Regierungserklärung im Bundestag

Spahn gibt großes Versprechen an alle Bürger - zu entscheidender Impf-Frage schweigt er

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte sich am Mittwoch zu seiner Impfpolitik in einer Regierungserklärung. Zuvor gibt es Kritik - auch vom Koalitionspartner SPD.

  • Jens Spahn (CDU) hielt am Mittwoch, 13. Januar, eine Regierungserklärung im Bundestag.
  • Zuvor hatte es Kritik an der Corona-Impfkampagne des Gesundheitsministers gegeben.
  • Bundeskanzlerin* Angela Merkel stellte sich im Vorfeld hinter Spahn und gab Auskunft über die Impfstoff*-Bestände.

Update vom 13. Januar 2021, 14.05 Uhr: Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen, betont noch einmal, dass eine Pandemie nicht auf Knopfdruck beendet werden könne. Auch ein Restaurant-Besuch könne nicht einfach mit einer FFP2-Maske ermöglicht werden. Carsten Schneider von der SPD betont aufs Deutlichste, dass der europäische Weg der Impfstoffbeschaffung wichtig gewesen sei.

Update vom 13. Januar 2021, 13.55 Uhr: Auch Karin Maag von der CDU kann die Organisation der Impfungen nur loben. Demnach sei das Wichtigste, nun die Älteren und Pflegeheimbewohner zu impfen. Dies werde das Gesundheitssystem entlasten und einen entscheidenden Sprung in der Pandemie verursachen. Amira Mohamed Ali von Die Linke berichtet zunächst von einem schwer kranken Mann Anfang 60, der mit einem Impftermin nicht vor Oktober rechnen könnte. Diese Verantwortung liege bei der Bundesregierung, sie könne nicht an die Länder einfach weitergereicht werden.

Update vom 13. Januar 2021, 13.30 Uhr: Ganz so begeistert zeigt sich die AfD vom Verlauf der Pandemie bzw. ihrer Bekämpfung nicht, Sebastian Münzenmaier prognostiert Jens Spahn stattdessen einen Job als Pförtner. Schließlich werde das Land in die nächste Katastrophe geführt. Christian Lindner von der FDP beschreibt die Impfung als eine große Chance, zur Normalität zurückzukehren. Man hätte einen Impfstart jedoch bereits seit Monaten vorbereiten müssen, dieser sei „verstolpert“ worden. Dies sei beschämend. Es müsse auch darüber nachgedacht werden, das verpflichtende Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Leben zumindest zu prüfen.

Regierungserklärung im Bundestag: Spahn gibt großes Versprechen an alle Bürger - zu entscheidender Frage schweigt er

Update vom 13. Januar 2021, 13.20 Uhr: „Wirklich besiegen können wir dieses Virus nur, wenn sehr sehr viele bereit sind, sich zu impfen“, erklärt Spahn weiter. Die Zulassung habe viel Zeit gebraucht, das Vertrauen in den Impfstoff werde jedoch in der Zukunft noch benötigt werden. Es sei wichtig, sich nicht auseinander treiben zu lassen. „Wir können stolz auf all diese Leistungen sein“, zeigt sich Gesundheitsminister Spahn von dem Einsatz vieler Beteiligter beeindruckt. Das Jahr 2021 werde ein Jahr der positiven Nachrichten, prognostiziert Jens Spahn bei der Regierungserklärung. Zu einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Personengruppen äußerte sich Gesundheitsminister Spahn in der Erklärung jedoch nicht.

Update vom 13. Januar 2021, 13.06 Uhr: Spahn beginnt: Mehr als 750.000 Menschen in Deutschland wurden mittlerweile geimpft, dies sei ein Lichtblick. Sein Dank gehe aus diesem Grund an alle, die daran beteiligt seien, erklärt Jens Spahn direkt zu Beginn. „Wir krempeln zusammen die Ärmel hoch, damit diese Pandemie ihren Schrecken verliert“, so Spahn weiter. Demnach sei die Entscheidung richtig gewesen, bei der Impfstoff-Frage einen europäischen Weg zu gehen. Dies liege im nationalen Interesse Deutschlands. Es sei genug Impfstoff für alle bestellt worden. Ein anderer Weg sei ein falsches Zeichen an europäische Partner, vor allem vor dem Hintergrund, falls Deutschland selbst einmal auf Hilfe zurückgreifen müsse, so Spahn weiter.

