Justizminister prüft

Politik will schärfere Gesetze gegen Kinderpornos

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Bundesjustizminister  Heiko Maas ( SPD) prüft eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornographie.

Berlin - Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie. Das Handeln mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen soll unter Strafe gestellt werden.

Niemand dürfe mit den Körpern von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen, erklärte Bundesjustizminister  Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. „Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können.“

Zur besseren Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet  sei auch geplant, den veralteten Schriftenbegriff im Strafrecht anzupassen. Im Gesetz ist lediglich von „kinderpornografischen Schriften“ die Rede, darunter fallen laut Rechtsprechung etwa auch Fotos oder Videos. Geplant ist nun aber, das im Gesetz klarzustellen und dort den Begriff „Informations- und Kommunikationstechnologie“ zu ergänzen.

Maas sagte, geprüft werde auch, ob eine rechtliche Klarstellung zum „Posing“ nötig sei. Der Besitz solcher Bilder, auf denen nackte Kinder zu sehen sind, ist nach deutscher Rechtsprechung bereits strafbar - sofern das abgebildete Kind eine „geschlechtsbetonte Pose“ einnimmt. Diese Abgrenzung ist jedoch schwierig.

„Debatten über die Änderungen des Strafrechts sollten wir nicht mit Blick auf konkrete Einzelfälle führen“, sagte Maas. Er kündigte aber an, „den Kampf gegen Kinderpornografie mit der ganzen Härte des Rechts“ zu führen.

dpa

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