Jordanischer König setzt die Regierung ab

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König Abdullah II. von Jordanien.

Amman - Die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu: Der jordanische König Abdullah II. hat nach Protesten gegen die Regierung seinen Ministerpräsidenten Samir Rifai entlassen.

Unter dem Druck anhaltender Proteste hat der jordanische König Abdullah am Dienstag die Regierung abgesetzt. Der Monarch forderte den früheren Ministerpräsidenten Maruf al Bachit auf, ein neues Kabinett zu bilden und umgehend politische Reformen einzuleiten. Zuvor hatte es mehrere große Protestaktionen gegen den bisherigen Regierungschef Samir Rifai gegeben, der von den Demonstranten für gestiegene Lebensmittel- und Benzinpreise sowie zögerliche Reformen verantwortlich gemacht wurde. König Abdullah habe Al Bachit aufgefordert, schnelle Schritte für echte politische Reformen zu unternehmen, “die unsere Vision für eine umfassende Modernisierung und Entwicklung in Jordanien widerspiegeln“, teilte der Palast mit. Wirtschaftsreformen seien notwendig, um das Leben der Menschen zu verbessern. Das sei aber “nicht ohne echte politische Reformen“ möglich. Die Menschen müssten stärker an den Entscheidungen beteiligt werden.

Der Monarch forderte außerdem eine umgehende Überarbeitung der Gesetze, die Politik und Bürgerrechte regeln. Der Anführer der einflussreichen islamistischen Opposition, Hamsa Mansur, erklärte, die Proteste in Jordanien seien nicht mit den Unruhen in Ägypten zu vergleichen. Die jordanischen Demonstranten wollten König Abdullah nicht stürzen, sondern kämpften für demokratische Reformen. “Jordanien ist nicht Ägypten“, sagte Mansur. Die bisherigen Veränderungen kritisierte er jedoch als reine Kosmetik. Die Proteste in Jordanien würden fortgesetzt, “bis unsere Forderungen erfüllt werden“, sagte Mansur. “Wir lehnen den neuen Ministerpräsidenten ab“, erklärte der Oppositionspolitiker. Er forderte erneut Verfassungsänderungen, um die Macht des Königs zu beschneiden. Die Jordanier müssten aber das Recht habe, ihre Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder zu bestimmen. Dieser Ämter werden bisher von Abdullah vergeben.

Lage der Menschenrechte besser als in Tunesien oder Ägypten

König Abdullah trat 1999 die Nachfolge seines verstorbenen Vaters Hussein an. Dieser hatte bereits 1998 die erste Parlamentswahl seit 22 Jahren im Land ermöglicht. Das Mehrparteiensystem wurde wieder eingeführt und der Ausnahmezustand aufgehoben. Seitdem ist jedoch wenig geschehen. Zwar wurden Gesetze zur größeren Pressefreiheit verabschiedet, allerdings können Journalisten für beleidigende Äußerungen über die Königsfamilie noch immer strafrechtlich verfolgt werden. Auch die Fortschritte bei den Frauenrechten wurden als nicht ausreichend kritisiert.

Trotzdem wird die Lage der Menschenrechte in Jordanien ein wenig besser bewertet als in Tunesien und Ägypten. Obwohl Kritiker des Königs verurteilt werden, kommen Begnadigungen doch häufig vor. Der 63 Jahre alte Al Bachit will ähnlich wie Abdullah die engen Beziehungen zu Israel erhalten, mit dem Jordanien 1994 einen Friedensvertrag unterzeichnete. Er war schon einmal von 2005 bis 2007 jordanischer Ministerpräsident. Damals wurde ihm zugutegehalten, nach einem verheerenden Anschlag der Organisation Al-Kaida im Irak auf Hotels in Amman die Stabilität des Landes gesichert zu haben.

Blutige Massenproteste in Ägypten

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dapd

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