Gerangel um die Macht

Wahl in Italien: Fünf Sterne und auch die Lega wollen an die Macht

Lega-Nord-Chef Matteo Salvini: "Ich bin und bleibe Populist." Foto: Luca Bruno, AP
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Lega-Nord-Chef Matteo Salvini: "Ich bin und bleibe Populist." Foto: Luca Bruno, AP
In einem Wahllokal in Rom wird eine Stimme abgegeben. Foto: Giuseppe Lami, ANSA
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In einem Wahllokal in Rom wird eine Stimme abgegeben. Foto: Giuseppe Lami, ANSA
Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi vereinte rund 37 Prozent auf sich. Foto: Antonio Calanni, AP
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Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi vereinte rund 37 Prozent auf sich. Foto: Antonio Calanni, AP
Matteo Renzi hatte einen Neuanfang versprochen. Ihm gelang es aber nicht, seine zerstrittene Partei zusammenzuhalten. Foto: Maurizio Degl&#39innocenti, ANSA
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Matteo Renzi hatte einen Neuanfang versprochen. Ihm gelang es aber nicht, seine zerstrittene Partei zusammenzuhalten. Foto: Maurizio Degl'innocenti, ANSA
Paolo Gentiloni, Ministerpräsident von Italien, erhält in einem Wahllokal seinen Stimmzettel. Foto: Andrew Medichini, AP
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Paolo Gentiloni, Ministerpräsident von Italien, erhält in einem Wahllokal seinen Stimmzettel. Foto: Andrew Medichini, AP
Die regierenden Sozialdemokraten erlebten ein Debakel. Foto: Andrew Medichini, AP
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Die regierenden Sozialdemokraten erlebten ein Debakel. Foto: Andrew Medichini, AP
Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Foto: Alessandra Tarantino, AP
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Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Foto: Alessandra Tarantino, AP

Zwar hat die Parlamentswahl in Italien keinen klaren Sieger hervorgebracht. Doch die populistischen Parteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung beanspruchen die Regierung für sich.

Rom - Nach der Parlamentswahl in Italien haben sowohl die rechtspopulistische Lega als auch die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erhoben.

"Wir sind die absoluten Gewinner", sagte Fünf-Sterne- Spitzenkandidat Luigi Di Maio am Montag in Rom. Seine Partei repräsentiere das gesamte Land, den "ganzen Stiefel". Die Fünf Sterne waren bei der Wahl auf rund 32 Prozent gekommen und sind damit die stärkste Einzelkraft geworden. Allerdings kommen sie nicht auf eine Regierungsmehrheit.

Auch die rechtspopulistische Lega beanspruchte die Führung für sich. Millionen Italiener hätten seine Partei beauftragt, das Land "von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien", die Ex-Regierungschef Matteo Renzi und Brüssel zu verantworten hätten, sagte Matteo Salvini in Mailand. "Über Italien entscheiden die Italiener", so Salvini. "Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel" und auch nicht die Finanzmärkte.

Die ausländerfeindliche Lega war bei der Wahl im Bündnis mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi angetreten und schaffte es auf rund 18 Prozent. Allerdings verpasste die Allianz mit etwa 37 Prozent nach Auszählung fast aller Stimmen die Regierungsmehrheit im Parlament.

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wünschte Italien viel Erfolg bei der Bildung einer stabilen Regierung. Mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Deutschland sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Man möchte allen wünschen, dass es schneller als sechs Monate geht."

Für eine Regierungsmehrheit in Italien wären etwa 40 bis 42 Prozent der Stimmen notwendig, was kein Bündnis erreicht. Das entspricht mindestens 316 von insgesamt 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer und mindestens 158 von 315 Sitzen im Senat.

Auch eine Koalition zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung wäre möglich

Ob es eine Koalition zwischen der Lega und der ebenfalls europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung geben könnte, war zunächst unklar. Laut Lega-Chef Salvini werde es keine "seltsamen Bündnisse" geben. "Mitte-Rechts hat gewonnen und kann regieren." Der 31-jährige Di Maio sagte dagegen: "Wir sind offen für alle politischen Kräfte." Er hatte in der Vergangenheit die Rechte aber als "prinzipiellen politischen Gegner" bezeichnet.

Das Ergebnis in Italien - ein Sieg für den Populismus? 

