Schwierige Regierungsbildung

FDP-Chef Lindner tönt im Jamaika-Poker: „Keine Angst vor Neuwahlen“

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FDP-Chef Christian Lindner.

Sie haben immer wieder ihre Skepsis betont, die Sondierungspartner angegriffen und von Neuwahl geredet. Dann war auf einmal auch bei den Freidemokraten ein versöhnlicherer Ton angesagt. Doch das ist wieder vorbei.

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner schlägt im Poker um eine Jamaika-Koalition nun wieder harte Töne an. Seine Partei habe „keine Angst vor Neuwahlen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Er glaube auch nicht, dass dann vor allem die AfD profitiere. Die Punkte der FDP müssten sich spürbar in einem Koalitionsprogramm wiederfinden. „Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf.“

Lindner hatte während der ersten zwei Sondierungswochen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis bereits in mehreren Interviews sowohl die Grünen wie die CDU attackiert. Auch sein Vize Wolfgang Kubicki hatte betont: „Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen.“ In der Zwischenbilanz der Unterhändler hielt sich Lindner dann am Freitag eher zurück und sprach von der Notwendigkeit, Brücken zu bauen. Kubicki mahnte danach die Kompromissbereitschaft aller Seiten an und warnte vor einer Neuwahl. Nun setzt Lindner wieder andere Akzente.

Die FDP liegt mit den Grünen unter anderem in der Klimapolitik über kreuz. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erinnerte in der „Bild am Sonntag“ an die am Montag in Bonn beginnende Weltklimakonferenz und sagte: „Ausgerechnet jetzt blockieren Union und FDP. Gelingt es uns, den Knoten zu durchschlagen, gewinnt nicht nur das Weltklima. Ich bin zuversichtlich, dass so auch die Sondierungen besser vorankommen.“

Wenig freuen dürfte die Freidemokraten eine Emnid-Umfrage für die Zeitung, nach der 59 Prozent der Deutschen dafür sind, dass die nächste Bundesregierung den Kohleausstieg beschließt. 69 Prozent der 504 Befragten wollen demnach Umwelt- und Klimaschutz im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben - im Gegensatz zur FDP.

Lindner gibt nicht nach

Trotzdem pocht Lindner weiterhin unbeeindruckt auf seinem Standpunkt. Er habe die FDP nicht zurück ins Parlament geführt, "um in einer Regierung ohne eigene Akzente zu arbeiten", hob Lindner hervor. Wofür die FDP eingetreten sei, müsse sich "spürbar" im Programm wiederfinden. "Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition", kündigte der FDP-Chef an. Er schätzte die Chancen für die Bildung einer Jamaika-Koalition auf 50 zu 50. Im Streit um den künftigen Kurs beim Klimaschutz attackierte Lindner erneut die Grünen. "Wir erwarten kommende Woche von den Grünen Vorschläge, die in der Praxis umsetzbar sind", forderte der FDP-Chef. Mit Blick auf die Forderung nach einem Ausstieg aus der Kohle sagte er: Es sei nichts gewonnen, "wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich". Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der ebenfalls an den Sondierungsgesprächen teilnimmt, äußerte zudem erneut Bedenken, ob das nationale deutsche Klimaschutzziel für 2020 erreicht werden kann. 

Dies sieht vor, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Für die Grünen ist dieser Punkt für eine Regierungsbeteiligung zentral. Die Ziele von 2020 könne niemand erreichen, "ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen und zwar nicht nur energieerzeugende Betriebe, sondern auch Industriebetriebe, dass das einem industriellen Selbstmord gleichkäme", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. 

Für die FDP sei das Zwei-Grad-Ziel bis 2050 entscheidend. Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad - möglichst auf 1,5 Grad - im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken. Es müsse ein Pfad entwickelt werden, dass Klima zu schützen, ohne an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen, sagte Lambsdorff. Es gehe um die Arbeitsplätze von Millionen Menschen in Deutschland. Die FDP sei nicht bereit, "das zu opfern für ein Ziel, mit dem wir im globalen Kontext nur einen minimalen Beitrag leisten".

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gehen kommende Woche in eine zweite und vermutlich entscheidende Runde. Nach Abschluss weiterer Gespräche soll in zwei Wochen Klarheit herrschen, ob die Unterhändler der Parteien Chancen zur Bildung einer Jamaika-Koalition sehen. In diesem Fall könnten dann offizielle Koalitionsverhandlungen beginnen.

Seehofer fordert: „Tempo erhöhen“

Angesichts dieser wenigen verbleibenden Tage sieht CSU-Chef Horst Seehofer anders als Lindner durchaus Zeitdruck bei den Gesprächen. „Die Verhandlungen sind politische Schwerstarbeit. Wir müssen jetzt das Tempo erhöhen“, sagte er der „BamS“. „Die Menschen in Deutschland erwarten zurecht endlich Resultate aus den Verhandlungen und die Bildung einer stabilen Regierung.“ Zugleich verwahrte er sich gegen CSU-interne Rücktrittsforderungen an ihn während der Sondierungsgespräche. „Das ist ohne Frage schädlich“, sagte er.

Die nächste Bundesregierung sollte nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller mehr Angebote für die Zuwanderung von Arbeitsmigranten aus Staaten außerhalb der EU schaffen. Dies sei aber nur denkbar, wenn gleichzeitig effektivere Maßnahmen gegen irreguläre Migration ergriffen würden, betonte der CSU-Politiker. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt muss über legale Wege laufen. Ein gutes Beispiel dafür, wie das funktionieren kann, ist unser Migrationsberatungszentrum im Kosovo. Wir wollen keine illegale Zuwanderung.“

Die Beratungszentren gibt es inzwischen auch in anderen Balkan-Staaten sowie in Tunesien. Sie vermitteln Arbeitssuchende an Arbeitgeber in Deutschland. Das Angebot richtet sich auch an abgelehnte Asylbewerber, die in die Heimat zurückkehren, um einer Abschiebung zuvorzukommen. Die Grünen sehen das Programm skeptisch, weil es die Union mit einer Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ verknüpfen will.

Die FDP warnte davor, im Zuge von EU-Vorschriften die deutsche Wirtschaft mit immer mehr Bürokratie zu belasten. Es sei gängige Praxis „in Bund und Ländern, auf die Anforderungen des EU-Rechts noch eigene Vorschriften „draufzusatteln““, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu, dies schaffe höhere Belastungen für deutschen Betriebe im Vergleich zu Unternehmen in Ländern, in denen das EU-Recht unverändert in nationales Recht überführt wird.

dpa

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