EUGH verhandelt EZB-Programm

tz-Interview: So begründet Gauweiler seine Klage

+
Peter Gauweiler.

München - Peter Gauweiler (CSU) erklärt im tz-Interview seine Klage gegen das OMT-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank.

Der Streit um die Euro-Rettung geht in die nächste Runde! Jetzt muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Kern des Anstoßes ist die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi aus dem Jahr 2012, alles zu tun, um den Euro zu retten und notfalls auch unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen – und sie so quasi über die Notenpresse zu finanzieren. Die Kläger um den Münchner Bundestagsabgeordenten Peter Gauweiler (CSU) sehen die Entscheidung jedoch nicht als demokratisch legitimiert an.

 Der EuGH muss nun entscheiden, ob die Notenbank damit ihr Mandat überschritten hat. Die tz hat mit Gauweiler über seine Klage gesprochen:

Worum geht es bei Ihrer Klage?

Dr. Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordnerter: Um das OMT-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Damit will die EZB Staatschuldpapiere aufkaufen, die auf dem freien Markt nicht mehr handelbar sind, weil sie nur noch Papierwert haben. Die EZB würde sie zu einem früheren Nennwert kaufen. Für diese Ankäufe von staatlichen Schrottpapieren haften die nationalen Notenbanken als Eigentümer der EZB. Größter Eigentümer ist mit 27,5 Prozent die deutsche Bundesbank. Und für die haftet wiederum der deutsche Steuerzahler.

Was hat das Bundesverfassungsgericht bisher entschieden?

Gauweiler: Es hat auf meinen Klage hin festgestellt, dass das Ankaufprogramm über das Mandat der EZB hinaus geht und vertragswidrig ist. Es handelt sich um eine wirtschaftspolitische Entscheidung der Staatsfinanzierung, die den demokratisch legitimierten Parlamenten der Mitgliedsstaaten vorbehalten wäre. Die vornehmste Aufgabe der demokratischen Volksvertretung ist die Verteilung der Haushaltsmittel. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage dann dem EuGH vorgelegt, der für die Auslegung der europäischen Verträge zuständig ist. Im Wege einer Anfrage an den EuGH wollen die Karlsruher Richter wissen, ob auch eine einschränkende Auslegung des OMT-Programms möglich wäre.

Und wenn der EuGH das OMT-Programm durchwinkt?

Gauweiler: Dann wird sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit dem Fall befassen und – wenn es bei seiner Auffassung bleibt – der Bundesbank verbieten an dem OMT-Programm mitzuwirken und die Bundesregierung verpflichten, auf eine Änderung der Verträge hinzuwirken. Dies deshalb, weil keine EU-Institution, auch nicht der Europäische Gerichtshof, die Verpflichtung der deutschen Bundesorgane auf das Grundgesetz aufheben kann.

Wo ist der Unterschied zwischen ESM und OMT-Programm?

Gauweiler: Das ESM-Programm war heftig umstritten, aber eben doch mit einem demokratischen Gefüge durch einen Parlamentsbeschluss legitimiert und unterliegt in seinem Vollzug der rechtstaatlich-parlamentarischen Kontrolle. Die Höhe von Deutschlands Haftung ist durch eine andere Klage von mir beim ESM begrenzt und die Parlamentsbeteiligung sichergestellt. EZB Präsident Draghi und seine Leute wollen sich dieser demokratischen Kontrolle nicht stellen – deshalb greifen sie zur geldpolitischen Bazooka, mit der sie durch unlimitierte Anleihenkäufe alles plattmachen und aus Europa einen Schuldenkontinent machen. Hier stehen Beträge in unbegrenzter Milliardenhöhe im Feuer.

Wie hoch sind die Risiken für den deutschen Steuerzahler?

Gauweiler: Der deutsche Steuerzahler bürgt faktisch für ein Drittel aller Schuldverpflichtungen, die Draghi ankauft. Beim ESM war das deutsche Haftungsrisiko auf 190 Milliarden Euro begrenzt – beim OMT-Programm ist es unbegrenzt.

Um den Euro ist es ruhiger geworden nach der Ankündigung von Anleihe-Aufkäufen. Heiligt der Zweck bei den EZB-Ankündigungen nicht die Mittel?

Gauweiler: Nein. Die Schuldenpolitik mancher europäischer Länder wird von Ökonomen immer wieder mit der Drogensucht verglichen: Wenn neuer Stoff in der Stadt ist, wird die Szene ruhiger. Diesen Effekt hat Draghi erzielt. Aber aktuell will er ja mit einem neuen Anleihekaufprogramm namens ABS wieder nachlegen.

Sollten Sie sich mit ihrer Klage durchsetzen, wie geht es dann mit dem Euro weiter?

Gauweiler: Wenn der EuGH ebenfalls der Meinung ist, dass das geldpolitische Mandat der EZB überschritten ist, dann kann Draghi diese Programme so nicht mehr durchziehen. Die Ausgaben müssten dann in den Parlamenten der Euro-Mitgliedsstaaten festgelegt und verantwortet werden – und zwar von Parlamentariern, die auf Vorschlag ihrer Regierungen gewählt und abgewählt werden können.

tz-Stichwort: OMT 

Mit drei Worten hatte EZB-Präsident Mario Draghi am 26. Juli 2012 die Krise des Euro beruhigt: „Whatever it takes.“ „Was immer nötig sein würde“, das werde die EZB tun, um den Euro zu retten. Dieses Versprechen hat der EZB-Rat dann Anfang September 2012 in einen Beschluss gegossen. Der EZB-Rat beschloss – gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann – das OMT-Programm. OMT steht für: Outright Monetary Transactions. Kern dieses Rettungsschirms: Die EZB greift Euro-Krisenländern notfalls mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt unter die Arme. Die jeweiligen Staaten stellen zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds und unterwerfen sich politischen Reformvorgaben.

auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an

Kommentare