Nach Erdogan-Niederlage in Istanbul: Droht jetzt der nächste Lira-Absturz?
Nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul erholte sich der Lira-Kurs leicht. Allerdings könnte Präsident Erdogan diese Entwicklung aufs Spiel setzen.
- Türkei: In Istanbul wählen die Bürger am Sonntag erneut einen Bürgermeister - der erste Wahlgang war annulliert worden.
- Bei der ursprünglichen Wahl im Mai hatte CHP-Kandidat Imamoglu knapp gegen AKP-Politiker Yildirim gewonnen.
- Der Wahl kommt große Bedeutung zu - es geht auch um die Frage, ob die AKP auf demokratischem Wege abgelöst werden kann.
- In Umfragen verzeichnete zuletzt Imamoglu den größeren Zuspruch.
- Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht „das Ende der Ära Erdogan“
12.23 Uhr: Ein türkisches Gericht hat erneut die Freilassung des unter Spionagevorwürfen inhaftierten US-Konsulatsmitarbeiters Metin Topuz abgelehnt. Die Richter in Istanbul folgten dem Antrag des Staatsanwalts und lehnten eine Freilassung wegen "Fluchtgefahr" ab, wie ein AFP-Reporter am Freitag berichtete. Bereits bei den Anhörungen im März und Mai hatte das Gericht dagegen entschieden. Die nächste Verhandlung wurde für den 18. September angesetzt.
Der Fall belastet seit Monaten die Beziehungen zu den USA. Die Entscheidung des Gerichts fiel am Vortag eines Treffens des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan mit seinem US-Kollegen Donald Trump am Rande des G20-Gipfels in Japan. Am Dienstag hatte ein Gericht im Fall eines anderen angeklagten US-Konsulatsmitarbeiters entschieden, den Hausarrest aufzuheben. Es war als Zeichen des guten Willens an die USA gedeutet worden.
Topuz war im Oktober 2017 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm werden "Spionage" und ein "Versuch zum Sturz der Regierung" vorgeworfen. Der Verbindungsmann der US-Drogenbehörde am Konsulat in Istanbul wird beschuldigt, Kontakte zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen unterhalten zu haben. Die Regierung in Ankara betrachtet Gülen als Drahtzieher des Putschversuchs von Juli 2016. Währenddessen wird auch in Griechenland neu gewählt: Dort steht Premier Tsipras jedoch eine verheerende Wahlniederlage bevor.
Update vom 28. Juni 2019, 12.23 Uhr: Deniz Yücel war ein Jahr lang in Untersuchungshaft in der Türkei. Nun hat das Verfassungsgericht in Ankara entschieden, dass die Haft rechtswidrig war. Er erhält auch einen Schadenersatz.
Nach Erdogan-Niederlage in Istanbul: Droht jetzt der nächste Lira-Absturz?
Update vom 27. Juni 2019: Nach dem Sieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu bei der wiederholten Istanbuler Bürgermeister-Wahl ist die Euphorie in Teilen der Türkei und am Finanzmarkt groß. Die türkische Lira konnte am Montag zeitweise deutlich zulegen. Für viele Anleger scheint die Wahl ein positives Zeichen für demokratische Prozesse in dem Land sein. Nach der Wahl hofft man auf Besserung.
Trump löst mit Diktator-Kommentar Entsetzen in den USA aus
Ob sich diese Hoffnung bestätigen wird, ist allerdings durchaus fraglich. Schließlich hält Präsident Erdogan weiterhin die Zügel des Landes in der Hand - obwohl sich die ersten AKP-Mitglieder von ihm und der Partei abwenden. Gerade nach der Wahlniederlage in Istanbul könnte der türkische Präsident nun noch stärker als bislang Einfluss auf die Notenbank nehmen, mit dem Ziel, die Zinsen zu senken. Damit könnte frisches, billiges Geld in Umlauf gebracht werden und die schwächelnde Wirtschaft und die Lira wieder belebt werden. Politisch wäre ein solcher wirtschaftlicher Erfolg für Erdogan sehr wichtig. Eine solche Einmischung der Politik in die Angelegenheiten der Zentralbank kommt bei den internationalen Anlegern aber nicht gut an. Es wäre also höchstwahrscheinlich nur eine kurzfristige Spritze für die Lira.
