Paukenschlag in Italien: Ministerpräsident Conte reicht offiziell Rücktritt ein
Seit Wochen herrscht Unruhe in der italienischen Politik. Jetzt reichte Ministerpräsident Conte seinen Rücktritt ein. Schon bald sollen Verhandlungen für eine neue Regierung beginnen.
- Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat nach langer Unruhe seinen Rücktritt eingereicht (Update vom 26. Januar, 13.02 Uhr).
- Seine Rückkehr wäre möglich, wenn Staatspräsident Sergio Mattarrella ihn mit einer neuen Regierungsbildung betraut (Update vom 26. Januar, 13.35 Uhr).
- Mitten in der Regierungskrise trifft man ihn Rom eine teure Entscheidung (Update vom 27. Januar, 17.36 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 27. Januar, 17.36 Uhr: Zwar ist Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte nach wochenlangen Streitereien zurückgetreten (Update vom 26. Januar, 13.02 Uhr), doch seine Regierung bleibt auf Bitte von Staatsoberhaupt Sergio Mattarella vorübergehend im Amt. Mitten in der schweren Krise hat man in Rom nun beschlossen, 81 Millionen Euro in die Produktion eines eigenen Corona-Vakzins zu investieren. Das kündigte Gesundheitsminister Roberto Speranza am Mittwoch an. In Italien läuft die Versorgung mit den Impfstoffen bisher schleppend. Daher wird sich die Regierung mit dem Geld an dem Biotechnologie-Unternehmen Reithera beteiligen, das derzeit an einem Impfstoff gegen das Coronavirus forscht.
Nach Contes Rücktritt: Droht jetzt wieder ein Machtpoker in Italien?
Update vom 26. Januar, 13.35 Uhr: Droht jetzt wieder ein Machtpoker in Italien? Ministerpräsident Giuseppe Conte reichte seinen Rücktritt ein (siehe Update vom 26. Januar, 13.02 Uhr) und das mitten in der Corona-Pandemie und im Streit über milliardenschwere Hilfsgelder von der EU.
Ganz raus ist Conte aber noch nicht. Staatspräsident Sergio Mattarella könnte ihn mit der Bildung eines neuen Bündnisses beauftragen. Contes zuletzt verbliebene Koalitionspartner wollen mit ihm weiter regieren. Vor seiner Mitteilung an Mattarella hatte der 56-jährige parteilose Jurist Conte sein Kabinett über den Rücktritt informiert. An diesem Mittwoch sollen bereits erste Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung beginnen.
Mattarella behielt sich aber zunächst das Entscheidungsrecht vor, ob Conte erneut das Mandat zur Regierungsbildung erhält. Weiter hieß es laut dpa aus dem Amtssitz Mattarellas, dass er Contes Regierung gebeten habe, vorerst im Amt zu bleiben.
Italien in der Regierungskrise: Ministerpräsident Giuseppe Conte ist zurückgetreten
Update vom 26. Januar, 13.02 Uhr: Nach dem Bruch seiner Regierungskoalition hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte offiziell seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Das teilte Contes Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mit, nachdem Conte zuvor sein Kabinett über seinen Schritt informiert hatte. Mattarella habe das Rücktrittsgesuch von Conte angenommen, teilte auch das Präsidialamt in Rom laut AFP mit. Der parteilose Conte will eine neue Koalition mit einer klaren Mehrheit bilden, allerdings liegt die Entscheidung für einen Auftrag zur Regierungsbildung bei Mattarella.
Erstmeldung vom 25. Januar: Rom - Bahnt sich nun doch ein Machtwechsel in Italien an oder ist alles nur Taktik? Ministerpräsident Giuseppe Conte soll am Dienstag (26.1.) um 9.00 Uhr in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt anbieten. Das teilte die Regierung in Rom am Montagabend mit. Dazu werde er bei Präsident Sergio Mattarella sein Gesuch einreichen. Italienischen Medienberichten zufolge will Conte sich nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt das Mandat für eine neue Regierung sichern.
Erst in der vergangenen Woche hatte der Ministerpräsident zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen, nichtsdestotrotz steht seine Minderheitsregierung seither auf wackligen Beinen. Zur Regierungskrise kam es durch einen Streit Contes mit dem kleineren Koalitionspartner Italia Viva. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi war bei der Verteilung von Corona-Hilfsgeldern der EU anderer Meinung. Daraufhin zog dieser seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett ab.
Paukenschlag in Italien: Ministerpräsident Conte bietet Rücktritt an
Der Rücktritt Contes kommt laut Medienberichten nicht gänzlich überraschend. Denn dadurch könnte er von Staatschef Matarella noch einmal den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Der italienische Präsident hat die Möglichkeit nach dem Ende einer Regierung einen Politiker damit zu beauftragen, eine neue zu bilden. Sollte sich keine Mehrheit finden, könnten Neuwahlen erwirkt werden.
Das Mitte-Links-Bündnis war am 13. Januar nach dem Austritt der Kleinpartei Italia Viva geplatzt. Mit seinen weiteren Bündnispartnern - namentlich die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei - versuchte der Ministerpräsident Unterstützer im Parlament zu finden. Ohne Erfolg. Nach Contes Rücktrittsankündigung sicherte ihm die größte Partei im Parlament, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung bereits ihre Unterstützung zu. „Wir bleiben an der Seite von Conte“, teilten die Parteichefs. David Crippa und Ettore Licheri mit.
Rücktritt von Ministerpräsident Conte - nicht mehr als politisches Kalkül?
Vor rund einer Woche überstand Conte eine wichtige Vertrauensabstimmung im Senat mit 156 Stimmen nur knapp. Durch den Verlust der absoluten Mehrheit von 161 Stimmen wurde seine Regierung aber erheblich geschwächt. In seinen zweieinhalb Jahren als Ministerpräsident hat der Jurist bereits die ein oder andere Krise bewältigt. Bereits im Sommer 2019 hatte er einen Koalitionsbruch überstanden. Damals konnte er neue Partner finden und so die 66. Regierung Italiens bilden. Zumindest bis zum morgigen Dienstag (26.1.).