G20-Gipfel in Rio

Altmaier will Aufwertung des UN-Programms

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Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Rio de Janeiro - Bundesumweltminister Altmaier hat bei seiner Gipfelpremiere in Rio de Janeiro klare Ansagen gemacht. Beim Abschlusstext sei noch nichts entschieden. Jetzt werde verhandelt.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht bei den Verhandlungen über das entscheidende Abschlussdokument für den UN-Gipfel “Rio+20“ deutlichen Spielraum für Verbesserungen. Einige dächten, dass der Text so angenommen werden sollte, wie er präsentiert worden sei. “Wir glauben das nicht. Wir sind hier in Rio um zu verhandeln, und ihn zu verbessern“, sagte Altmaier am Montag in Rio de Janeiro. “Bis zu einem Erfolg der Konferenz ist es noch ein langer Weg.“

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Altmaier, der die deutsche Delegation in Rio leitet, sprach sich eindeutig für die Aufwertung des UN-Umweltprogramms UNEP zu einer Vollagentur auf, wie etwa die Weltgesundheitsorganisation (WHO). “Dafür werden wir hart arbeiten.“ Brasilien stemmt sich gegen eine UNEP-Umwandlung in eine UN-Umweltorganisation, stimmt aber grundsätzlich einer Stärkung des in Nairobi vom deutschen UNEP-Direktor Achim Steiner geführten Programms zu.

Altmaier sagte, die Konferenz sei eine “Schlüssel-Chance“ für nachhaltige Entwicklung. Im Unterschied zum Erdgipfel 1992 in Rio werde die Weltsituation aber 20 Jahre später von Bank- und Schuldenkrisen geprägt. Dadurch hätten die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit an Terrain verloren. Er werde in nächsten Tagen in bilateralen Gesprächen Deutschlands seit Jahren eingeschlagenen Weg für Wachstum und Nachhaltigkeit erläutern. “Und weil Deutschland eines der Länder ist, das am stärksten wächst, glaube ich, dass wir etwas vorzeigen können.“

Gleichzeitig betonte Altmaier, der am Sonntag in Rio eintraf und am Montag seinen 54. Geburtstag feierte, dass Deutschland Forderung nach zusätzlichen Fonds sehr zurückhaltend gegenüberstehe. Beim internationalen Umweltthema seien derzeit eher bilaterale und multilaterale Abkommen als zentrale Fonds gefragt. Altmaier will sich in Rio auch für ambitioniertere Ziele beim Hochseeschutz einsetzen. Der Gipfel beginnt am Mittwoch und endet am Freitag. Am Dienstag wird auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in Rio erwartet.

Die Verhandlungen über die Abschlussdeklaration gestalten sich äußert schwierig. Die Gespräche seien “sehr, sehr festgefahren“, sagte ein Teilnehmer. Vor allem beim Thema Finanzierung gebe es eine große Kluft. Während die Entwicklungsländer für eine verstärke nachhaltige Entwicklung entsprechende Ressourcen einforderten, stünden die Industrieländern auch mit Blick auf die Wirtschaftskrise auf dem Standpunkt, dass “Rio+20“ keine Geberkonferenz sei. Fraglich ist noch, ob die 193 Länder sich zu einem Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe verständigen können, die sich jährlich auf bis zu 600 Milliarden Dollar belaufen. Vor allem den OPEC-Ländern ist der entsprechende Paragraf 130 in dem Entwurf ein Dorn im Auge.

dpa

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