Obama verschärft Kritik an iranischer Regierung

Iran

Berlin/Washington - Angesichts der tödlichen Gewalt bei den Protesten im Iran haben die Regierungen westlicher Staaten von der Führung in Teheran einmütig ein Ende des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstranten verlangt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die iranische Regierung zu einer Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl auf. In einer am Sonntag in Berlin veröffentlichten Erklärung heißt es: “Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran , die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen.“ Die Kanzlerin verlangte von Teheran, friedliche Demonstrationen zuzulassen und keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden.

Außerdem müssten inhaftierte Oppositionelle freigelassen und eine freie Berichterstattung der Medien zugelassen werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Iran nach eigenen Worten am Scheideweg und befürchtet eine weitere Eskalation der Lage. Der SPD-Politiker sagte am Sonntag in Berlin , die Alternative sei, “im Dialog aller politischen Kräfte die entstandene Situation zu entschärfen“.

London weist Vorwürfe der Einmischung zurück

US-Präsident Barack Obama forderte die iranische Führung auf, nicht länger mit “ungerechten Aktionen“ auf die Proteste der Opposition zu reagieren. “Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewaltsamen und ungerechten Aktionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen“, hieß es in der bislang deutlichsten Stellungnahme des Weißen Hauses zu den Vorgängen im Iran . “Die universellen Rechte der freien Rede und Versammlungsfreiheit müssen respektiert werden, und die Vereinigten Staaten stehen auf der Seite aller, die diese Rechte ausüben wollen.“

Die Regierung in London wies unterdessen Vorhaltungen aus dem Iran zurück, Großbritannien habe sich in die Krise im Iran eingemischt. Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki hatte zuvor Großbritannien, Frankreich und Deutschland kritisiert, weil sie Unregelmäßigkeiten bei der Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad festgestellt hatten. Italien rief den Iran auf, die Krise wegen der umstrittenen Präsidentenwahl mit friedlichen Mitteln beizulegen.

Die Regierung in Teheran solle gemeinsam mit der Opposition in einem offenen Gespräch nach einer dauerhaften Lösung suchen, der alle Iraner zustimmen könnten, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Rom. Man sei “besonders besorgt“ über die Todesfälle bei den Demonstrationen.

Italien lädt Teheran zu G-8-Treffen ein

Die Regierung in Rom betonte zugleich, dass sie die Souveränität des Irans respektiere. Italien ist der größte Handelspartner des Landes in der Europäischen Union und hat Teheran zur Teilnahme an einem Treffen der G-8-Außenminister am Donnerstag in Triest eingeladen. Außenminister Franco Frattini sagte, der Iran könne zur Stabilisierung Afghanistans beitragen.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner rief die internationale Gemeinschaft trotz der diplomatischen Spannung zum Dialog mit der Teheraner Führung auf. Wenn die Demonstranten im Iran nach internationaler Hilfe riefen, bedeute dies nicht, “dass wir das Problem anstelle der Iraner lösen werden“, wird Kouchner von der Zeitung “Journal du Dimanche“ zitiert.

Solidaritätskundgebungen für iranische Opposition

Zehntausende von Menschen bekundeten am Samstag auf einer Kundgebung bei Paris ihre Solidarität mit der Opposition im Iran . Der Veranstalter, der Nationale Widerstandsrat des Irans, sprach von 90.000 Teilnehmern. In Hamburg demonstrierten am Samstag 4.000 Menschen gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl im Iran .

ap

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