Nach Erdogan-Niederlage in Istanbul: Droht der nächste Lira-Absturz?
Dagegen braut sich andernorts ein echtes Gewitter zusammen: Im Juli soll die Auslieferung des russischen Abwehrsystems in die Türkei beginnen. US-Präsident Donald Trump hatte bereits angekündigt, dass man neue Sanktionen gegen die Türkei verhängen werde, falls Erdogan das System aus Russland und nicht aus den USA kaufe. Die USA befürchten, dass russische Techniker Einblick in bestehende US-Systeme in der Türkei erhalten.
Präsident Erdogan ließ sich bislang nicht von den Drohungen abschrecken. Für die türkische Währung könnten neue Sanktionen aber einen wiederum herben Schlag bedeuten. Schon bei den ersten Sanktionen im Jahr 2018 , die wegen der Verhaftung eines US-Pastors verhängt worden waren, stürzte die Lira in die Krise, die Inflation dafür in die Höhe. Innerhalb eines Jahres verloren knapp eine Million Türken im Anschluss ihren Job.
Erdogan spricht nach derber Wahl-Schlappe in Istanbul - Bürgerrechtler Kavala weiter in Haft
Update vom 26. Juni 2019: Im international kritisierten Prozess gegen den türkischen Kulturmäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala hat das Gericht gegen seine Freilassung entschieden. Wie die Plattform für Pressefreiheit P24 am Dienstagabend mitteilte, entschied das Gericht zum Ende des zweiten Verhandlungstages, Kavala wegen "Versuchs zum Sturz der Regierung" in Untersuchungshaft zu halten. Der ebenfalls inhaftierte Angeklagte Yigit Aksakoglu wurde dagegen freigelassen.
Insgesamt sind in dem Prozess 16 führende Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft angeklagt, die Gezi-Proteste im Sommer 2013 finanziert und organisiert zu haben. Sechs von ihnen befinden sich im Ausland, darunter der Journalist Can Dündar, der seit 2016 im Exil in Deutschland lebt. Acht weitere Angeklagte sind in der Türkei auf freiem Fuß.
Neben Kavala, der seit mehr als 600 Tagen in Haft sitzt, war bislang nur der Bildungsexperte Aksakoglu inhaftiert. Das Gericht im Gefängnis Silivri bei Istanbul entschied am Dienstag, den Vertreter der niederländischen Bernard Van Leer Stiftung freizulassen.
Es folgte damit nicht dem Antrag des Staatsanwalts, der gefordert hatte, sowohl Kavala als auch Aksakoglu in Haft zu belassen. Allerdings muss sich Aksakoglu wöchentlich bei der Polizei melden und darf die Türkei nicht verlassen. Die Verhandlung wurde nach der Anhörung auf den 18. Juli vertagt.
Bei der Verhandlung am Montag hatte Kavala die "irrationalen Vorwürfe" der Anklageschrift zurückgewiesen, die "jeder Grundlage entbehren". "Niemals in meinem Leben war ich dafür, die Regierung durch andere Mittel zu ändern als durch freie Wahlen", sagte der 62-Jährige. Es gebe keinen einzigen Beweis dafür, dass er den Boden für einen Militärputsch bereiten wollte. Er habe sich stets für "Projekte für Frieden und Versöhnung" eingesetzt.
