Nachgefragt zu PAG und Migrationspolitik

Interview mit Joachim Herrmann: Minister will Polizeigesetz korrigieren

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beim Redaktionsbesuch unserer Zeitung.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will beim umstrittenen Polizeiaufgabengesetz Missverständnisse ausräumen. Das sagte der Minister jetzt in einem Interview mit dem Münchner Merkur.

Die CSU verordnet sich einen moderateren Auftritt. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist das nun keine Revolution. Der Franke, 62, seit über elf Jahren im Amt, pflegt trotz harter Linie eine vorsichtigere Sprache als mancher seiner Parteifreunde. Ein Interview zur Migrationspolitik, aber auch zu Zugeständnissen beim heftig umstrittenen Polizeiaufgabengesetz (PAG).

Die CSU will weniger monothematisch über Asyl diskutieren. Sind Sie beim neuen Söder-Soft-Kurs der Letzte, der noch über Migration reden darf?

Wir haben bereits viel erreicht und die Flüchtlingssituation in geordnete Bahnen gelenkt. Jetzt müssen wir uns konsequent um die Integration derer kümmern, die hier bleiben dürfen. Das wird uns weiter beschäftigen. Aber es besteht keine Notwendigkeit, rund um die Uhr nur darüber zu reden oder sich deshalb gar die Köpfe einzuschlagen.

Wie viele Menschen fliehen nach Bayern?

Die Flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen. Ich rechne für das Jahr 2018 mit maximal 22 000 Asyl-Erstanträgen in Bayern, bis November waren es rund 20 000. Zum Vergleich: 2017 waren es 24 000, 2016 sogar 82 000. Gleichzeitig haben wir 2018 rund 16 000 Ausreisen durchgesetzt. Dieses Delta ist vergleichsweise überschaubar.

„Konsequente Abschiebepolitik ist uns sehr wichtig“

Haben Sie Bayerns eher maue Abschiebe-Bilanz verändert?

Eine konsequente Abschiebepolitik ist uns sehr wichtig. Wir schauen uns aber jeden Fall schon genau an. Viele Betriebe bitten uns eindringlich, einen gut integrierten Mitarbeiter nicht abzuschieben. Klar ist für mich, dass auf jeden Fall das Land verlassen muss, wer straffällig geworden ist.

Oft gibt es Hinderungsgründe: Papiere fehlen, Länder nehmen ihre Bürger nicht zurück...

Ja, diese Probleme haben wir. Manche Herkunftsländer sind sehr kooperativ, zum Beispiel die Balkanländer. Da machen die Schleuserbanden kein Geschäft mehr. Auch bei Afghanistan gibt es keine Probleme, kriminelle Bürger zurückzuschicken. Die größten Probleme gibt es in Schwarzafrika, mit Nigeria beispielsweise – das Land weigert sich, eigene Bürger anzuerkennen, wenn die ihre Pässe weggeworfen haben.

Raten Sie, deutsche Entwicklungshilfe daran zu koppeln, dass Regierungen hier kooperieren?

Das ist ein Ansatz. Positiv gesagt: Wer kooperiert, soll mehr Unterstützung von uns bekommen. Wir müssen insgesamt die Entwicklungshilfe verstärken, wir müssen mehr tun gegen Fluchtursachen, sonst werden wir die Probleme nicht lösen können. Wir sollten aber auch die Frage stellen, ob wir bestimmten Ländern unbegrenzt Visa erteilen. Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung in diesem Jahr im Rahmen ihrer Afrikapolitik etwas intensiver darum kümmert.

Herrmann: „Das Gesetz ist im Kern richtig und notwendig“.

Neulich haben wir von Ihnen interessante Andeutungen gehört: Sie wollen das 2018 heftig umkämpfte Polizeiaufgabengesetz überarbeiten. Entdecken wir jetzt eine weiche Seite am harten Innenminister?

(schmunzelt) Wir haben da eine klare Linie. Das Gesetz ist im Kern richtig und notwendig, es wird jetzt von mehreren Ländern so ähnlich übernommen. Schließlich geht es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Es gibt bis heute keinen einzigen Fall, in dem das neue Gesetz überzogen oder missbräuchlich angewendet worden wäre. Auch die Grünen können mir keinen nennen. Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass ich mehr als überrascht war von den Reaktionen im vergangenen Jahr. Natürlich war da Wahlkampfgetöse dabei, auch manche böswillige Verdrehung. Trotzdem ist eine Reihe von Dingen anders verstanden worden, als es von uns gedacht war.

Wo werden Sie das Gesetz nachbessern?

Wir wollen Missverständnisse ausräumen. Was mir wichtig ist: Es muss klarer ersichtlich sein, dass in vielen Fällen ein Richtervorbehalt greift und in welchen Situationen ein Rechtsanwalt beigeordnet werden muss. Beispiel: Wo immer eine längerfristige Gewahrsamnahme erfolgt, muss unmissverständlich ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

Ärger gab es auch um den vagen Begriff der „drohenden Gefahr“...

Diese Gefahrenkategorie kennt zum Beispiel auch das nordrhein-westfälische Polizeigesetz, mit Zustimmung von CDU, FDP und SPD. Die Tatbestände dort sind aber enger beschrieben. Das werden wir uns genau ansehen. Niemandem bricht ein Zacken aus der Krone, wenn wir diese Korrekturen vornehmen. Wir werden Verunsicherungen und Irritationen ausräumen.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

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