur Großen Koalition. Aber ich würde derartige Ankündigungen vor der Wahl nicht allzu ernst nehmen. Sonst müsste man ja auch Horst Seehofer ernst nehmen, der gesagt hat, er gehe in die Opposition, wenn nicht das Wort „Obergrenze“ im Koalitionsvertrag steht. Die CSU kämpft für eine Kanzlerin, mit der sie eigentlich gar nicht koalieren dürfte. Seehofer hätte schon im letzten Herbst mit seinen Attacken gegen Merkel aufhören müssen – er hat es zu lange getrieben und damit die Anti-Merkel-Stimmung in den Köpfen seiner Anhänger verfestigt.