Update vom 13. Januar 2021, 13.03 Uhr: Die Regierungserklärung von Gesundheitsminister Spahn beginnt.

Nach Söders Impfpflicht-Vorstoß: Spahn erklärt in Regierungserklärung um 13 Uhr seine Pläne

Update vom 13. Januar, 11.46 Uhr: Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine heutige Regierungserklärung zu den Corona-Impfungen nicht freihändig halten wird, dürfte klar sein. Sogar eine „Marathonsitzung über 261 Minuten“ soll er im Vorfeld abgehalten haben, berichtet die Bild, und zwar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Noch wenige Stunden vor dem Termin (13 Uhr, wir berichten an dieser Stelle live) machten Politiker ihre Forderungen klar:

  • FDP-Chef Christian Lindner (bei RTL/ntv) zur Perspektive in der Pandemie: „Wir erwarten einen Stufenplan: Wie kommen wir raus aus dieser Situation.“
  • Linken-Fraktionsschef Dietmar Bartsch (bei RTL/ntv) zur Impfstoff-Beschaffung: „Offensichtlich sind die Bestellungen, und ich bin sehr für eine europäische Beschaffung, nicht so gemacht worden, wie es möglich gewesen wäre. Das muss aufgeklärt werden.“
  • Zum gleichen Thema Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im ZDF-“Morgenmagazin“: „Ich werde die Antworten, die jetzt gegeben werden, genau bewerten.“

Spahn gegen Söder-Vorstoß: „Aufklärung statt Impfpflicht“

Update vom 13. Januar, 8.22 Uhr: An diesem Mittwoch wird Bundesgesundheitsminister will Jens Spahn (CDU) in der Bundespressekonferenz (wir werden an dieser Stelle im Live-Ticker berichten) die Impfpolitik der Bundesregierung erläutern - die jetzt nach einem Vorstoß Markus Söders (CSU) vom Dienstag in einem weiteren Punkt heftig debattiert wird: Soll es eine Impfpflicht geben? Bayerns Ministerpräsident hatte diese für Pflegekräfte in Heimen gefordert.

Spahn bekräftigte aber am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk: „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt.“ Die Bundesregierung setze auf Argumente, Informationen und Vertrauen in den Impfstoff.

Jens Spahn (l.) erteilt Markus Söder in einem Punkt im Corona-Fahrplan eine klare Absage (Archivbild).

Jens Spahn bittet Abgeordnete um Unterstützung der Corona-Impfkampagne - Merkel fordert: „nicht herumnörgeln“

Unsere Erstmeldung vom 12. Januar: Berlin - Ärger mit Impfterminen und massive Kritik an den Impfstoff-Bestellungen der Bundesrepublik. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will seine Corona-Strategie am Mittwoch, 13. Januar, in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verteidigen. Krach und hitzige Reden sind in Bezug auf Spahns nicht unumstrittenen Kurs zu den Impfungen und zur Bereitstellung des Impfstoffs* vorprogrammiert. Das weiß wohl auch der Gesundheitsminister.

Am Tag vor der Regierungserklärung hat Spahn die Abgeordneten des Bundestages um Unterstützung für die Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgerufen. Es handle sich um die „größte Impfkampagne unserer Geschichte“, schrieb Spahn in einem Brief an die Abgeordneten, der AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Der Start der Kampagne sei - trotz aller „berechtigten Hinweise auf zu verbessernde Abläufe“ - ein Erfolg, schrieb Spahn. Unterstützung kam am Dienstag auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU).

Corona-Impfkampagne in Deutschland: Spahn bittet Abgeordnete des Bundestages um Unterstützung

Seinem Brief an die Abgeordneten legte Spahn Listen über die geplanten Liefertermine der Impfstoffe von Biontech* und Moderna bis Februar bei. Bis Mitte Februar sind demnach 5,3 Millionen Dosen Biontech-Impfstoff zu erwarten. Hinzu kommen bis Ende Februar 674.000 Dosen von Moderna. Pro Corona*-Impfung sind zwei Dosen nötig.