Nach derber Wahl-Schlappe in Istanbul: Jetzt spricht Erdogan
Update vom 25. Juni, 13.28 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Sieger der Bürgermeisterwahl in Istanbul, Ekrem Imamoglu, gratuliert. Zugleich machte er am Dienstag deutlich, dass er das Wahlergebnis akzeptiere. „Der Willen des Volkes ist uns immer willkommen“, sagte Erdogan in Ankara vor seiner Partei. Mit der Wahl seien zudem „Zweifel“ darüber ausgeräumt worden, wie sich das Volk entschieden habe. Es war Erdogans erster öffentlicher Auftritt nach dem Wahlsieg Imamoglus. Am Sonntag hatte der Präsident bereits via Twitter gratuliert.
Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP hatte die Bürgermeisterwahl am Sonntag mit 54,21 Prozent der Stimmen gewonnen. Er setzte sich damit gegen den Kandidaten von Erdogans Regierungspartei AKP, Binali Yildirim, durch. Yildirim erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis 44,99 Prozent.
Imamoglu war bereits im März zum Bürgermeister gewählt worden. Die Hohe Wahlkommission hatte das Ergebnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten und auf Antrag der AKP jedoch annulliert und die Abstimmung wiederholen lassen.
Erdogan sagte weiter, er habe sich natürlich gewünscht, dass Yildirim gewinne und bedankte sich für dessen Dienste. Weiter sagte Erdogan, das politische Verständnis der AKP erlaube es nicht, beleidigt zu sein, oder das Volk zu beschuldigen.
Schicksalswahl für Erdogan? Neuer Bürgermeister in Istanbul - Die News vom 24. Juni 2019
Update vom 24. Juni, 10.43 Uhr: Der Chef der türkischen Wahlbehörde hat den Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu in der Istanbuler Bürgermeisterwahl bestätigt. Sadi Güven stellte am Montagmorgen das vorläufig offizielle Ergebnis der Wahl vom Sonntag vor.
Demnach erreichte Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP 54,21 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Binali Yildirim, unterlag mit 44,99 Prozent aller Stimmen. Der Kandidat der kleinen Saadet-Partei erhielt 0,55 der Stimmen, der der Vatan-Partei 0,17 Prozent der Stimmen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Imamoglu sofort als Bürgermeister antreten kann. Zuerst kommt die Frist für Einsprüche und Beschwerden. Die können die Parteien Sadi Güven zufolge auf unterschiedlichen Ebenen bis Mittwoch kommender Woche einlegen. Wie viel Zeit sich die YSK nach Ende der Frist für die Entscheidung über eventuelle Einsprüche nehmen wird, blieb offen.
Der Beschwerdeprozess hatte nach der Kommunalwahl vom März mehrere Wochen lang gedauert - unter anderem, weil Imamoglu letztlich nur noch mit rund 14.000 Stimmen vor Yildirim lag und die AKP eine Flut von Einsprüchen vorlegte. Der Prozess endete damals mit der Annullierung der Wahl und dem Entzug des Mandats für Imamoglu.
Imamoglu konnte Abstand bei Istanbul-Wahl massiv ausbauen
Diesmal konnte der Oppositionspolitiker Imamoglu seinen Abstand massiv ausbauen. Güvens Zahlen zufolge liegen 805.415 Stimmen zwischen den Kandidaten. Imamoglu habe 4.740.868 Stimmen bekommen, sagte er. Yildirim bekam 3.935.453 Stimmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 84,5 Prozent. Demnach hatten fast neun Millionen Istanbuler gewählt - ähnlich wie bei der ersten Runde der Kommunalwahl in Istanbul am 31. März.
Bei der Neuwahl des wichtigsten Bürgermeisterpostens im Land waren 10,5 Millionen Menschen aufgerufen, an rund 31.000 Urnen ihre Stimmen abzugeben. Die Wahl wurde im In- und Ausland aufmerksam beobachtet.
