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Ivanka Trump bekommt Sondergenehmigung – der Ex-Richter muss jetzt wegschauen

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Ivanka Trump nimmt an der Präsentation staatlicher Orden und Medaillen auf der Prager Burg anlässlich des Gedenkens an die Geburt der Tschechoslowakei Teil, Prag, Tschechische Republik, 28. Oktober 2022
Ivanka Trump nimmt am 28. Oktober 2022 an einer Präsentation auf der Prager Burg teil. © Katerina Sulova/Imago

Ivanka Trump hat eine Anordnung einreichen lassen. Ein gerichtlicher Beobachter darf sie nicht mehr länger überwachen.

New York City – Ivanka Trump versucht sich vom Erbe ihres Vaters Donald Trump zu distanzieren. Nun ist ihr ein Schritt in diese Richtung geglückt. Sie setzte sich vor Gericht durch und erreichte, dass sie ein pensionierter Bundesrichter künftig nicht mehr überwacht. Dieser sollte ein Auge auf die Trump Organization werfen. Sein Job: Sicherstellen, dass der Mischkonzern aus New York City keine Banken und Versicherungen mehr belügt.

Ende letzter Woche einigten sich der New Yorker Generalstaatsanwalt und ein Bundesrichter darauf, Ivanka Trump von einer kürzlich erlassenen Verfügung auszunehmen, die dem Immobilienimperium ihres Vaters Beschränkungen auferlegte. Darüber hatte unter anderem Daily Beast berichtet.

Ivanka Trump kann Geschäftsinteressen geheim halten

Die Anordnung wurde am Montagmorgen (5. Dezember) öffentlich beim US-Bundesgerichtshof eingereicht. Die Vereinbarung besagt, dass Donald Trumps Tochter ihre eigenen Geschäftsinteressen vor den Behörden geheim halten darf. Der juristische Prozess um die Trump Organization betrifft sie indes nicht direkt.

Zwei von deren Tochtergesellschaften, die Trump Corporation und die Trump Payroll Corporation, wurden am Dienstag (6. Dezember) in einem separaten Verfahren des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das gesamte Familienunternehmen sieht sich mit zivilrechtlichen Bank-Betrugsvorwürfen von staatlichen Ermittlern konfrontiert.

Trump Organization auf 250 Millionen Dollar verklagt

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte im August einer Klage auf 250 Millionen Dollar gegen die Trump Organization stattgegeben. Um den Befürchtungen der Staatsanwaltschaft Rechnung zu tragen, dass die Trump Organization sich umstrukturieren und Vermögenswerte verlagern würde, stellte Richter Arthur F. Engoron das Unternehmen unter gerichtliche Aufsicht. Man fürchte, dass das Unternehmen Bargeld verschwinden lassen könne.

Wie The Daily Beast berichtete, schrieben Ivanka Trumps Anwälte letzten Monat privat an den Richter und baten um eine Sondergenehmigung. Laut einer Quelle, die mit dem Schriftverkehr vertraut ist, haben ihre Anwälte ähnliche Argumente vor dem Berufungsgericht des Bundesstaates vorgebracht.

Ivanka Trump streitet Verbindungen zur Trump Organization ab

Die Anwälte von Donald Trumps Tochter, die gegen die Anordnung des Richters zur Einsetzung eines gerichtlichen Beobachters Berufung eingelegt hatten, argumentierten, dass sie nicht Teil dieser Razzia sein sollte. Seit ihrem Eintritt in die Präsidialverwaltung ihres Vaters habe sie keine offizielle Rolle in der Trump Organization gespielt. Um das zu verdeutlichen, beauftragte sie ihre eigenen Anwälte und reichte eine vom Rest der Familie getrennte Klage ein. (red)

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