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Grünen-Fraktionschef

Jetzt auch Steuersünder: So tönte Hofreiter über Hoeneß

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Beim Steuerprozess gegen Uli Hoeneß (rechts) tönte Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter noch über den Ex-Bayern-Präsidenten. Nun muss er sich selbst als Steuersünder verantworten. 

Berlin - Grünen-Fraktonschef Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt. Hier lesen Sie, wie der Steuersünder vor kurzem noch über Uli Hoeneß tönte.

„Das ist ein Fehler, den ich bedaure“, sagte Hofreiter über das von der „Bild“-Zeitung recherchierte Steuervergehen. „Ich kann ihn leider nicht ungeschehen machen, sondern nur schnellstmöglichst beheben.“

Wie „Bild“ (Samstag) weiter schreibt, hätte der 2005 in den Bundestag eingezogene Politiker eigentlich damals laut Berliner Meldegesetz innerhalb von zwei Wochen seine Zweitwohnung beim Einwohnermeldeamt angeben müssen. Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro bestraft werde. Hofreiter sagte dem Blatt, er habe die Anmeldung der Wohnung jetzt nachgeholt.

Mit dem Meldeverstoß hinterzog Hofreiter laut „Bild“ Steuern: Für die Wohnung hätte er laut kommunaler Abgabenordnung fünf Prozent der Miete abführen müssen. Hofreiter: „Ich habe die Zweitwohnsteuer gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt. Nach den Berechnungen meines Steuerberaters beträgt die seitdem aufgelaufene Steuer 2475 Euro.“ Diese habe er inzwischen nachgezahlt. Laut „Bild“ geht der Fall dennoch an die Staatsanwaltschaft.

Das sagte Hofreiter zum Fall Hoeneß

Ironie des Schicksals: Zum Prozessauftakt wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß, Ex-Präsident des FC Bayern München, hatte sich Hofreiter besonders energisch geäußert. Am 10. März 2014 ließ er diese Pressemitteilung über seine Homepage verbreiten:    

"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und gehört streng bestraft. Uli Hoeneß hat mit seiner Selbstanzeige eine Straftat gestanden. Es ist nun Sache des Gerichts, zu einem Urteil zu kommen.

Moralisch diskreditiert ist Uli Hoeneß schon jetzt. Adidas, VW oder Audi halten im Bayern-Aufsichtsrat trotzdem zu ihm. Das ist ein Skandal. Wer in ihren Unternehmen einen Diebstahl begehen würde, würde rausfliegen. Wer wie Hoeneß das Gemeinwesen bestiehlt, dem wird dagegen kumpelhaft der Arm um die Schultern gelegt. Diese Doppelmoral der Wirtschaftsbosse ist abstoßend."

Facebook: Das sagt Hofreiter zum Steuer-Ärger

Auf Toni Hofreiters Facebook-Seite wurde in dessen Namen am Samstagvormittag von "/Team Toni" diese Erklärung "zur heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung" veröffentlicht:

"Anfang der Woche bin ich durch eine Anfrage der BILD-Zeitung auf einen folgenreichen Fehler aufmerksam geworden: Ich habe es 2005 bei der Anmietung meiner Wohnung in Berlin versäumt, diese ordnungsgemäß als Zweitwohnung zu melden. Ich bin sehr zerknirscht, dass ich die Anmeldung dann einfach aus den Augen verloren habe. Durch die fehlende Meldung der Wohnung habe ich auch die Zweitwohnungssteuer nicht abgeführt. Ich bedauere meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür.

Ich kann ihn nicht ungeschehen machen, sondern nur beheben. Die Anmeldung wurde deshalb am Mittwoch, 7.5., umgehend nachgeholt. Außerdem wurde auch die Zweitwohnungsteuer gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt. Am Mittwoch habe ich 2.475 Euro für den gesamten Zeitraum nachgezahlt."

Grünen-Politikerin leht Konsequenzen ab

Hofreiters Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lehnte Konsequenzen für den Amtskollegen ab. „Er hat seinen Fehler eingestanden, ihn bedauert und sofort korrigiert, als er davon erfuhr. Für mich ist das der richtige und anständige Umgang mit diesem Fehler, und für mich hat es sich damit dann auch“, sagte sie „Bild am Sonntag“. Hofreiter sei „die Meldung seines Berliner Zweitwohnsitzes einfach durchgerutscht, und deshalb hat er die Zweitwohnungssteuer nicht gezahlt. Toni ärgert sich darüber am meisten.“

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Das Für und Wider von Steuererhöhungen war ein heißes Wahlkampfthema: CDU/CSU und FDP waren strikt dagegen; SPD, Grüne und Linke dafür - zumindest wenn es um eine Abgabe Besserverdienender geht. Auch bei Koalitionsverhandlungen dürfte das Thema ein zentraler Streitpunkt sein. Zitate aus der Zeit vor der Wahl - und kurz danach: © picture alliance / dpa
„Wenn wir Steuererhöhungen machen, wenn wir die Einkommensteuer erhöhen, wenn wir die Vermögensteuer einführen und andere steuerliche Belastungen einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben, sondern weniger, und dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern weniger. Und diesen Weg wird die Union nicht gehen.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September beim bundesweiten CDU-Wahlkampfabschluss in Berlin) © dpa
„Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell am 1. September) © dpa
„In den oberen Etagen sind die Vermögen und Einkommen im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen - wir haben es hier mit einer erheblichen Drift zu tun, es hat eine stramme Umverteilung gegeben. Und zwar von unten nach oben. Unternehmen werden wir übrigens nicht stärker besteuern als bisher.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 18. Mai im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Sie wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen. Das werden wir niemals zulassen.“ (FDP-Chef Philipp Rösler am 12. September in Mainz bei einem Wahlkonvent zu Steuerplänen von SPD, Grünen und Linken) © picture alliance / dpa
"Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen.“ (Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu den Steuerplänen ihrer Partei am 11. Mai in der „Saarbrücker Zeitung“) © dpa
„Es gibt nur eine Konstellation in Deutschland, bei der Steuererhöhungen vermieden werden können, das ist die Koalition mit der FDP. (...) Sollte die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, dann ist auch sie kräftig mit dabei. Wenn die Schwarzen mit den Grünen zusammengehen, gibt es natürlich auch eine Steuererhöhung. Und wenn es am Schlimmsten kommt, Rot-Rot-Grün, dann kriegen sie von allen Dreien die Steuererhöhung.“ (FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 10. August im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. (...) Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 25. September in der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe) © picture alliance / dpa
„Steuererhöhungen sind falsch. Sie belasten Bürger und Wirtschaft!“ (Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder am 26. September bei Twitter) © dpa
„Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor. (...) Eine große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case.“ (Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, am 25. September in der „Handelsblatt“-Online-Ausgabe) © dpa
„Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, hierfür zu kämpfen.“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 26. September bei Twitter) © dpa

dpa/fro

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