Statement nach Istanbul-Wahl: Özdemir sieht Türkei vor großen Problemen
Update vom 24. Juni 2019, 10.05 Uhr: Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht ein Ende der Ära Erdogan. „Wir sind in der Nachspielzeit“, sagte Özdemir am Montag im „Deutschlandfunk“. Aber die Risiken für die Türkei seien groß: „Er (Erdogan) hat das Potenzial, das Land in den Abgrund zu reißen.“
Man habe gesehen in welchem Zustand die Kommunen seien, die die AKP hinterlassen habe, sagte Özdemir mit Blick auf den Wahlsieg des oppositionellen Bürgermeisterkandidaten Ekrem Imamoglu in Istanbul. „Das gibt einen Vorgeschmack darauf, in welchem Zustand er (Erdogan) die Türkei hinterlassen wird.“ Die AKP ist die Regierungspartei in der Türkei und Erdogan ihr Vorsitzender.
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Es gebe in der Türkei mindestens die Hälfte der Bevölkerung, die sich nichts sehnlicher als eine westliche Demokratie wünsche, sagte Özdemir. „Die sind jetzt gestärkt, die haben jetzt Mut, und diesen Mut wird auch Erdogan nicht so schnell wieder unterdrücken können.“
Viele deutsche Politiker gratulieren Ekrem Imamoglu nach Istanbul-Wahl
Update vom 24. Juni, 8.05 Uhr: Zum Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul gab es für CHP-Kandidat Imamoglu Glückwünsche auch aus Deutschland. Europastaatsminister Michael Roth schrieb auf Twitter: „Was für ein Mut machendes Signal für eine demokratisch lebendige Türkei!“
Der SPD-Politiker Thomas Oppermann schrieb: „In Istanbul siegt die Demokratie: Auch beim zweiten Mal gewinnt Ekrem Imamoglu die Bürgermeister-Wahl. Das ist unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Türkei eine große Leistung. Klare Niederlage für Präsident Erdogan. Glückwunsch an Imamoglu und die CHP.“
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte: „Istanbul sendet ein unmissverständliches Signal, auch an Präsident Erdogan und seine AKP. Es ist ein Signal von Demokratie und Rechtsstaat, von Pluralität und Vielfalt.“ Und der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb, „Neuauszählung, Wiederholung, Gleichschaltung der Presse, Verhaftungen, Einschüchterungen, aus Verzweiflung sogar mit der letzten Karte Öcalan! Nichts hat geholfen: Die AKP muss ihre Niederlage einräumen. Istanbul gehört der Opposition.“
Nach Wahl in Istanbul: Grünen-Abgeordneter hofft auf Politikwechsel
23.01 Uhr: Die große Wahlnachschau beginnt und wird uns sicher auch die kommenden Tage noch beschäfgiten. Klar ist: Die verheerende AKP-Niederlage in Istanbul wird weitreichende Folgen für Präsident Erdogan haben. Aktuell berichtet der ARD-Korrespodent in den Tagesthemen von Gerüchten, es werde sich eine neue konservative Partei aus dem AKP-Lager abspalten. Die Botschaft des Abends für alle Erdogan-Gegner laute: Erdogan ist schlagbar. Erdogan und der Türkei stehen spannende Tage und Wochen bevor.
21.44 Uhr: Die Stimmen sind fast komplett ausgezählt. Imamoglu hat seinen Abstand nochmals vergrößert auf 54,03 Prozent der Stimmen. In absoluten Stimmen hat der neue Oppositions-Star der Türkei damit einen Vorsprung von rund 778.000 Stimmen gegenüber dem AKP-Kandidaten und Erdogan-Vertrauten Yildirim mit 45,09 Prozent der Stimmen.
21.01 Uhr: Wir haben mit Cemal Bozoğlu gesprochen, bayerischer Landtagsabegeordneter der Grünen und Wahlbeobachter in Istanbul. Er ist froh, dass Yildirim so früh gratuliert hat, das „hat Spannung rausgenommen“ und hofft nun auf einen Politikwechsel.
20.21 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu zu seinem Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul gratuliert.
