"Härtefall-Regelung fehlt"

Asylkompromiss: Beckstein räumt Fehler ein

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Der frühere bayerische Innenminister und spätere Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat Fehler beim sogenannten Asylkompromiss vor 20 Jahren eingestanden.

Berlin - Der frühere bayerische Innenminister und spätere Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat Fehler beim sogenannten Asylkompromiss vor 20 Jahren eingestanden.

Beckstein, der maßgeblich an der Einigung beteiligt war, sagte dem Radiosender hr-Info: „Wir haben beispielsweise das Problem nicht richtig eingeschätzt, was aus den Leuten wird, die schon sechs, acht, zehn oder vielleicht sogar 15 Jahre in Deutschland sind.“ Es habe eine Härtefall-Regelung gefehlt. Diese Fehler habe der Zuwanderungskompromiss von 2004 aber „zu heilen versucht“. Inzwischen sei die Regelung „befriedigend“.

Beim sogenannten Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992 hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition mit Unterstützung der SPD das Recht auf Asyl im Grundgesetz deutlich eingeschränkt. Seitdem können Flüchtlinge unter anderem bei Einreise aus sicheren Drittstaaten in Deutschland kein Asyl mehr erhalten.

dpa

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