Wegen Korruption

Israels Außenminister Lieberman: Anklage

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Avigdor Lieberman

Jerusalem - Seit Jahren droht Israels Außenminister Lieberman ein Korruptionsprozess. Kurz vor der Wahl wird das für ihn gefährlichste Verfahren eingestellt. Aber eine Anklage bleibt.

Die israelische Justiz hat schwerwiegende Vorwürfe gegen Außenminister Avigdor Lieberman fallen gelassen, zugleich aber eine Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angekündigt. Das sagte Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein am Donnerstag in Jerusalem. Lieberman ließ in einer ersten Reaktion offen, ob er wie früher angekündigt sein Amt niederlegen werde. „Ich muss nicht zurücktreten“, sagte er.

Eine endgültige Entscheidung werde er nach Rücksprache mit seinen Rechtsanwälten treffen. Die betonten jedoch bereits, aus ihrer Sicht sei ein Rücktritt nicht zwingend. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, mit dem Lieberman bei der Wahl am 22. Januar gemeinsam antritt, gratulierte zur Einstellung des Hauptverfahrens. Oppositionspolitiker drohten, sie würden den Obersten Gerichtshof anrufen, sollte Lieberman nicht freiwillig gehen oder von Netanjahu entlassen werden.

Ursprünglich hatte Weinstein im April 2011 eine Anklage Liebermans wegen Betrugs, Geldwäsche und Vertrauensbruchs im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen empfohlen. Dabei ging es um den Vorwurf, der Politiker habe als Abgeordneter und Minister zwischen 2001 und 2008 mehrere Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten. Weinstein schätzte die Beweislage inzwischen aber als zu dünn ein.

Bei der nun übrig gebliebenen Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs wird es um den Vorwurf gehen, Lieberman habe den früheren israelischen Botschafter in Weißrussland, Seew Ben-Arie, befördert, ohne offenzulegen, dass dieser ihn zuvor illegal über Interna der nun eingestellten Ermittlungen informiert hatte. Lieberman beteuerte erneut seine Unschuld.

Lieberman und Netanjahu hatten kürzlich ein Wahlbündnis geschlossen. Die konservative Likud-Partei und die ultrarechte Israel Beitenu treten mit einer gemeinsamen Kandidatenliste an. Gemeinsam haben sie derzeit 42 von 120 Mandaten im Parlament. Netanjahu gilt nach wie vor als Favorit. Nach jüngsten Umfragen wird der Block mit etwa 40 Mandaten wieder die mit Abstand stärkste Kraft, muss aber Koalitionspartner für eine regierungsfähige Mehrheit finden.

dpa

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