Video: Historische Bürgermeisterwahl - Erdogans AKP verliert Istanbul
Türkei-Präsident Erdogang setzt Tweet über Istanbul-Wahl ab
"Der Wille des Volkes hat sich heute erneut gezeigt", schrieb Erdogan am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich gratuliere Ekrem Imamoglu, der laut den inoffiziellen Ergebnissen die Wahl gewonnen hat."
19.46 Uhr: Mindestens so spannend wie der Ausgang der Wahl, wird die Reaktion von Präsidident Erdogan sein. Wie geht er nun mit dem für ihn vernichtenden Wahlergebnis um? Bisher gibt es kein offizielles Statement von ihm.
Nochmal zur Erinnerung: Am 31. März gewann CHP-Kandidat sehr knapp mit rund 13.000 Stimmen. Dann wurde die Wahl auf Betreiben der AKP annulliert. Heute liegt Imamoglu rund 770.000 Stimmen vor dem AKP-Kandidaten.
19.22 Uhr: Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat seinen Sieg bei der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul als "neuen Beginn" für die Türkei bezeichnet. "Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen", sagte Imamoglu am Sonntagabend nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse.
19.02 Uhr: 99,37 Prozent der Stimmen sind inzwischen ausgezählt. CHP-Kandidat Imamoglo liegt bei über 54 Prozent. Yildirim unterligt klar mit gut 45 Prozent.
Grünen-Poltiker Bozoğlu twittert ein Video aus dem Partei-Büro der CHP:
Erdogan-Mantra von früher holt Präsidenten ein: „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“
19.01 Uhr: Was bedeutet die Entscheidung der Istanbuler Wähler für Präsident Erdogan? In den ersten Kommentaren nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses holt ihn vor allem immer wieder ein Satz ein, den Erdogan selbst bei seinem eigenen, damals erfolgreichen Wahlkampf um das Istanbuler Bürgermeisteramt geprägt hat: „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei.“
Hinzu kommt, dass der Istanbuler AKP-Kandidat, der da soeben in einer historischen Wahlschlappe verloren hat, nicht irgendein Nobody war. Binal Yildirim ist Ex-Verkehrsminister, ehemaliger türkischer Ministerpräsident und enger Erdogan-Vertrauter. Yildirim warb unter anderem als Ministerpräsident für die Abschaffung seines eigenen Amtes zugunsten eines Präsidialsystems.
Insofern sind die Aussagen vieler Kommentatoren, dass in Istanbul an diesem Sonnstag nicht nur ein Bürgermeister gewählt, sondern klar Erdogans Politik abgewählt wurde, nicht so abwegig.
18.40 Uhr: 98,32 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Und die erste Tendenz wird damit verstärkt. Aktuell kann Oppositionskandidat Imamoglu 53,97 Prozent der Stimmen für sich entscheiden, AKP-Mann Yildirim liegt nur bei 45,13 Prozent. Grünen-Politiker Bozoğlu, der die Wahl vor Ort beobachtet, lag damit mit seiner Prognose erstaunlich richtig (siehe Update von 17.53 Uhr).
+++ 18.22 Uhr: AFP-Eilmeldung: AKP-Kandidat Binali Yildirim gesteht Niederlage in Istanbul ein +++
Der Kandidat der Regierungspartei AKP, Binali Yildirim, hat seine Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul eingestanden. Yildirim gratulierte seinem Rivalen Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP am Sonntagabend bei einem Fernsehauftritt zu seinem Vorsprung und wünschte ihm viel Glück. Laut vorläufigen Ergebnissen lag Imamoglu mit 53,8 Prozent klar vorn.
