“Stärker in die Pflicht nehmen“

Hass, Hetze und neue Gesetze: Bayerns Justiz will Facebook und Co. stärker in die Pflicht nehmen

Für Hass und Hetze gibt es im Internet-Zeitalter eine wesentlich niedrigere Hemmschwelle
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Für Hass und Hetze gibt es im Internet-Zeitalter eine wesentlich niedrigere Hemmschwelle.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich spricht mit uns im Interview über Hass, Hetze und neue Gesetze. Von den digitalen Giganten wie Facebook erwartet der Politiker mehr Bereitschaft.

  • Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat Hass und Hetze den Kampf angesagt.
  • Mit uns sprach der CSU-Politiker über seine Ambitionen und die Herausforderung im digitalen Zeitalter.
  • Das Beleidigungsstrafrecht ist 150 Jahre alt und soll seiner Ansicht nach umfassend modernisiert.
  • Viele weitere spannende Geschichten aus Bayern und den Regionen gibt es in unserer App.

München - Corona hat auch vor der Justiz nicht Halt gemacht: Gerichtstermine wurden abgesetzt oder Prozesse neuerdings per Video geführt, die Gefängnisse sind leerer – aber es gibt auch grundlegende Veränderungen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (49, CSU) hat Hass und Hetze den Kampf angesagt. Im Interview erklärt er, welche Maßnahmen der Freistaat trifft und wie er die Gesetze ändern will.

Rassismus und Hasskriminalität: Bund übernimmt Vorschläge von Bayerns Justiz

Weltweit kommt es aktuell zu Protesten gegen Rassismus. In München gingen 25.000 Menschen auf die Straße. Das Thema Hass scheint einen Nerv zu treffen.

Georg Eisenreich: Für Rassismus, Antisemitismus und Hass ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Staat und Gesellschaft sind gefordert, Polizei und Justiz gehen in Bayern konsequent dagegen vor. Wichtig ist, dass die strafbaren Fälle auch angezeigt werden. Zur Bekämpfung von Hass und Hetze habe ich mehrere Initiativen angestoßen. Der Bund hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bayerische Vorschläge aufgenommen und gehandelt.

Braucht es denn auch schärfere Gesetze?

Eisenreich: Das Beleidigungsstrafrecht ist 150 Jahre alt und muss umfassend modernisiert werden. Gerade die neuen Formen von Hass und Hetze insbesondere im Internet werden nicht ausreichend erfasst. Deshalb fordere ich für bestimmte besonders schwerwiegende Beleidigungstaten wie etwa Cybermobbing und Hassrede Qualifikationen, die härtere Strafen ermöglichen. Für Beleidigungen sollen in diesen Fällen bis zu zwei Jahre Haft möglich sein, für üble Nachrede bis zu drei und für Verleumdung bis zu fünf Jahre.

Hat der Freistaat auch personell aufgerüstet?

Eisenreich: Ich habe zum Jahreswechsel bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hass und Hetze eingerichtet. Zudem habe ich einen Hate-Speech-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingeführt. Dort ist auch die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt. Das soll auch ein klares Signal sein: Bekämpfung von Hate-Speech ist auch Extremismusbekämpfung. Denn aus Hass und Hetze kann auch reale Gewalt entstehen. Deshalb gehen wir konsequent dagegen vor und haben die Strukturen für die Strafverfolgung optimiert.

Schlägt sich das schon in Zahlen nieder?

Eisenreich: Im ersten Quartal 2020 haben die Sonderdezernenten und der Hate-Speech-Beauftragte bereits etwa 400 Ermittlungsverfahren wegen strafbaren Hass-Posts eingeleitet. Im vergangenen Jahr gab es Prozesse, die zu Geld- und in einem Fall auch zu einer Haftstrafe geführt haben.

Georg Eisenreich (CSU): „Kritische Äußerungen muss jeder Politiker aushalten“

Hass richtet sich auch gegen Politiker. Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht?

Eisenreich: Bei mir hat sich das in Grenzen gehalten. Kritische Äußerungen muss jeder Politiker aushalten. Die Grenze zur Strafbarkeit (wie bei Katharina Schulze, d. Red.) war in meinem Fall bisher nicht überschritten.

Justizminister Georg Eisenreich in der imposanten Halle des Justizpalastes, wo er auch sein Büro hat.

Stichwort Corona. Wie hart war die Justiz betroffen?

Eisenreich: Wir haben im Bereich der Staatsanwaltschaften und Gerichte rund 14 500 Mitarbeiter. Insgesamt waren 66 an Corona erkrankt, wovon 65 erfreulicherweise wieder genesen sind. Unser Ziel war es, die Funktionsfähigkeit der Justiz aufrechtzuerhalten. Das ist auch gelungen. Auf der anderen Seite mussten wir unseren Beitrag leisten, damit sich das Virus nicht weiter verbreitet. Deshalb haben wir den Gerichten empfohlen, sich auf den Kernbereich zu konzentrieren und öffentliche Verhandlungen auf das Nötigste zu reduzieren, also auf eilbedürftige und dringliche Fälle.

Wie viele Verhandlungen wurden verschoben?

Eisenreich: Das lässt sich nicht generell beantworten, weil die Gerichte unabhängig entscheiden. Mein Stand ist, dass zum Beispiel bei den Strafverfahren an den Amtsgerichten mehr Termine verschoben worden sind als an den Landgerichten. Im Münchner Strafjustizzentrum sind die Sitzungstermine in der Spitze der Corona-Zeit deutlich zurückgegangen.

Gerichtsverhandlungen bald per Video? „Die Welt von morgen ist digital“

Droht im Herbst jetzt eine Prozesswelle?

Eisenreich: Wir haben mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften Schutzkonzepte entwickelt, damit der Justizbetrieb schrittweise erweitert werden kann – das erfolgt auch schon seit einigen Wochen. Die verschobenen Termine werden Schritt für Schritt nachgeholt. Klar ist, das Coronavirus* wird die Justiz – wie auch alle anderen Bereiche – noch länger prägen.

Bei Zivilgerichten wurden erstmals Verhandlungen per Video geführt. Wie lautet Ihr Fazit dazu?

Eisenreich: Die Welt von morgen ist digital. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung in der Justiz nutzen. Stand heute sind 50 Videokonferenzanlagen bereits eingerichtet und acht weitere bestellt. Unser Ziel ist, alle 99 bayerischen Gerichte mit dieser Technik auszustatten.

Vor wenigen Wochen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Corona-Drohpaket erhalten:

Sind die Geschehnisse in den USA mit dem Tod von George Floyd auch in Deutschland möglich? Kriminologe Christian Pfeiffer nennt Ursachen, Auswirkungen - und Verbesserungsansätze.

Das Gespräch führte Andreas Thieme

*Merkur.de ist ein Angebot des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks

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