Israel billigt den Bau neuer Siedlungen

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Israel hat den Bau neuer Siedlungen gebilligt.

Tel Aviv - Unmittelbar vor dem Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak in den USA hat sein Ministerium den Bau von 1450 neuer Wohnungen in einer Siedlung im Westjordanland gebilligt.

Der israelische Armeesender meldete am Montag, nur 50 davon sollten allerdings sofort in der Siedlung Adam gebaut werden. Sie seien als neuer Wohnraum für Einwohner eines Siedlungs- Außenpostens gedacht, der ohne Genehmigung der Regierung entstanden war und geräumt werden soll.

Der Armeesender meldete, der Staat habe dem Obersten Gericht in Jerusalem mitgeteilt, die 50 Wohnungen würden der Zahl der Siedler in dem illegalen Außenposten Migron entsprechen. Die israelische Organisation Peace Now habe beim Obersten Gericht eine Räumung von Migron beantragt, der größten “wilden Siedlung“ im Westjordanland. Der Vorsitzende der Organisation, Jariw Oppenheimer, forderte Barak am Montag auf, auch keine neuen Baupläne in der Siedlung Adam nordöstlich von Jerusalem zu genehmigen und alle Siedlungsaktivitäten einzufrieren.

Die Berichte kamen nur wenige Stunden vor einem Treffen Baraks mit dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell. US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn des Monats bei seiner Ansprache in Kairo einen vollständigen Stopp aller israelischen Siedlungsaktivitäten gefordert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte daraufhin, er wolle keine neuen Siedlungen bauen und kein neues Land von Palästinensern konfiszieren. Er besteht aber bislang weiter auf “natürlichem Wachstum“ in bestehenden Siedlungen. Israelische Medien berichteten, Barak wolle in den USA ein Einfrieren des Siedlungsausbaus für drei Monate vorschlagen. Dies wollte Barak jedoch bislang nicht bestätigen.

dpa

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