Istanbul-Wahl: Vorläufige Ergebnisse sehen CHP-Kandidat als klaren Sieger
18.21 Uhr: Erste Ergebnisse sind da. Nach ihnen ist CHP-Kandidat Imamoglu klar vorne. Nach Informationen des türkischen Staatsfernsehsenders TRT lag die Wahlbeteiligung bei rund 84 Prozent und damit nochmals höher als im ersten Wahlgang. Nach bisher ausgezählten Stimmen (und da sind schon fast alle) konnte AKP-Kandidat Yildirim 45,21 Prozent für sich entscheiden. Deutlich darüber liegt CHP-Kandidat Imamoglu mit 53,88 Prozent.
Schicksalswahl für die Türkei in Istanbul: Das sagen die Istanbuler zur Wahlwiederholung und zum Ausgang
18.01 Uhr: Mit ersten Prognosen wird zwischen 19 und 20 Uhr gerechnet. Dann ist spannend, wie die AKP im falle eines CHP-Siegs reagiert. Bis dahin ein paar Wählerstimmen, die die dpa auf den Straßen Istanbuls gesammelt hat:
„Wir hoffen, dass es diesmal Gerechtigkeit gibt. Es fühlt sich nicht gut an, noch einmal zur Wahl gezwungen zu werden, obwohl wir doch einen Gewinner hatten“, sagt ein Mann namens Firat im Stadtviertel Üsküdar.
Eine alte Frau, Fatma, ruft: „Die CHP hat Stimmen gestohlen! Der Präsident hat es bewiesen. Sie werden keine Chance bekommen zu gewinnen.“
Bahar, eine Elektroingenieurin, ist für die CHP Wahlbeobachterin. „Ich will einen Wechsel!“, ruft sie. Sie unterstütze den CHP-Kandidaten Imamoglu vor allem als Frau. Die AKP-Politiker hielten Frauen für „zweitrangig“. Sie sei fest davon überzeugt, dass diesmal mehr Menschen wählen gingen als noch am 31. März. „Das ist ein Kampf für die Demokratie.“ (Zum Hintergrund: Bereits beim ersten, annullierten Wahlgang gingen Millionen zur Wahl - was einer Wahlbeteiligung von über 83 Prozent entspricht.)
Sollte die CHP siegen und die AKP diesen Erfolg wieder in Zweifel ziehen, werde es Proteste geben, sagte Bahar.
Istanbul-Wahl: Grünenpolitiker beobachtet Wahlgang vor Ort und wagt Prognose
17.53 Uhr: Während alles gespannt auf erste Ergebnisse wartet, gehen die Ratespielchen schon munter los, auch in Ermangelung von aktuellen Hochrechnungen. Der bayerische Grünen-Abgeordnete Bozoğlu, der die Wahl bereits den ganzen Sonntag vor Ort in Istanbul beobachtet, gibt schon mal eine eigene persönliche Prognose auf Twitter ab: „Imamoğlu von der Opposition könnte sich mit 53 % zu 47% gegen Yıldırım von der AKP durchsetzen.“ In den nächsten Stunden wird sich zeigen, wie richtig er liegt.
17.34 Uhr: Relativ milde Töne von Erdogan, den viele Istanbuler für die Wahlwiederholung verantwortlich machen. Auch er bedauere, dass die Wahl wiederholt werden müsse, sagt er bei seiner eigenen Stimmabgabe.
17.20 Uhr: Auch Wahlbeobachter aus Deutschland sind vor Ort. Unter anderem der Grünen-Abgeordnete im Bayerischen Landtag Cemal Bozoğlu. Er twittert aktuell: „Um 17.00 Uhr Ortszeit wurden in #Istanbul die #Wahllokale geschlossen. Es wird gezählt. Ich rechne mit verlässlichen Zahlen um etwa 19.00 Uhr. Die Wahlen sind sehr friedlich verlaufen. Nun müssen alle das Votum der Bürger unbedingt auch akzeptieren.“
17.16 Uhr: Wer jetzt schon gespannt auf ein Ergebnis wartet, muss sich noch ein wenig gedulden, auch mit Blick auf die leergefegten Badestrände. Die rund 400.000 Wahlhelfer haben einiges vor sich. Über 10 Millionen Istanbuler waren zur Stimmabgabe aufgerufen - und die Wahlbeteiligung war hoch. Trotzdem wird mit einigen Teilergebnissen noch an diesem Abend gerechnet.
