Janukowitsch nimmt repressive Gesetze zurück
Kiew - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat auf die internationale Kritik reagiert. Der Staatschef hat die umstrittenen repressiven Gesetze zurückgenommen.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die international umstrittenen Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten zurückgenommen. Der Staatschef habe ein entsprechendes Gesetzespaket unterzeichnet, teilte die Präsidialkanzlei in Kiew am Freitag mit. Kurz zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den Staatschef erneut zu dem Schritt gedrängt.
Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk betonte noch vor der Unterschrift Janukowitschs, ein solcher Schritt würde als positives Signal wirken. Damit zeige die Regierung, dass sie bereit sei zu Kompromissen und der Suche nach einer friedlichen Lösung der innenpolitischen Krise.
Das von Janukowitschs Partei dominierte Parlament hatte die als „diktatorisch“ kritisierte Verschärfung der Versammlungs- und Pressefreiheit am 16. Januar beschlossen. Kritiker verglichen die Vorschriften mit repressiven Gesetzen im Nachbarland Russland.
In der Folge war es zu blutigen Protesten gegen die Führung gekommen. Mindestens vier Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt. Als Zugeständnis an die Opposition hatte das Parlament die Gesetze am Dienstag aufgehoben.
Putin-Berater ruft Janukowitsch zu Niederschlagung der Proteste auf
Ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch indirekt zur Niederschlagung der Protestbewegung aufgerufen. "Entweder er verteidigt den ukrainischen Staat und vernichtet die Rebellion, die von Kräften aus der Finanzwelt und aus dem Ausland provoziert wird. Oder er riskiert den Machtverlust, zunehmendes Chaos und einen internen Konflikt, aus dem kein Ausweg zu sehen ist", sagte Putins Wirtschaftsberater Sergej Glasjew in einem Interview.
Der als Hardliner bekannte Berater sprach mit dem Firmenmagazin des Energieriesen Gazprom, der vollständige Text wurde am Freitag im Internet veröffentlicht. Ein Kreml-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab.
In der Ukraine sei ein "schleichender Staatsstreich" im Gange, sagte Glasjew. Weil Janukowitsch der "Garant der Verfassung, der Sicherheit und Integrität" des Landes sei, habe er "keine Wahl".
In der Ukraine protestieren seit November Regierungsgegner gegen Janukowitsch, dem sie eine Abkehr von der EU und eine Hinwendung nach Moskau vorwerfen. In der vergangenen Woche war es zu massiver Gewalt gekommen, bei Ausschreitungen mit Sicherheitskräften wurden laut Aktivisten fünf Menschen getötet.
dpa/AFP