Jemens Präsident Salih stimmt Machtverzicht zu
Sanaa - Jemens Präsident Salih will auf die Macht verzichten. Dafür soll er Straffreiheit erhalten. Endgültig ist das alles aber noch nicht festgezurrt. Die USA begrüßten den Schritt Salihs.
Nach wochenlangen Unruhen hat der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih einem Machtverzicht im Prinzip zugestimmt. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete, akzeptierte auch die Opposition prinzipiell den Vorschlag des Golfkooperationsrats. Die Übereinkunft gesteht Salih und allen, die seinem Regime dienten, Straffreiheit zu. Salih habe das Abkommen, das seinen Rücktritt innerhalb von 30 Tagen vorsieht, jedoch noch nicht unterzeichnet, hieß es bei CNN unter Berufung auf einen hohen Beamten des jemenitischen Außenministeriums. Die Macht solle zunächst Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi übernehmen.
Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, soll die Wahl eines neuen Präsidenten dann innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Der Plan verlangt zudem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Der Sprecher der jemenitischen Botschaft in Washington sagte CNN, die Opposition müsse das endgültige Abkommen akzeptieren, bevor Salih es unterzeichnen werde. Regimegegner hatten immer wieder nachdrücklich eine Straffreiheit für Salih und seine Familie ausgeschlossen. Die Proteste gegen den Staatschef dauern schon seit mehr als zwei Monaten an. Mehr als 100 Menschen wurden dabei bislang von Sicherheitskräften und Salih-Anhängern getötet, weitere Tausende verletzt.
Die Opposition verlangt den sofortigen Rücktritt des Präsidenten, der seit mehr als 30 Jahren herrscht. Dieser hatte zuvor erklärt, er wolle bis zu den nächsten turnusmäßigen Wahlen im Jahr 2013 im Amt bleiben. Zwischenzeitlich hatte er aber auch schon seine Bereitschaft zu vorgezogenen Wahlen am Ende dieses Jahres durchblicken lassen. Die USA begrüßten die Rücktrittsankündigung Salihs. Washington unterstütze eine friedliche Machtübergabe, die auf die Bestrebungen des Volkes antworte, hieß es in einer am Abend (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses. Die USA zollten der Bereitschaft beider Seiten zu einer “friedlichen und ordentlichen“ Beilegung der politischen Krise Beifall, erklärte das Weiße Haus. “Wir ermutigen alle Parteien, die Bedingungen der Vereinbarung schnell zu erfüllen, damit das Volk im Jemen bald die Sicherheit, Einheit und den Wohlstand erfahren kann, die es so mutig verfolgt hat und so sehr verdient.“
dpa