17.12 Uhr: Wie viele Istanbuler ihre Chance zur Stimmabgabe nutzten, zeigt das Titelfoto der türkischen Tageszeitung. Es zeigt einen der beliebtesten Badestrände, den Strand Cesme. Einmal voll belegt vor einigen Tagen und einmal gestern - wie leergefegt:
16.49 Uhr: Die mit Spannung erwartete Neuwahl des Bürgermeisters in Istanbul ist weitgehend geordnet verlaufen. Das bestätigten Beobachter an den Urnen, unter ihnen die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp. Die Wahl wird national wie international aufmerksam beobachtet. Vielen gilt sie als Test für den Zustand der Demokratie im Land. Erste Teilergebnisse werden noch am Abend erwartet.
Schicksalswahl in der Türkei: Istanbul-Wahl im Live-Ticker - Bisher keine Unstimmigkeiten
„Uns wird berichtet, dass die Wahllisten und Abläufe korrekt sind“, sagt Stumpp der Deutschen Presse-Agentur. „Wir hören hier von keinerlei Unstimmigkeiten.“ Sie sprach von einer „beachtlichen Wahlbeteiligung“.
16.34 Uhr: Die Istanbuler wählten enthusiastisch. Wahlbeobachter sagen: Bei der Stimmabgabe lief es gut. Aber so war es beim letzten Mal auch. Dann entschied die Wahlbehörde wegen einer Formalie, die Wahl zu annullieren. Eine Wählerin sagt: Kommt das wieder so, gehen wir auf die Straße.
16.02 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen. Jetzt wird ausgezählt.
16.01 Uhr: Hier tickern wir live den historischen Wahlabend in Istanbul. Alle Hintergrundinfos zur Schicksalswahl für Erdogan lesen Sie weiter unten.
Schicksalwahl für die Türkei? Istanbul wählt einen Bürgermeister - zum zweiten Mal
Istanbul/Ankara - In der Türkei kommt es am Sonntag zu einer kommunalen Wahl mit außergewöhnlichem Konfliktpotenzial. In Istanbul, der größten Stadt des Landes, wird ein Bürgermeister gewählt - zum zweiten Mal binnen weniger Wochen. Im ersten Durchgang hatte der oppositionelle Kandidat Ekrem Imamoglu (CHP) gewonnen. Doch die Wahlbehörde kassierte die Wahl mit einer durchaus bemerkenswerten Begründung. Und eröffnete Recep Tayyip Erdogans AKP und ihrem Kandidaten Binali Yildirim so eine zweite Chance auf das prestigeträchtige Amt.
Vor diesem Hintergrund geht es bei der Istanbuler Wahl längst nicht mehr allein darum, wer die 16-Millionen-Metropole die nächsten vier Jahre regiert. Sondern vor allem auch um die Frage, ob es in der Türkei überhaupt noch einen Machtwechsel durch faire demokratische Wahlen geben kann. Akzeptieren beide Seiten dieses Mal das Ergebnis? Oder wird eine Seite Einspruch erheben, wie die Regierung nach dem 31. März?
Auch aufgrund dieser offenen Fragen werden tausende Wahlbeobachter am Sonntag die Wiederholung begleiten. Eine Delegation schickt auch der Europarat. Die Beobachter sollen schon vor dem Wahltag in Istanbul und der Hauptstadt Ankara sein, um mit Kandidaten, Diplomaten und Wahlbehörden zu sprechen.
Wahl in Istanbul: Annullierung und Wiederholung - mit eigenwilliger Begründung
Bei der Wahl Ende März hatte Imamoglu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) eine hauchdünne Mehrheit über Yildirim errungen. Der Kandidat der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan beanspruchte dennoch in der Wahlnacht den Sieg für sich und ließ in der ganzen Stadt Plakate aufhängen, auf denen er den Istanbulern für den Sieg dankte.
