EU: Mit 315-Mrd-Paket gegen Wirtschaftskrise
Straßburg - Für das EU-Investitionspaket von 315 Milliarden Euro fließt zunächst kein frisches Geld. Das könnte aber aus europäischen Hauptstädten kommen. Kritiker sprechen von einer Mogelpackung.
Der neue Milliarden-Plan für mehr Wachstum in Europa ruft Hoffnungen, aber auch scharfe Kritik hervor. Die Vorsitzenden der großen Fraktionen im EU-Parlament lobten das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als positives Signal für Investoren und EU-Bürger. Linke, Rechtspopulisten und der CSU-Abgeordnete Markus Ferber äußerten Zweifel an der Wirksamkeit des Plans, der zunächst kein frisches Geld vorsieht. Er soll in den kommenden drei Jahren Investitionen von 315 Milliarden Euro auslösen.
Juncker warb am Mittwoch im Straßburger Europaparlament um zusätzliche Beiträge aus den EU-Mitgliedstaaten für einen neuen Geldtopf von 21 Milliarden Euro. Dieser Fonds soll Investitionen in Breitband- oder Energienetze anschieben. „Ich möchte, dass die Regierungen zum Erfolg beitragen“, betonte Juncker.
Der Luxemburger versprach, solche nationalen Beiträge beim Prüfen der Staatsdefizite nicht zu berücksichtigen. Damit kommt er besonders krisen- und schuldengeplagten Ländern wie Italien und Frankreich entgegen. Staaten mit Spielräumen im Haushalt sollten diese für eine Beteiligung nutzen, forderte Juncker mit Blick auf Deutschland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, die Bundesregierung unterstütze „im Grundsatz das heute von Kommissionspräsident Juncker vorgelegte Paket“. Offen blieb zunächst, ob sich Berlin an dem Garantiefonds beteiligt. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dem Vorhaben bei ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember noch zustimmen.
Junckers Grundidee ist, im Zuge der Wirtschaftskrise risikoscheu gewordene Anleger wieder zum Geldausgeben zu bringen - zum Beispiel über die Vergabe von Krediten oder Garantien. „Geld schwimmt überall herum“, erklärte der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer. Es müsse nur richtig kanalisiert werden.
Bei der EIB soll bis Mitte nächsten Jahres der neue Geldtopf geschaffen werden. Mit den 21 Milliarden Euro sollen rund 60 Milliarden Euro Kredite ermöglicht werden, die dann bis 2017 Investitionen von rund 315 Milliarden Euro auslösen sollen. Hoyer zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Ziel erreicht wird.
Gefördert werden sollen vor allem Verkehrsprojekte, die Energie- und Digitalwirtschaft sowie Bildung und Forschung. Die EU-Mitgliedstaaten können dafür Vorschläge machen, Projekte sollen bald vorgestellt werden. Die EU-Kommission hofft in den kommenden Jahren auf bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze.
Vertreter linker Parteien im EU-Parlament kritisierten, in der Grundversion des Juncker-Plans sei nur der Einsatz bereits vorhandener EU- und EIB-Mittel vorgesehen. Die EU bringt für den Fonds eine Garantie von 16 Milliarden Euro ein, die EIB trägt 5 Milliarden Euro Kapital bei.
„Wenn man das Paket aufmacht, ist es eine große leere Box. Das Projekt bringt keinen Mehrwert, außer dass bürokratische Hürden abgebaut werden“, kritisierte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) sagte, seine Gruppe stehe hinter dem Juncker-Plan.
Vorschlag der europäischen Sozialdemokraten für Investitionen
Vorschlag der Liberalen für Investitionen
dpa