Rechtspopulisten in Europa triumphierten über das Ergebnis in Italien. Der Niederländer Geert Wilders gratulierte Lega-Chef Salvini auf Twitter zum Wahlerfolg. Die Chefin der rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, sieht im Wahlausgang in Italien schlechte Nachrichten für Europa. Der AfD-Parteichef Alexander Gauland äußerte sich eher verhalten: "Was die Italiener gewählt haben, ist deren Sache. Es wird sich zeigen, welche Politik diese Parteien für Italien machen werden." Der prominente Brexit-Befürworter Nigel Farage sprach von einem "enormen Sprung für die euroskeptischen und Anti-Establishment-Parteien in Italien."

Nach der historischen Niederlage der Sozialdemokraten mehrten sich Hinweise, dass Renzi als Parteichef zurücktreten will. Die regierende PD war auf rund 19 Prozent abgestürzt. Die Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium bei rund 73 Prozent, etwas unter dem Wert von 2013.

Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, Renzi wolle sein Amt als Chef der Sozialdemokraten niederlegen. Sein Sprecher wollte das zunächst allerdings nicht bestätigen. "Uns ist das nicht bekannt", twitterte er. Renzi werde sich aber am Nachmittag äußern. Die PD, der auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni angehört, verlor unter anderem wichtige Direktmandate in Hochburgen wie der Toskana oder in Umbrien. Bei der Wahl 2013 hatte die Partei noch bei 25,4 Prozent gelegen.

Renzi wurde lange Zeit als der Hoffnungsträger gehandelt

Doch die Schlappe geht vor allem auf das Konto des 43-jährigen Renzi. Die Popularität des einstigen Hoffnungsträgers begann zu schwinden, als er das Verfassungsreferendum im Dezember 2016 zur Abstimmung über seine eigene politische Zukunft erklärte und nach dem Scheitern als Regierungschef zurücktreten musste. Im Mai vergangenen Jahres kehrte er als Parteichef zurück und versprach einen Neuanfang. Ihm gelang es aber nicht, seine zerstrittene Partei zusammenzuhalten.

Es bleibt völlig unklar, wer nun das wirtschaftlich angeschlagene Italien führen wird. Am 23. März kommen die beiden Kammern des Parlaments zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Erst danach beginnen eventuelle Koalitionsverhandlungen. Mit dem unklaren Wahlausgang zeichnet sich dabei eine Hängepartie ab - und es wird wahrscheinlicher, dass Gentiloni bis auf Weiteres regieren wird. Falls sich die Parteien nicht auf ein Regierungsbündnis einigen können, muss Staatspräsident Sergio Mattarella Neuwahlen ausrufen.

Nach den Gewinnen für die rechten und europakritischen Kräfte erwarten Ökonomen mehr Unsicherheit an den Märkten und schlechte Aussichten für eine wirtschaftliche Erholung des Landes. "Diejenigen Parteien haben die Wahl gewonnen, die den Menschen mehr Staatsausgaben ohne Gegenfinanzierung und damit den Bruch europäischer Regeln versprochen haben", sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

In vielen europäischen Ländern sind populistische Parteien auf dem Vormarsch. Beispiele:

UNGARN: Die Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban regiert seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Pressefreiheit und Datenschutz wurden eingeschränkt, Grenzen gegen Flüchtlinge mit Zäunen abgeriegelt.

POLEN: Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr nicht willkommen. Wegen einer umstrittenen Justizreform liegt Warschau mit der EU über Kreuz. Außerdem trat gerade ein umstrittenes Holocaust-Gesetz in Kraft.

ÖSTERREICH: Die rechtspopulistische FPÖ ist seit Ende vergangenen Jahres Regierungspartner von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner konservativen Volkspartei ÖVP.

BULGARIEN: In Sofia regiert seit Mai 2017 eine Koalitionsregierung der bürgerlichen Partei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow mit den national-populistischen Vereinigten Patrioten.

DEUTSCHLAND: Die rechtsgerichtete AfD zieht im September 2017 mit einem zweistelligen Ergebnis erstmals in den Bundstag ein.

FRANKREICH: Die Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Ihre Vorsitzende Marine Le Pen schaffte es im vergangenen Jahr bei der Präsidentenwahl bis in die Stichwahl, verlor aber gegen Emmanuel Maron.

NIEDERLANDE: Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders ist seit mehr als zehn Jahren im Parlament - war auch schon einmal stärkste Kraft. Hauptthema: eine scharfe Islamkritik.

dpa

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