Biden will gleich am ersten Amtstag Trumps Vermächtnis zerstören: „Schwerwiegende Schäden rückgängig machen“
Der künftige US-Präsident Joe Biden will die USA im Eiltempo auf einen neuen Kurs bringen. Mit Dutzenden Verordnungen will er Maßnahmen des scheidenden Präsidenten Trump rückgängig machen.
- Blitzstart am ersten Amtstag als Präsident: Joe Biden* will Trump-Politik umkehren.
- Joe Biden: USA werden am Mittwoch dem Pariser Klima-Abkommen von Paris wieder beitreten.
- Auch in Deutschland wird Joe Bidens Amtseinführung live im Free-TV und Live-Stream übertragen.
Washington - Der künftige US-Präsident Joe Biden gönnt sich nach der Amtseinführung am Mittwochmittag in Washington keine Pause. Gleich am ersten Amtstag will er Verordnungen unterschreiben, die einen klaren Kurswechsel zur Politik des scheidenden Präsidenten Donald Trump* bedeuten. So wird der Demokrat Biden die Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen planen, das Trump aufgekündigt hatte. Außerdem wird der neue Präsident Trumps Einreisestopp für Bürger aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern zurücknehmen. Joe Biden will auch eine Maskenpflicht für alle Bundesgebäude sowie Reisen zwischen US-Bundesstaaten verfügen. Das kündigte Bidens angehender Stabschef Ronald Klain leitenden Mitarbeitern an. Das Schreiben liegt mehreren amerikanischen Medien vor.
Biden will ebenfalls am ersten Tag im Weißen Haus* per Verordnung die Stundung für Studentendarlehenszahlungen verlängern, ebenso wie ein Moratorium auf Räumungen und Zwangsvollstreckungen. Viele Menschen sind wegen der Corona-Pandemie in Not geraten und können deshalb ihre Mieten oder Hypotheken nicht mehr zahlen. „Diese Exekutivmaßnahmen werden jenen Millionen Amerikanern Erleichterungen bringen, die angesichts dieser Krise zu kämpfen haben“, schrieb Klain. „Der gewählte Präsident Biden wird diese Maßnahmen ergreifen - nicht nur, um die schwerwiegendsten Schäden der Trump-Regierung rückgängig zu machen, sondern auch, um unser Land voranzubringen.“
Joe Biden: Dutzende Verordnungen in den ersten zehn Tagen im Amt
Und das ist erst der Anfang. In den zehn Tagen nach der Amtseinführung geht es laut Klain im Eiltempo weiter. Für den 21. Januar stellte der Biden-Stabschef zum Beispiel eine Reihe weiterer Direktiven zum Coronavirus in Aussicht. Dabei geht nach Angaben des amerikanischen Nachrichtenportals Politico um Regeln, die es Schulen und Unternehmen ermöglichen, ohne Risiko wieder zu öffnen.
Corona-Tests sollen ausgeweitet werden, Arbeiter geschützt werden und klarere öffentliche Gesundheitsstandards kommen. Für keine dieser Maßnahmen benötigt Joe Biden die Zustimmung des Kongresses. Am 22. Januar werde Joe Biden zudem die Regierungsbehörden anweisen, Soforthilfen für von Pandemie und Wirtschaftskrise besonders betroffene Menschen anzuschieben.
Joe Biden wird sich zudem schon nächste Woche Maßnahmen zur Reform des Strafrechts sowie weitere Direktiven zu Klimaschutz und Einwanderung erlassen. Dazu gehört laut Klain auch eine Verordnung, nach der an der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern getrennte aus Lateinamerika geflüchtete Kinder möglichst schnell wieder mit den Eltern zusammengebracht werden. In einer ihrer umstrittensten Aktionen hatte die Trump-Regierung diese Kinder zur Abschreckung von ihren Familien getrennt und in separate Unterkünfte gebracht. Auch weitere Regeln zum Kauf von in den USA hergestellten Produkten und Förderungsmaßnahmen für überwiegend schwarze Wohnviertel sind vorgesehen.
Joe Biden: Höchste Sicherheitsstandards bei Amtseinführung nach Sturm auf das Kapitol
Biden wird am Mittwoch an der Westseite des Kapitols als 46. Präsident der USA den Amtseid* ablegen. Nach dem Sturm militanter Trump-Anhänger auf das Kapitol ist das Zentrum Washingtons in diesem Jahr eine Hochsicherheitszone. Rund um das Kapitol, das Weiße Haus und andere Regierungsgebäude stehen Metallzäune, Beton-Barrikaden und Kontrollpunkte der Polizei. Tausende Mitglieder der Nationalgarde sind im Einsatz.
Normalerweise kommen Massen an Zuschauern zu den Amtseinführungen neuer Präsidenten. Dies ist wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr aber ohnehin verboten. Die wichtigen öffentlichen Momente wie der Amtseid werden auf mehreren deutschen Sendern live im Free-TV zu sehen sein, sowie im Internet im Live-Stream und auf verschiedenen US-amerikanische Sendern wie CNN. US-Star Lady Gaga wird die Nationalhymne singen. Bei einer Sondersendung am Abend dann treten Bruce Springsteen, Jon Bon Jovi und andere Musikstars auf.
Joe Biden hatte am Freitag bereits ein Bündel an Aktionen angekündigt, mit dem er Probleme und Verzögerungen bei der Impfkampagne in den USA überwinden will. Außerdem stellte er Pläne für ein weiteres billionenschweres Corona-Hilfspaket vorgestellt. Dieses muss allerdings vom Kongress abgesegnet werden.
Kanadische Berichte: Joe Biden will umstrittene Ölpipeline Keystone XL stoppen
Kanadischen Medienberichten zufolge will Joe Biden zudem zeitnah die Genehmigung für die umstrittenen Ölpipeline Keystone XL zwischen den USA und Kanada wieder zurücknehmen. Es wäre ein Zeichen, dass Biden es ernst meint mit dem Klimaschutz. Donald Trump hatte im Frühjahr 2017 grünes Licht für den Bau von Keystone XL gegeben. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte zuvor das Vorhaben vor allem aus Gründen des Klimaschutzes abgelehnt. Umweltschützer warnen unter anderem vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks. Sie monieren außerdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel Treibhausgase freigesetzt werden.
Was Klains Schreiben laut Politico nicht enthielt: Die Rückkehr zur Weltgesundheitsorganisation WHO. Vor einiger Zeit hatte Joe Biden noch angekündigt, auch in die WHO gleich am ersten Amtstag zurückzukehren, um die USA wieder in den internationalen Kampf gegen die Corona-Pandemie einzubringen. Trump hatte der Organisation 2020 den Rücken gekehrt und millionenschwere Zahlungen gestoppt. Wann die USA in die WHO zurückkehren, bleibt nun also vorerst offen. (Mit dpa und AFP) *merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.