Joe Biden nominiert CIA-Chef - und bemüht sich um deutliches Signal: „Geheimdienst muss unpolitisch sein“
Die CIA soll nach Bidens Willen demnächst ein Diplomatie-Veteran leiten - der Mann galt eigentlich als Favorit für einen anderen Posten.
- Machtwechsel im Weißen Haus: Am 20. Januar soll Joe Biden das Amt von Donald Trump übernehmen.
- Während die Demokraten nach der Randale im Kapitol auf dessen Impeachment drängen, stellt Biden einen weiteren Kandidaten für sein Kabinett vor.
- Angesichts der aktuellen Verwerfungen in den USA appelliert Biden an den Senat.
Washington - „24 herausragende Frauen und Männer, die unser Land wieder in Bewegung bringen werden“, nennt der gewählte US-Präsident Joe Biden* die von ihm nominierten Kabinettsmitglieder. Das „historische Kabinett“ werde ein Abbild der USA sein.
Am 11. Januar nun präsentierte Biden William Burns (64) als gewünschten Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA in seiner Regierung „Er teilt meine Grundüberzeugung, dass ein Geheimdienst unpolitisch sein muss“, sagte Biden und betonte bei der Personalie, dass Burns sowohl für Regierungen von Demokraten* als auch Republikanern* gearbeitet habe. Burns würde im Fall seiner Bestätigung durch den Senat* auf die derzeitige, von Amtsinhaber Donald Trump 2018 ernannte Gina Haspel folgen.
Biden will Burns als CIA-Chef: Diplomat war bei Atomabkommen-Gesprächen mit Iran dabei
Burns, der unter anderem an der Universität Oxford promovierte, blickt auf eine 33-jährige Karriere im diplomatischen Dienst zurück. Er diente unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama als Vize-Außenminister. Zuvor war er unter anderem als US-Botschafter in Jordanien und von 2005 bis 2008 in Russland tätig. 2014 schied er aus dem Staatsdienst aus und übernahm die Leitung der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden in Washington.
Unter Obama war Burns auch an den Geheimgesprächen mit dem Iran beteiligt, die den Weg für das internationale Atomabkommen von 2015 ebneten. „Dass wir das still und heimlich taten, sorgte für einige Kontroversen“, sagte er später in einem Interview. Doch sei dies angesichts des riesigen Misstrauens, das sich nach 35 Jahren ohne normalen, ständigen diplomatischen Kontakt aufgetürmt habe, kaum anders möglich gewesen wäre. Vor allem wegen seiner Erfahrungen im Umgang mit Teheran galt Burns eigentlich als einer der Favoriten für das Amt des Außenministers.
Kommentar zu Biden-Nominierung: „Trump hielt Außenpolitik eher für ein Geschäft für Spione“
Vergangenen Mai verfasste Burns einen Gastartikel für The Atlantic, in dem er eine Stärkung des Staatsdienstes forderte:
Die italienische Zeitung La Repubblica kommentierte die Personalie so: „Donald Trump* hat immer gedacht, dass Außenpolitik eher ein Geschäft für Spione als für Diplomaten ist. Und auf jeden Fall müssten beide dem Präsidenten zur Verfügung stehen, um seine Ziele zu erreichen, auch seine persönlichen. (...) Joe Biden glaubt auch, dass Spione ein grundlegendes Instrument der Außenpolitik sein können. Aber in dem Sinne, dass Geheimdienst und Diplomatie sich ergänzen müssen, um ‚das amerikanische Volk‘ zu schützen und nicht um die Interessen des Weißen Hauses* zu verfolgen.“
Mehr zu den Nominierungen im Video: Biden macht Indigene zur Innenministerin
Biden hatte zuletzt immer wieder betont, dass in seinem Kabinett erstmals genauso viele Frauen wie Männer seien, Angehörige von Minderheiten die Mehrheit stellten sowie auch ein bekennender Homosexueller einen Posten bekleide. Der Senat möge seine Kandidaten so bald wie möglich nach seiner eigenen Vereidigung als neuer Präsident am 20. Januar* bestätigen, so Biden. (AFP/dpa/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.