Er sei zuversichtlich, dass bis zum Ende des ersten Quartals zwölf Millionen Dosen für sechs Millionen Menschen ausgeliefert würden, schrieb Spahn. Damit könnten „wie geplant“ alle Angehörigen der ersten Priorisierungsgruppe geimpft werden - also etwa die über 80-Jährigen und Mitarbeiter in Pflege und Medizin.

„Das Jahr 2021 kann das Jahr werden, in dem wir die Pandemie besiegen“, schrieb der Minister in Bezug auf den Impfstoff. Er bitte die Abgeordneten, „dass wir gemeinsam dafür werben und eintreten, dass die Zahl der Bürgerinnen und Bürger diesen Weg gemeinsam mit uns gehen und sich in großer Zahl impfen lassen“.

Corona-Impfungen in Deutschland: Kritik an Spahns Strategie - „zu spät bestellt“

Kritik an den Äußerungen von Spahn kam von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er bemängelte einen zu langsamen Start der Impfkampagne: „Die Impfungen* werden sich wie ein Kaugummi hinziehen und den Lockdown weiter verlängern.“ Die Kampagne sei bislang kein Erfolg. „Dass wir aktuell zu wenig Impfstoff vor Ort haben, liegt daran, dass vor Monaten zu wenig und zu spät bestellt wurde“, kritisierte Bartsch.

Auch vonseiten des Koalitionspartners SPD gab es kürzlich Kritik, die bisherigen Impfstoff-Bestellungen sollen nicht ausreichend sein, es gebe Unstimmigkeiten die Organisation von Impfterminen vor Ort.

Corona-Impfstoff in Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Quartale eins und zwei „kritisch“

Bundeskanzlerin Angela Merkel* sprach dem Gesundheitsminister am Dienstag bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Winterpause hingegen Lob aus. Wissenschaftlich und logistisch ähnele es einer Großleistung, dass nur zehn Monate nach Virus-Ausbruch bereits ein Impfstoff zur Verfügung stünde, meinte Merkel nach Angaben mehrerer Sitzungs-Teilnehmer. Lob gab es auch dafür, dass der Impfstoff sogar schon vorproduziert worden sei, um die weltweiten Impfungen voranzutreiben. Die Kanzlerin bedankte sich bei ihrem CDU-Kollegen, man solle nicht an der Lage herumnörgeln.

Bezüglich des verfügbaren Impfstoffs merkte die Kanzlerin zwar einen Engpass bis zur Jahresmitte an, ab der zweiten Jahreshälfte sollen die Ressourcen jedoch mehr als ausreichen. „Kritisch sind die Quartale eins und zwei. Ab dem dritten Quartal werden wir eher was abgeben können, als was brauchen“, wurde sie von der Bild zitiert. „Insgesamt haben wir mehr als genug Impfstoff“, stellte Merkel abschließend fest.

Merkel über Impfstoff in Deutschland: Kanzlerin lobt Jens Spahn - Minister trieb Genehmigungen früh voran

Selbst wenn nicht alle Impfstoff-Hersteller eine Zulassung bekämen, ließe sich der Überschuss im dritten Quartal bereits absehen. Dieser Umstand mache Hoffnung, dass das Land aus der schweren Situation in diesem Winter herauskommen könne. Den Sitzungsbeiwohnern zufolge soll Jens Spahn um weitere Möglichkeiten der Impfstoff-Produktion bemüht gewesen sein, woran im August noch niemand gedacht habe. Dies sei der Grund, weshalb das Impfstoffwerk in Marburg bereits in Genehmigungsnähe sei.

Ohne Spahns Einsatz hätte die EU-Kommission wohl keinen zusätzlichen Vertrag mit den Herstellern Biontech und Pfizer abschließen können. Auch darum könnten bereits im zweiten Jahres-Quartal zusätzliche Impfstoffe nach Deutschland geliefert werden, so Merkel. Die Kanzlerin bekräftigte erneut die Position des europäischen Binnenmarkts, der mehr Marktmacht habe als ein Land alleine. Deutschland würde es demnach nichts nutzen, wenn die Menschen in den Staaten um die Bundesrepublik herum nicht geimpft seien. (ajr) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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