EU-Finanzminister müssen zustimmen

EU-Kommission geht wegen hoher Staatsschulden gegen Italien vor

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Für Italien könnte ein Defizitverfahren teuer werden.

Italien ist stark verschuldet, deswegen hat die EU-Kommission dem Land die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen. Für Italien könnte das sehr teuer werden.

Brüssel - Wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens hat die EU-Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, hält sie dies angesichts der sich verschlechternden Finanzlage für gerechtfertigt. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Defizitverfahrens noch zustimmen, das am Ende zu einer milliardenschweren Geldbuße für Italien führen kann.

Nur Griechenland ist mehr verschuldet als Italien

Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Im vergangenen Jahr wuchs der Schuldenberg des Landes auf 132,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies sind mehr als 2,3 Billionen Euro.

In Rom regiert seit dem Juni vergangenen Jahres eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei. Sie hat im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen und kostspielige Reformen angekündigt.

Ende vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission bereits mit einem Verfahren gedroht. Nachdem Rom versprach, auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben zu verzichten, legten beide Seiten vorerst ihren Streit bei.

Italien drohen hohe Geldbußen

In dem nun empfohlenen Verfahren könnte Rom am Ende eine Geldbuße von bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung drohen. Dies wären bis zu 3,5 Milliarden Euro. Möglich wäre auch, dass Italien Gelder aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds gekürzt werden.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte vergangene Woche bereits gesagt, er rechne mit einer Milliardenstrafe gegen sein Land. Er kritisierte dabei vor dem Hintergrund hoher Jugendarbeitslosigkeit, dass Brüssel "alte Regeln" bei der Bewertung der Haushaltslage anwende.

Italien und China haben sich auf eine "Neue Seidenstraße" geeinigt. Die Handelsbeziehungen sollen so gestärkt werden. Die EU und die USA kritisieren die Vereinbarung.

AFP

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