Irland: Volk soll über EU-Fiskalpakt abstimmen

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Die Iren sollen über den EU-Fiskalpakt abstimmen.

Dublin - Nach den Drahtseilakten bei den Verträgen von Nizza und Lissabon kommt es in Irland erneut zur Volksabstimmung über ein EU-Abkommen. Die Sprengkraft ist beim Fiskalpakt aber begrenzt.

Bei wichtigen EU-Entscheidungen stand Irland schon zweimal als Wackelkandidat in Europa da. Das kleine Land ganz im Nordwesten der Eurozone war schon 2001 erst im zweiten Anlauf dem Vertrag von Nizza beigetreten, 2009 brauchte es ein zweites Referendum und viel gutes Zureden aus Brüssel, um den Lissabon-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen. Jetzt setzt Dublin beim Fiskalpakt ebenfalls auf Risiko - auch über das Paket zur Haushaltskonsolidierung soll das Volk abstimmen, gab Premierminister Enda Kenny am Dienstag überraschend in Dublin bekannt.

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Die Sprengkraft ist diesmal jedoch ungleich geringer. Die Architekten des Vertragswerks haben vorgebeugt: Es kann Anfang 2013 in Kraft treten, auch wenn nicht alle 17 Euro-Staaten oder gar alle 27 EU-Länder ihn ratifiziert haben. “Entscheidend ist, dass zwölf Staaten ratifizieren“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Brüssel. Tschechien und Großbritannien haben bereits lautstark ihre Abstinenz verkündet. Selbst wenn auch noch Irland ausscheren sollte, gilt der Start des Paktes als nicht gefährdet - wenn dies auch eine Schwächung des Vorhabens bedeuten würde. Der Vertrag von Lissabon hatte noch Einstimmigkeit erfordert.

Dublin geht mit der Volksabstimmung ein kalkuliertes Risiko. Premier Kenny ist sich sicher, dass er von der Mehrheit seiner Landsleute die Zustimmung für das Mitmachen beim Fiskalpakt erhält. “Ich glaube stark daran, dass es im nationalen Interesse Irlands ist, dieses Abkommen zur Abstimmung zu stellen“, sagte er. Die Bürger könnten damit ein für alle Mal festklopfen, dass es nicht wieder eine Regierung gibt, die sie an den Rand der Staatspleite führt, wirbt er schon jetzt. In der Tat würden die Iren heute wesentlich besser dastehen, wenn es eine Schuldenbremse - wie im Stabilitätspakt vorgesehen - schon Mitte des vorigen Jahrzehnts gegeben hätte.

Irland hat durch den Kollaps seines aufgeblähten Bankensystems einen enormen Schuldenberg angehäuft - weit über 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von knapp 160 Milliarden Euro. Im schlimmsten Jahr mussten die Iren 32 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen. Inzwischen ist dieses Defizit auf knapp über zehn Prozent gedrückt, in diesem Jahr sollen es 8,6 Prozent werden. Um das Ziel zu erreichen, wäre allerdings Wachstum notwendig. Und das schwächelt im Moment wegen der Abhängigkeit von Exporten in die Eurozone.

Der Mehrheit der Iren dürfte auch begriffen haben, dass ohne die Einbettung in die EU ein Staatsbankrott kaum abzuwenden gewesen wäre. Sollten sie beim Referendum mit Nein stimmen, wären auch die letzten Auszahlungen aus dem Rettungsschirm in Gefahr. Insgesamt hat Dublin Zusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten - zu inzwischen konkurrenzlos günstigen Konditionen. Für die Rückkehr an die Finanzmärkte kann sich Dublin daher den günstigsten Zeitpunkt irgendwann im nächsten Jahr aussuchen.

Vor allem die über 14 Prozent Arbeitslosen und die bei ihren Einkommen stark beschnittenen Beamten gelten als Risikofaktoren für eine Abstimmung. “Wie kann man - wenn man ehrlich ist - erwarten, dass die Leute eine Situation mit einem Vertrag akzeptieren, der so wichtig ist, dass er den Euro retten soll, aber nicht so wichtig, dass sie ihre Meinung dazu sagen dürfen“, fragte der Oppositionsführer und frühere Außenminister Micheal Martin.

Der Weg über das Referendum scheint für die Regierung in Dublin aber immer noch sicherer, als eine Verfassungskrise zu riskieren. Schon als im vergangenen Dezember der Stabilitätspakt in Brüssel auf den Weg gebracht worden waren, runzelten die Verfassungsrechtler in Dublin die Stirn. Irland muss bei Entscheidungen von nationaler Bedeutung laut Verfassung die Bürger fragen. Eigentlich sollte der Stabilitätspakt so gestrickt werden, dass dies umgangen werden kann. Doch es soll mit Generalstaatsanwalt Maire Whelan wieder ein Jurist gewesen sein, der das entscheidende Wort pro Referendum gesprochen haben soll.

dpa

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