Auslieferungsverfahren an die USA

Julian Assange: Breitere Verschwörung -  US-Justiz erlässt neue Anklage gegen Wikileaks-Gründer

Im Visier der US-Justiz: Wikileaks-Gründer Julian Assange droht die Auslieferung in die Vereinigten Staaten.
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Im Visier der US-Justiz: Wikileaks-Gründer Julian Assange droht die Auslieferung in die Vereinigten Staaten.

Die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen brachte Julian Assange ins Visier der USA. Er sitzt in London in Haft; die USA pochen auf seine Auslieferung.

  • Im September soll über eine Auslieferung des in Großbritannien inhaftiertenJulian Assange an die USA verhandelt werden.
  • Ärzte und Psychologen sehen den Wikileaks-Gründer hinter Gittern in Lebensgefahr.
  • Derweil erneuerten die USA die Anklage gegen den Australier wegen neuer Erkenntnisse zum Ausmaß der Hacker-Tätigkeiten.

Update vom 25. Juni, 15.58 Uhr: Die US-Justiz hat eine neue Anklage gegen Wikileaks-Gründers Julian Assange erlassen. Das Justizministerium in Washington teilte mit, gegen den 48-Jährigen werde von einer breiteren Verschwörung beim Hacken von Computern als bislang ausgegangen. Demnach hätten „Assange und andere“ Menschen dafür rekrutiert, Netzwerke zu hacken, damit Wikileaks davon profitiere. Allerdings würden zu den bisher 18 Anklagepunkten gegen Assange keine weiteren hinzugefügt.

Derzeit sitzt der gebürtige Australier im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Eine Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung Assanges war im Mai wegen der Corona-Pandemie auf September verschoben worden. Der 48-Jährige macht inzwischen einen körperlich und seelisch angeschlagenen Eindruck.

Julian Assange: Richterin trifft Entscheidung bei Auslieferungsverfahren an USA

Update vom 27. Februar, 20.58 Uhr: Das in Großbritannien laufende Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist bis Mai vertagt worden. Ab Mitte Mai sollen die Anhörungen mit dreiwöchigen Zeugenvernehmungen fortgesetzt werden, wie die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser am Donnerstag in London entschied. Im März und April werde es lediglich Termine aus Verfahrensgründen geben. Eine Entscheidung wird für spätestens August erwartet.

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Assange wie von den USA gefordert an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden soll. Der Wikileaks-Gründer sitzt seit April 2019 in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen und womöglich an die USA zu entgehen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt, die ihr von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Die US-Anklage bezieht sich auf die Wikileaks-Veröffentlichungen von rund750.000 vertraulichen Dokumenten aus dem Militärapparat und dem diplomatischen Dienst der USA. Mit den Anklagen nach dem Anti-Spionage-Gesetz weisen die US-Ermittler die Argumentation von Assange zurück, dass es sich bei Wikileaks um eine journalistische Publikation handele und die dortigen Veröffentlichungen folglich durch die Pressefreiheit geschützt seien.

Anwalt von Assange bezeichnet Vorwürfe als „unwahr“

16.52 Uhr: Ein Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat die Vorwürfe aus den USA gegen seinen Mandanten als unwahr bezeichnet. „Man kann dieses Kapitel genau beschreiben als Lügen, Lügen und nochmals Lügen“, sagte Chris Summers am Dienstag vor dem Crown Court in Woolwich. Dort wird derzeit über einen US-Auslieferungsantrag für Assange verhandelt.

Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dabei soll Washington zufolge insbesondere die Sicherheit von US-Informanten aufs Spiel gesetzt worden sein. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft.

Doch der Assange-Anwalt bestreitet die Vorwürfe. Wikileaks habe die Datensätze nie unredigiert veröffentlicht, sagte er. Verantwortlich dafür war seinen Angaben zufolge ein britischer Zeitungsjournalist, der versehentlich ein Passwort verriet, mit dem im Netz kursierende Kopien des verschlüsselten Datensatzes lesbar gemacht werden konnten. Aussagen Mannings aus deren eigenem Prozess in den USA würden zudem den Vorwurf widerlegen, Assange habe sie zum Knacken eines anderen Passworts ermutigt, um geheime US-Daten zu stehlen.

Assange-Anhörung: „Zwei mal entkleidet, elf Mal Handschellen“: Anwalt beklagt rüde Behandlung Assanges im Gefängnis

Update vom 25. Februar 2020, 14.18 Uhr: Der Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat sich über den harten Umgang der britischen Gefängnisbehörden mit seinem Mandanten beschwert. Assange seien am Montag "elf Mal Handschellen angelegt worden, er sei in der Haftanstalt Belmarsh zweimal nackt ausgezogen und in fünf verschiedene Zellen gebracht worden", sagte Anwalt Edward Fitzgerald am Dienstag während des Auslieferungsverfahrens gegen Assange vor einem Gericht in London.

Assange kämpft seit Montag vor einem Londoner Gericht gegen seine Auslieferung an die USA. Dort drohen ihm im Falle einer Verurteilung 175 Jahre Haft.

