Iran: Staatsgewalt zeigt Wirkung

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Nicht alle lassen sich von der Staatsgewalt abschrecken.

Teheran - Nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten der vergangenen Tage wagen sich im Iran immer weniger Menschen auf die Straße.

Am Mittwochabend versammelten sich laut Augenzeugen zunächst nur etwa 200 Demonstranten vor dem Parlament, um gegen den umstrittenen Sieg von Mahmud Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni zu protestieren.

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Derweil gibt es kaum noch Chancen für die Opposition, die Wiederwahl Ahmadinedschads anzufechten. Der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erteilte am Mittwoch einem Kompromissvorschlag der Opposition eine Absage, wonach eine unabhängige Kommission die Wahlergebnisse überprüfen solle. Es müsse sich an geltende Gesetze gehalten werden. Diese sähen vor, dass allein der Wächterrat das Wahlergebnisse überprüfen darf. Allerdings hat dieses Gremium das Endergebnis, das ursprünglich am Mittwoch veröffentlicht werden sollte, immer noch nicht bekanntgegeben.

Der Rat, dessen zwölf Mitglieder direkt oder indirekt von Chamenei benannt werden, hatte am Dienstag erklärt, bis zur Bekanntgabe werde es noch weitere fünf Tage dauern. Der Dritte der bei der Wahl unterlegenen Kandidaten, der konservative Ahmadinedschad-Kritiker Mohsen Rezai, zog derweil seinen Widerspruch gegen das Stimmergebnis zurück, berichteten staatliche Medien. Der Vorwurf von Wahlmanipulationen, für den britische Historiker nach einer Untersuchung inzwischen Belege vorgelegt haben, hatte zu Massenprotesten in Teheran und anderen Städten geführt.

Der Protest ist aber stark zurückgegangen, seit die Sicherheitskräfte gegen jede Ansammlung von Menschen mit voller Härte vorgegangenen sind. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat angesichts der Opfer unter seinen Anhängern - nach offiziellen Angaben wurden mindestens 17 Menschen bei den Protesten getötet - in den vergangenen Tagen darauf verzichtet, zu Kundgebungen aufzurufen.

An diesem Freitag wollen Mussawis Anhänger grüne und schwarze Luftballons in den Himmel steigen lassen. Die grünen Ballons sollen die Hoffnung auf Wandel zeigen, die schwarzen an die erschossene Demonstrantin Neda Agha-Soltan erinnern. Ein mit einem Handy gefilmtes Video, das den Tod der jungen Frau zeigt, war in den vergangenen Tagen um die Welt gegangen und hatte sie zur Ikone des Widerstandes im Iran gemacht.

Bisher ist unklar, ob das Video echt ist und wer geschossen hat. Die staatliche Nachrichtenagentur Fars berichtete unter Berufung auf die Polizei, dass Neda bei einer Kundgebung erschossen wurde. Die Polizei gehe davon aus, dass die Waffe aus dem Ausland eingeschmuggelt worden sei. Mussawis Ehefrau Sahra Rahnaward forderte die Regierung dazu auf, die Gewalt in Teheran zu beenden. “Sie sollten nicht handeln, als gelte Kriegsrecht auf den Straßen Teherans“, schrieb Rahnaward auf Mussawis Internetseite.

Wegen des massiven Einsatzes der Sicherheitskräfte beschwerten sich viele Bürger über eine Atmosphäre von Gewalt und Einschüchterung. Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi forderte die UN und das Europäische Parlament dazu auf, Sondergesandte in den Iran zu schicken, um die Gewalt zu stoppen. Der ebenfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karrubi erklärte, er werde das Wahlergebnis und damit die neue Regierung nicht als rechtmäßig anerkennen. Etemad Melli von der Partei Karrubis wollte an diesem Donnerstag eine Trauerfreier für die Opfer der Demonstrationen vom vergangenen Samstag organisieren. Die Führung habe der Partei aber keinen geeigneten Ort zur Verfügung gestellt, hieß es aus dem Lager Karrubis.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass 25 Journalisten einer Oppositionszeitung festgenommen wurden. Die Polizei sei in die Redaktion eingedrungen und habe die Reporter festgenommen. Sie arbeiteten auch für die Internetseiten Mussawis. Laut staatlicher Nachrichtenagentur IRNA begründete die Polizei die Aktion mit einem “Psycho-Krieg“, den die Reporter gegen das ganze Land geführt hätten. Unterdessen gab Irans Außenminister Manuchehr Mottaki bekannt, dass er die Einladung zur Teilnahme am Treffen der G8-Außenminister in Italien nicht wahrnehmen werde. “Ich habe keine Pläne zu fahren“, sagte er.

Iran hatte im Zuge der Unruhen nach der Wahl mehrere Länder, vor allem aber Großbritannien, der Einmischung in innere Angelegenheiten bezichtigt. Auf die Frage, ob die Beziehungen zu Großbritannien revidiert würden, sagte Außenminister Mottaki im Nachrichtensender Khabar: “Wir überprüfen auch das.“

dpa

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