Israel und Hamas gegen UN-Initiative von Abbas

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Tel Aviv/Gaza/Paris - Israel und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen lehnen die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angestrebte UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser ab.

“Frieden ist nicht durch einseitige Aktionen und nicht gemeinsam mit einer terroristischen Organisation zu erreichen“, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitagabend mit. US-Präsident Barack Obama hat das Veto seines Landes im UN-Sicherheitsrat gegen den von Abbas beabsichtigten Antrag angekündigt. Positiver war die Reaktion in Paris.

Die radikal-islamische Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht, betonte in einer Stellungnahme, Abbas mache mit dem Gang zu den Vereinten Nationen inakzeptable Zugeständnisse an Israel. Die Palästinenser hätten Anspruch auf ganz Israel. Hamas war 2007 gewaltsam gegen die Fatah von Abbas im Gazastreifen vorgegangen und hatte dort die Macht übernommen. Beide Seiten haben vereinbart, sie wollten die Spaltung überwinden. Die USA und die Europäische Union halten Hamas für eine Terrororganisation.

Frankreich machte am Freitagabend deutlich, dass es der ablehnenden US-Position nicht folgen werde. Die grundsätzliche Linie von Präsident Nicolas Sarkozy sei weiter aktuell, teilte das Außenministerium mit. Paris hatte in den vergangenen Monaten verstärkt Druck auf Israel ausgeübt. “Wenn der Friedensprozess im September immer noch an einem toten Punkt ist, wird Frankreich in Bezug auf die zentrale Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates seine Verantwortung übernehmen“, sagte Sarkozy bereits im Mai.

Frankreich bemüht sich nach eigenen Angaben weiter um europäische Einigkeit in der Anerkennungs-Frage. Man wolle die Perspektive von neuen Friedensverhandlungen offenhalten und diplomatischen Streit vermeiden, teilte das Außenministerium mit. Deutschland wollte sich erst festlegen, wenn bekannt sei, was genau die Palästinenser bei den Vereinten Nationen beantragen wollten.

Abbas hatte am Freitag in einer Rede in Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland angekündigt, er werde kommende Woche gegen den Willen Israels und der USA die Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen. Der Staat der Palästinenser soll das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen Ostteil Jerusalems umfassen. Die Grenzen sollen jenen vor Ausbruch des Sechstagekrieges von 1967 entsprechen, sagte Abbas.

dpa

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