Fitzgerald warnte am Dienstag, dass Assanges Behandlung das "Verfahren beeinträchtigen könnte". Er bat Richterin Vanessa Baraitser, "den Gefängnisbehörden einen Hinweis zu geben", den Umgang mit Assange zu lockern. Baraitser verwies darauf, dass dies eine Angelegenheit der Gefängnisbeamten sei und sie nicht die Befugnis habe, diese über den Umgang mit Gefangenen zu belehren. Sie erwarte jedoch, dass Assange fair und wie jeder andere behandelt werde, fügte die Richterin hinzu.

Update vom 19. Februar 2020, 23.00 Uhr: Einem Medienbericht zuoflge soll US-Präsident Donald Trump Wikileaks-Gründer Julian Assange eine Begnadigung angeboten haben, wenn er im Gegenzug dafür versichert, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Assanges Verteidigung verwies vor einem Londoner Gericht auf ein Dokument, wonach der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher Assange das Angebot des Präsidenten unterbreitet hatte, berichtet die britische Nachrichtenagentur Press Association. Laut der Nachrichtenagentur ließ die Richterin das Dokument als Beweismittel in Assanges Prozess zu.  

Julian Assange: Freilassung aus britischem Gefängnis Belmarsh gefordert

Update vom 18. Februar 2020, 14.51 Uhr: Politiker, Juristen und Angehörige haben am Dienstag in London eindringlich die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gefordert. Auch der Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, bezeichnete die Vorwürfe der USA gegen Assange als „absurd“. „Das ist ein politischer Fall“, kritisierte der Isländer. „Seit Jahren wird uns Schaden, Schaden, Schaden vorgeworfen. Aber für mich ist das Journalismus“, sagte Hrafnsson. Australische Politiker verlangten in London, Assange in sein Heimatland zu lassen. „Er ist australischer Staatsbürger“, hieß es.

Der Gesundheitszustand des 48-Jährigen hat sich unterdessen offenbar etwas gebessert. Sein Sohn könne Sport im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh machen und sei auch an der frischen Luft, sagte Assanges Vater John Shipton. „Es sind vier Wände mit einem Gitter oben drauf und man kann im Regen stehen.“ Den Umgang der Behörden mit seinem Sohn nannte er „Folter“. „Unter hartgesottenen Kriminellen im Belmarsh-Gefängnis gibt es tatsächlich mehr Menschlichkeit als draußen“, sagte Shipton.

Erstmeldung: „Zu Tode gefoltert“? Ärzte in Sorge um Julian Assange - Aufregung um Twitter-Bann

London - Sorge um Wikileaks-Gründer Julian Assange: Rund 120 Ärzte und Psychologen fordern ein Ende „der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung“ Assanges. Er leide unter den Folgen des Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft und im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, schrieben die Experten in einem Brief, den die Medizin-Zeitschrift The Lancet veröffentlicht hat.

Julian Assange: Ärzte warnen - Wikileaks-Gründer „effektiv zu Tode gefoltert“?

Sollte der 48-Jährige in der Zelle sterben, dann sei er „effektiv zu Tode gefoltert worden“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Folterung von Assange müsse eingestellt und es müsse ihm Zugang zur „bestmöglichen Gesundheitsversorgung gewährt werden, bevor es zu spät ist“. Er sitzt seit April 2019 im Gefängnis im Osten der Hauptstadt ein. Assanges Gesundheitszustand ist seinen Anwälten zufolge schlecht.

Unterdessen beklagte Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der Twitter-Account der Organisation sei wenige Tage vor Assanges Anhörung gesperrt worden - „alle Versuche, die Sperrung über reguläre Kanäle aufheben zu lassen, waren erfolglos“, schrieb er am Montagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst. Einige Stunden später war der Account wieder erreichbar. „Nicht uninteressant, auf welchen Ebenen gegen Assange interveniert wird“, urteilte der deutsche Europaabgeordnete Martin Sonneborn (PARTEI). 

Die USA haben Assanges Auslieferung beantragt. Die Anhörung dazu soll am 24. Februar beginnen. Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch wurden auch von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte gegen Assange vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft.

Julian Assange und Wikileaks: UN-Sonderberichterstatter sieht „Exempel“ zur Einschüchterung von Journalisten

Der Wikileaks-Gründer hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden aber inzwischen eingestellt. Im April 2019 wurde er von der britischen Polizei verhaftet, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Dafür wurde er kurz darauf zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

Auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Die Vorwürfe gegen den gebürtigen Australier hält er für konstruiert. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats rief die 47 Mitgliedsstaaten auf, ein Haftende für Assange zu fordern - es handle sich um einen „gefährlichen Präzendenzfall für Journalisten“.

Julian Assange: Reporter ohne Grenzen startet Petition - Bundesregierung antwortet auf Anfrage

Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten in Deutschland hatten sich ebenfalls für die Freilassung von Assange ausgesprochen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat auch eine Onlinepetition gegen Assange Auslieferung gestartet.

Auf Anfrage mehrerer Abgeordneter von Linke und Grüne erklärte die Bundesregierung zuletzt, sie habe die Resolution aus dem Europarat sowie Melzers Einschätzung zur Kenntnis genommen. Zugleich habe man „keinerlei Zweifel“ „an der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz.

In London ist am kommenden Samstag eine Demonstration für Assange geplant, an der auch Prominente wie die Modedesignerin Vivienne Westwood, der Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis teilnehmen.

dpa/fn

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