EU befürchtet No-Deal

Johnson droht mit hartem Bruch nach Brexit-Übergangsphase

Boris Johnson fordert von der EU mehr Entgegenkommen. Foto: Toby Melville/Reuters Pool/AP/dpa
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Boris Johnson fordert von der EU mehr Entgegenkommen. Foto: Toby Melville/Reuters Pool/AP/dpa

Premier Boris Johnson fordert von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen bei einem zukünftigen Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU. Brüssel warnt dagegen vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen, falls kein Handelsabkommen gelingt.

London (dpa) - Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert.

Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein solcher Deal noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, teilte Johnson in London mit. Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild.

Auch die Europäische Union sieht die Aussichten auf ein Handelsabkommen mit Großbritannien nach der Brexit-Übergangsfrist ab 1. Januar zunehmend düster. "Es hat in den Verhandlungen bisher absolut keine Bewegung der britischen Seite gegeben", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. "Wenn sich dies nicht schnell ändert, werden wir auf dem Weg zu einem No-Deal sein, mit allen negativen Konsequenzen."

Die Grünen im Bundestag raten angesichts scharfer Töne aus London zur Gelassenheit. "Die EU sollte nicht auf Johnsons Erpressungsversuche eingehen, sondern weiterverhandeln und auf die Standards bestehen", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Großbritannien sei nicht Australien oder Kanada, sondern derzeit noch Teil des gemeinsamen Binnenmarktes. Deshalb müssten andere Regeln gelten.

Die EU hat mit dem fünften Kontinent bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen wäre das dann der gefürchtete No Deal.

Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der "Mail on Sunday". "Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt", sagte Frost in einem Interview.

Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

© dpa-infocom, dpa:200907-99-455328/4

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