In den folgenden Wochen entspann sich eine erbitterte Debatte um die Frage, wer denn nun gewonnen habe und ob bei der Wahl alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Unter dem Druck der AKP ordnete die Wahlkommission schließlich Anfang Mai die Annullierung und Wiederholung der Wahl an. Als Begründung führte sie lediglich an, dass einige der Wahlbüroleiter nicht wie vorgeschrieben staatliche Beamte gewesen seien.
Wahl in Istanbul: Imamoglu fordert Erdogan-Getreuen heraus
Obwohl die Wahlkommission keine tatsächlichen Manipulationen konstatierte, erneuerte Yildirim bei einem TV-Duell mit Imamoglu seinen Vorwurf, die Wahl sei "gestohlen" worden. Durch wen, sagte der einstige Verkehrsminister und Ministerpräsident auch auf wiederholte Nachfrage nicht. Imamoglu betonte daraufhin, bei der Wahl gehe es "nicht allein um eine Kommunalwahl", sondern um den Kampf für die Demokratie. Imamoglu hatte bereits zuvor immer wieder harsche Kritik an der AKP geäußert - ein Interview brach ein TV-Sender sogar ab.
Die AKP hat ihre Wahlkampfstrategie vor dem zweiten Urnengang komplett umgestellt. Hatte Erdogan den Wahlkampf vor dem 31. März komplett dominiert, hat er sich dieses Mal völlig zurückgezogen. Statt großer Kundgebungen setzt die AKP auf kleinere Treffen in den Vierteln. Da sich die CHP auf soziale Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit und Kinderbetreuung fokussiert hat, verspricht auch Yildirim mehr Unterstützung für Familien und Studenten.
Wiederholung der Istanbul-Wahl: Wirtschaft spielt große Rolle -Vorwürfe gegen AKP
Im TV-Duell kritisierte Imamoglu diese Ankündigungen. Yildirim habe "kein Recht", Versprechen zu machen, da seine Partei die Stadt schon seit Jahrzehnten regiere, sagte der CHP-Politiker. Er warf der AKP "Verschwendung" von Steuermitteln vor und hob insbesondere die große Zahl von Dienstwagen hervor. Auch kritisierte er die Unterstützung für AKP-nahe Stiftungen, die von der AKP bevorzugt gefördert worden seien.
Eine wichtige Rolle spielt dieses Mal im Wahlkampf die Lage der Wirtschaft. Durch den Verfall der Währung sind die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen. Besonders Familien und Ärmere leiden unter den hohen Preisen. Auch unter AKP-Wählern ist der Unmut darüber groß. Ob sie aber deshalb für die Opposition stimmen, ist keineswegs ausgemacht. Die Wahl am Sonntag dürfte erneut ein enges Rennen werden.
Über alle weiteren Neuigkeiten aus der Türkei und zu Regierungschef Erdogan halten wir Sie in unserem News-Ticker auf dem Laufenden.
Hakan Sükür ist in der Türkei unerwünscht. Der Ex-Fußballstar erhebt Vorwürfe gegen Recep Tayyip Erdogan und hat einen Tipp für Mesut Özil und Ilkay Gündogan.
Erdogan selbst wurde nun offenbar von Donald Trump an einem gefährlichen Angriff gehindert, wie der US-Präsident verriet.
Ein anderes Land ging kürzlich an die Wahlurne: Argentinien hat einen neuen Präsidenten gewählt. Inmitten der schweren Wirtschaftskrise hat ein Mitte-Links-Politiker die Konservativen abgelöst.
Die Türkei droht in die nächste Lira-Krise zu schlittern - ihren Anteil daran haben auch die USA mit einem neuen Gesetz.
AFP/fn/dpa/kmm