Entschädigung

Gustl Mollath fordert 1,8 Millionen Euro vom Freistaat: „Ich habe jede Nacht Albträume“

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Gustl Mollath vor dem Landgericht. Er schilderte sein Schicksal im Bezirkskrankenhaus Bayreuth, in dem er untergebracht war.

Der Fall Gustl Mollath geht weiter. Deutschlands bekanntestes Justizopfer fordert Entschädigung vom Staat. Und tatsächlich hat er gute Chancen. Denn das Gericht geht davon aus, dass seine Einweisung in die Psychiatrie „rechtswidrig im Sinne der Menschenrechtskonvention“ war. Jetzt geht es um die Höhe der Entschädigungssumme.

München - Gustl Mollath (62) erscheint wie immer im feinen Anzug vor Gericht – mit roter Krawatte und gelb-grünem Einstecktuch. Flankiert wird er von seinem Anwalt Hildebrecht Braun und seinem Unterstützer Wilhelm Schlötterer, bekannter CSU-Kritiker. „Wir sind drei kleine Männlein gegen Heerscharen von vier Ministerien“, sagt er. Und diese drei kleinen Männlein kämpfen rund fünf Jahre nach Mollaths Entlassung aus der Psychiatrie, wo er sieben Jahre zu Unrecht saß, für Entschädigung. 1,8 Millionen Euro soll der Freistaat Bayern zahlen.

Die Liste der Schadenspositionen, die am Mittwoch vor dem Landgericht München I vorgetragen wird, ist lang. Unter anderem verlangt Gustl Mollath Verdienstausfall in Höhe von 288.000 Euro als Maschinenbauer, dazu 192.000 Euro Ausfall, weil er in den letzten fünf Jahren aufgrund seiner Stigmatisierung keine Arbeit gefunden habe. Rund 91.000 Euro seien ihm an Rentenbeiträgen entgangen. Sein Haus in Nürnberg im Wert von 338.000 Euro habe er durch eine Zwangsversteigerung verloren, während er in der Psychiatrie saß und sich nicht habe wehren können. Hinzu kommen weitere materielle Verluste aus seiner Werkstatt, in der er Oldtimer restaurierte. Außerdem fordert Mollath 800.000 Euro Schmerzensgeld.

Sein Anwalt Hildebrecht Braun macht dem Freistaat Vorwürfe: „Warum findet sich nicht ein Minister, der sagt: Hier ist viel schief gelaufen, der hat unendlich viel gelitten, und ich entschuldige mich? Nichts dergleichen.“

„Wir sagen nicht, dass alles richtig gelaufen ist“, entgegnet der Anwalt des Freistaats, Michael Then. Aber es gehe nicht nur darum, wer etwas richtig oder falsch gemacht habe, sondern darum, was aus Sicht der Amtshaftung vertretbar ist. So habe Mollath zwar von 2000 bis 2006 kein Einkommen erzielt, aber es gebe auch keine Nachweise, dass er vorher Einnahmen als Maschinenbauer erzielte. Die Werkstatt habe er längst aufgegeben gehabt. Auch für den Verlust des Hauses hafte der Freistaat nicht. Außerdem habe Mollath seine Rechte bei der Zwangsversteigerung wahrnehmen können.

Landgericht: Gustl Mollath steht Entschädigung zu

Die Einschätzung des Landgerichts: Gustl Mollath steht grundsätzlich eine Entschädigung zu. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006, mit dem Mollath eingewiesen wurde, enthalte „eine Vielzahl von Verfahrensfehlern“, sagt der Vorsitzende Richter Frank Tholl. So wurde etwa nur mit zwei Berufsrichtern verhandelt, obwohl drei vorgeschrieben sind. Der Vorsitzende von damals sei „bemüht gewesen, das Verfahren schnell zu Ende zu bringen. Da hat wohl der Sachverhalt etwas drunter gelitten.“ Die Höhe der Entschädigung ist jedoch noch offen. Das Gericht hatte im Vorfeld einen Vergleich über 600.000 Euro vorgeschlagen. Darauf konnte man sich aber nicht einigen. Nun wird schriftlich weiter über die Höhe verhandelt. Bisher hat der Freistaat 70.000 Euro bezahlt – das Gesetz sieht 25 Euro pro Tag vor.

Mollath zeigt sich nach der Verhandlung erfreut, dass das Gericht ihm gegenüber „positiv eingestellt“ sei – und „sehr positiv überrascht“ von der Verhandlungsführung. „Bei dem, was ich in der Vergangenheit erlebt habe.“

Bis heute hat Mollath keine eigene Wohnung gefunden, sagt er. Aber er habe „gute Freunde überall“, bei denen er unterkomme. Sein „Restaurierungskönnen“ sei noch da. Aber der Aufbau eines Betriebs sei extrem aufwendig – und er sei dann an Deutschland gebunden. „Ich bin mir nicht sicher, ob ich hier bleiben will“, sagt er, „wir haben hier die Voraussetzungen für den totalen Staat.“ Deshalb schaue er sich in anderen Ländern um. „Denn das, was man hier erlebt hat, das lässt einen nicht los.“

Der Fall Gustl Mollath in Kürze

2002: Mollath wird von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt, er bestreitet alles.

2003: Mollath erstattet Strafanzeige gegen seine Frau und weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank wegen Steuerhinterziehung und Insidergeschäften. 

2006: Ein Gutachter bescheinigt Mollath eine wahnhafte psychische Störung und paranoide Symptome. Er wird in die Psychiatrie eingewiesen. n 2012: Ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus 2003 wird publik. Danach traf ein Teil von Mollaths Vorwürfen zu.

2013: Erstmals Untersuchungsausschuss 

2013: Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet die Wiederaufnahme des Strafverfahrens sowie die sofortige Freilassung Mollaths an. Dann gibt das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde Mollaths statt. Seine Unterbringung in der Psychiatrie war seit 2011 verfassungswidrig. 

2014: Vor dem Landgericht Regensburg beginnt das Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath, zwei Monate später wird er freigesprochen.

Nina Gut

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