Iran will Kampf gegen Terror führen
Teheran - Der Iran will die Vorreiterrolle im Kampf gegen den Terrorismus, und zwar ohne Einmischung der USA.
Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast sagte am Sonntag, Teheran werde auch als permanentes Sekretariat der Konferenz gegen Terrorismus agieren, um die Umsetzung der Beschlüsse zu steuern. Das sei nach der Antiterror-Konferenz in der iranische Hauptstadt am Samstag beschlossen worden.
“Auf der Konferenz in Teheran wurde ebenso vereinbart, dass der Kampf gegen Terrorismus von den betroffenen Ländern selbst, und nicht von Ausländern, geführt werden soll“, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur Fars.
Der Iran wirft den USA und ihren westlichen Verbündeten vor, mit ihrer Militärpräsenz die Sicherheitslage in Afghanistan und im Irak zu verschlimmern. Der Terrorismus werde am wirksamsten bekämpft, wenn die fremden Truppen die Region verließen und die betroffenen Staaten sich selbst um ihre Sicherheit kümmerten.
Ahmadinedschad bekommt Gegenwind
In diesen Tagen bläst dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ein scharfer Wind ins Gesicht. Alles, was er in
Angriff nimmt, wird vom Parlament abgeschmettert - mit dem Segen des Klerus. Egal, ob es um die Zusammenlegung des Energie- und Ölministeriums geht, seinen Plan, das Ölministerium selber zu leiten, ob er am Treffen der Organisation erdölexportierender Länder teilnehmen oder einen Sportminister ernennen will: Alles wird von dem von Konservativen dominierten Parlament abgelehnt.
Mehr noch. Das Parlament fordert Ahmadinedschads Außenminister auf, seinen Vize zu feuern. Zwei Tage später wird der Stellvertreter verhaftet, ebenso wie ein weiterer enger Mitarbeiter des Präsidenten. Andere Vertraute Ahmadinedschads sollen entweder verhaftet oder beurlaubt worden sein. “Es mag ironisch klingen, aber Ahmadinedschad wird vom Establishment in die Oppositionsrolle gedrängt“, sagt ein westlicher Diplomat in Teheran.
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Im Fokus des neuen Machtkampfs steht die “Gruppe der Abweichler“, die als enge Berater des Präsidenten das klassische islamische System angeblich unterminieren wollen. Zielscheibe der Konservativen und des Klerus ist Esfandiar Rahim-Maschaei, der Bürochef des Präsidenten. Der 51-jährige Maschaei ist de facto die rechte Hand des Präsidenten (54), auch privat stehen sie sich nahe: ihre Kinder sind miteinander verheiratet.
Ob Maschaei nun für freundschaftliche Beziehungen mit den Menschen in Israel, dem Erzfeind des Gottesstaates, eintritt, oder dafür, dass der Iran weitaus wichtiger sei als der Islam - es bringt Konservative und Klerus auf die Palme. Manche spekulieren gar, Maschaei werde “bald einen Unfall haben“.
Seit Monaten schon tobt ein Streit, nun spitzt sich die Lage dramatisch zu. Ajatollah Abdul Nabi Namasi, ein Vertreter des iranischen Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei, glaubt, dass die Abweichler die Mullahs ganz weghaben wollen. Auch Chamenei soll dem Präsidenten gegenüber nicht mehr das Vertrauen wie noch vor zwei Jahren haben.
Droht eine Amtsenthebung?
“Wir sollten wohl den Gedanken aufgeben, dass Ahmadinedschad je in unsere Arme zurückkehrt“, sagt Hossein Kanaani Moghaddam, ein Mitglied der konservativen Koalition. Falls sich der Präsident von den Abweichlern nicht distanziere, warnt Moghaddam, werde das Parlament rigorose Maßnahmen einleiten. Droht Ahmadinedschad am Ende ein Amtsenthebungsverfahren?
Der Präsident lässt sich bis jetzt von solchen Warnungen nicht einschüchtern. Er weist alle Vorwürfe zurück, hält aber an seinen Beratern, besonders Maschaei, fest. “Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich das politische Management all meiner Vorgänger nicht befürworte, und dass sich meine Politik um 180 Grad von der ihren unterscheidet“, so Ahmadinedschad.
Das iranische Waffenarsenal
Der Präsident lässt sich bis jetzt von solchen Warnungen nicht einschüchtern. Er weist alle Vorwürfe zurück, hält aber an seinen Beratern, besonders Maschaei, fest. “Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich das politische Management all meiner Vorgänger nicht befürworte, und dass sich meine Politik um 180 Grad von der ihren unterscheidet“, so Ahmadinedschad.
Der Präsident bemüht sich um Ruhe
Über andere Bemerkungen seiner Kritiker im Klerus, dass er von seinen Beratern “verhext“ worden sei und daher einen “Teufelsaustreiber“ brauche, kann er nur lachen. “Um der nationalen Einheit willen ziehe ich es hier vor zu schweigen“, so der Präsident.
Dabei ist völlig unklar, was genau der Ahmadinedschad-Flügel anders machen will als die Konservativen. Seit der Revolution, wird der Iran entweder von Konservativen oder Reformern regiert. Ahmadinedschad bezeichnet seinen Flügel als die “Dritte Welle“, die mit den beiden klassischen Flügeln nichts am Hut hat. Daher sei ihm die Kritik ziemlich egal, sagt er.
Beobachter aber glauben, was auch immer Ahmadinedschad und seine Leute anders machen wollen, dem Establishment scheint es ganz und gar nicht zu gefallen. Spätestens bei den Parlamentswahlen im März nächsten Jahres wird deutlich werden, was politisch gespielt wird und auf welcher Seite das Volk steht.
dpa