30 Milliarden für Spaniens Banken

Juncker bleibt Eurogruppenchef

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Jean-Claude Juncker bleibt Eurogruppenchef.

Brüssel - Nach monatelangem Ringen ist der Streit um die Spitzenposten der Währungsunion gelöst - zumindest vorerst: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bleibt im Amt.

Darauf verständigten sich die Euro-Finanzminister in einer weiteren Nachtsitzung am frühen Dienstagmorgen in Brüssel, wie aus verschiedenen Diplomatenkreisen verlautete. Allerdings hatte der Luxemburger schon vorher klar gemacht, dass er nur noch für sechs Monate antrete.

Den künftigen Rettungsschirm ESM werde Klaus Regling führen, hieß es aus den Quellen. Der Deutsche ist bereits Chef des befristeten Schirms EFSF. Dritte Personalentscheidung des Treffens: Den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) erhält Junckers Landsmann Yves Mersch, der dienstälteste Notenbankchef in der Eurozone.

30 Milliarden für Spaniens Banken

Die Euro-Retter haben eine weitere Nachtschicht eingelegt, und sind dabei einen großen Schritt zur Rettung von Spaniens Banken vorangekommen. Wolfgang Schäuble und seine 16 Euro-Kollegen einigten sich am frühen Dienstagmorgen im Grundsatz auf die Bedingungen, die Madrid erfüllen muss.

Spanische Krisenbanken sollen demnach noch im laufenden Monat erste Finanzspritzen von 30 Milliarden Euro erhalten. Das kündigte Juncker am frühen Dienstagmorgen nach neunstündigen Beratungen in Brüssel an. Die Europäer wollen damit die hoch nervösen Finanzmärkte beruhigen, die hohe Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen verlangen. “Ich hoffe, dass sie (die Märkte) überzeugt sein werden“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici.

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Die obersten Kassenhüter einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm, das einen Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro haben soll. Die Kassenhüter wollen bei einem Sondertreffen am 20. Juli endgültig entscheiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte zu den Auflagen: “Die Konditionalität bezieht sich auf die Restrukturierung des Bankensektors, (...)einschließlich einer strengen spanischen Regulierung was die Begrenzung von Gehältern und Zahlungen der Manager anbetrifft. Das alles ist geregelt.“

Die Eurogruppe kam nach den Worten Junckers auch überein, im laufenden Defizitverfahren Spanien ein Jahr länger - also bis 2014 - Zeit zu geben, seine Neuverschuldung unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Eurogruppe machte deutlich, dass sie als Gegenleistung vom rezessionsgebeutelten Spanien zusätzliche Sparanstrengungen verlangt.

Luxemburgs Premier Juncker (57) sagte, er habe von den Amtskollegen ein neues Mandat für den Eurogruppenvorsitz von zweieinhalb Jahren erhalten. “Ich werde aber vor Ablauf des Mandats Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres zurücktreten.“ Schäuble, der lange als Nachfolgefavorit galt, ging damit erstmal leer aus. Junckers bisherige Amtszeit endet am 17. Juli.

Im Rahmen eines größeren Personalpakets beschlossen die Kassenhüter auch, dass der deutsche Finanzfachmann Klaus Regling den neuen Rettungsschirm ESM leiten soll. Regling (61) führt bereits den befristeten Krisenfonds EFSF. Der Vertrag für den ESM ist noch nicht von allen Eurostaaten gebilligt (ratifiziert) worden - so fehlen noch Deutschland und Italien. Der ESM, der ursprünglich zu Monatsbeginn seine Arbeit aufnehmen sollte, kann deshalb erst verspätet starten. Der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch (62) soll den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) besetzen.

Schäuble sagte zur Personalie Juncker: “Es war zeitlich angemessen, zu entscheiden.“ Was nach der Übergangslösung 2013 kommen soll, ließ der CDU-Politiker offen - es sei dann Sache der Staats- und Regierungschefs. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Wochenende eine “deutsch-französische Lösung“ für den Eurogruppenvorsitz ins Spiel gebracht, ohne dabei Einzelheiten zu nennen.

Die obersten Kassenhüter sprachen mit ihrem neuen griechischen Amtskollegen Ioannis Stournaras, der laut Juncker keine neue Forderungen stellte. Die Finanzierung Griechenlands über den Sommer hinweg sei gesichert. Griechenland hatte im Frühjahr ein neues Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro erhalten. Auch das Programm für das wirtschaftlich eng mit Griechenland verbundene Zypern war ein Thema. Mit Entscheidungen für beide Länder wird nicht vor September gerechnet.

EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, die EU-Kommission werde bereits Anfang September einen Gesetzesvorschlag für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht machen. Diese Super-Behörde ist Voraussetzung, damit der Rettungsschirm ESM direkt Finanzspritzen an marode Banken geben kann. Dieses Verfahren hatte der Euro-Gipfel Ende Juni vorgegeben.

Die Euro-Kassenhüter präzisierten einen Beschluss des Gipfels, wonach die Krisenfonds EFSF und ESM in bestimmten Fällen Anleihen von Eurostaaten kaufen können. Damit soll der Druck der Märkte von Ländern wie Italien und Spanien genommen werden. Schäuble sagte: “Wir haben ermutigt, dass man die Instrumente gegebenenfalls nutzt, um sie einmal zu testen, ohne dies im Einzelnen anzukündigen. (...) Das nennt man intelligentes Schuldenmanagement.“ Die EZB kann laut einer neuen Vereinbarung dem Krisenfonds helfen, Staatsanleihen von Investoren zu kaufen.

dpa/dapd

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