Rom: Letta stellt Vertrauensfrage

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Italiens Ministerpräsident Enrico Letta

Rom - Zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien eine neue Regierung. Der Linksliberale Letta will das Land mit einem breiten Parteienbündnis aus der Krise führen.

Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta hat am Montag im Parlament sein Regierungsprogramm gegen die tiefe Wirtschaftskrise des Landes und den Reformstau vorgestellt. Letta bat dabei zunächst in der Abgeordnetenkammer um das notwendige Vertrauen der Volksvertreter. Er will das EU-Sorgenkind Italien wirtschaftlich und politisch aus der Sackgasse bringen.

Der linksliberale Letta (46) führt eine große Koalition, zu der auch Silvio Berlusconis PdL-Partei gehört. LettasRegierung gilt nach einer langen politischen Krise mit einer Pattsituation im Senat als letzte Chance, baldige Neuwahlen zu vermeiden und die Probleme des hoch verschuldeten und in der Rezession steckenden Landes anzugehen.

Über die Vertrauensfrage wollte das Abgeordnetenhaus später am Abend abstimmen. Es galt als sicher, dass Letta sich das Vertrauen sichert. Am Dienstag muss er dann auch in der zweiten Kammer, dem Senat, um Unterstützung für sein 21-köpfiges Regierungsteam werben.

Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen galten am Montag rund um das Abgeordnetenhaus. Zeitgleich mit der Vereidigung der neuen Regierung hatte am Sonntag ein arbeitsloser Maurer am Regierungssitz Palazzo Chigi auf Polizisten geschossen und einen von ihnen schwer verletzt. Er gab später an, er habe aus Verzweiflung auf Politiker schießen wollen.

dpa

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