Gauck blockiert umstrittene Diäten-Erhöhung
Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck blockiert die für Juli geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten. Die Abgeordneten müssen sich deshalb im Juli noch einmal mit 8252 statt 8667 Euro zufrieden geben.
Bundespräsident Joachim Gauck zögert mit seiner Unterschrift unter das Gesetz zur Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete. Die juristische Prüfung dauere noch an, sagte eine Sprecherin Gaucks der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Während Grüne und Linke eine sorgfältige Prüfung des Vorhabens durch den Bundespräsidenten ausdrücklich begrüßten, drängte die Union das Staatsoberhaupt zur Unterzeichnung.
Ohne die Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Falls Gauck nicht noch unterschreibt, fällt damit die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Diäten von 8252 Euro auf 8667 Euro monatlich zunächst aus. Für Januar 2015 ist dann eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro vorgesehen.
Der Bundestag hatte am 21. Februar die umstrittene Anhebung der Diäten mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Gauck habe das Gesetz aber erst am 19. Mai erhalten, sagte seine Sprecherin der "Bild"-Zeitung. Das Staatsoberhaupt schaffe es nicht, dieses noch bis Monatsende zu unterschreiben.
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Diäten-Erhöhung
Dem "Bild"-Bericht zufolge haben die Juristen im Bundespräsidialamt grundsätzlich Zweifel, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Die Bedenken richteten sich vor allem dagegen, dass die Diäten ab 2016 entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung vollautomatisch steigen sollen, hieß es. Insofern sei offen, ob Gauck das Gesetz überhaupt unterschreibt oder möglicherweise nur unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
Union und SPD hätten die Diätenerhöhung damals in großer Eile durchgezogen, "auf der Strecke ist offenbar die verfassungsrechtliche Prüfung geblieben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt am Sonntag". Insofern sei es gut, wenn sich der Bundespräsident jetzt dafür Zeit nehme.
Auch Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte begrüßte das Prüfverfahren. Die Kopplung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung verteidigte sie aber in der "WamS" ausdrücklich, denn dies könne das Interesse der Abgeordneten an höheren Löhnen insgesamt steigern. Allerdings müsse auch künftig jeder Erhöhungsschritt öffentlich im Bundestag diskutiert werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer, forderte Gauck zur Unterzeichnung auf. "Der Bundespräsident könnte seine Unterschrift unter das Gesetz nur dann verweigern, wenn es ganz offenkundig verfassungswidrig wäre. Dafür gibt es aber in meinen Augen keinen Anhaltspunkt", sagte er der "WamS".
Zurückhaltend äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Sie verwies in der "WamS" auf "das gute Recht des Bundespräsidenten, ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen". Auch sei sie "überzeugt, dass Joachim Gauck dies gewissenhaft tun wird".
AFP