Justizminister zu Kinderpornografie und Piraten

Dresden - Die Justizminister der Länder haben zum Auftakt ihrer Konferenz am Mittwoch in Dresden über das Strafrecht zu Kinderpornografie und die Strafverfolgung von Piraten diskutiert.

"Wir brauchen ein klares und abschreckendes Signal an die Schmuddel-Mafia. Wer sich kinderpornografische Bilder oder Videos im Internet auch nur anschaut, der muss wissen, dass er dran ist", sagte der sächsische Ressortchef Geert Mackenroth ( CDU ) und Vorsitzende der Konferenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Minister berieten über eine Anpassung des Strafrechts im Bereich Kinderpornografie an das Internetzeitalter, sagte ein Sprecher der dpa.

Bisher sei die Strafbarkeit an den Besitz gekoppelt, den man in der Hand halten könne oder zur Verfügung habe wie Videokassetten, CDs oder Magazine. Mittlerweile aber würden sich die Leute das Material aus dem Internet runterladen. Die Frage sei daher, ob das Besitz sei. Nach Aussage Mackenroths gegenüber der Zeitung streben die Minister auch einen besseren Schutz der Bürger vor rückfälligen Sexual- und Gewaltstraftätern an.

Die Minister wollen zudem darauf dringen, einen internationalen Strafgerichtshof für Piraterie einzurichten. "Die Strafverfolgung ist derzeit offen und erfolge je nach Herkunftsland der Soldaten, die Piraten stellen, nach verschiedenem Recht", so der Sprecher. Die Minister diskutierten auch über die Beschleunigung der Verfahren gegen Verkehrssünder. "Die Staatsanwaltschaften sollten künftig aus Bußgeld-Verfahren gegen Verkehrssünder herausgehalten werden, wenn keine Straftaten im Raum stehen", sagte Mackenroth der Zeitung. Die Verfahren ließen sich nach seiner Aussage deutlich beschleunigen, wenn sie nach erfolglosem Einspruch des Bürgers bei der Verkehrsbehörde direkt vor Gericht landen würden, so Mackenroth.

dpa

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