Merk gegen Selbstjustiz durch Internet-Pranger

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Justizministerin Beate Merk (CSU)

München - Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Forderung nach einem Internet-Pranger für Sexualstraftäter und die dadurch bedingte Öffnung zur Selbstjustiz zurückgewiesen. Ihre Begründung:

“Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist Aufgabe des Staates. Eine Öffnung in Richtung Selbstjustiz ist der falsche Weg“, erklärte Merk am Mittwoch in München. Der Rechtsstaat hätte versagt, ließe er einen Internet-Pranger für freigelassene Täter aus der Sicherungsverwahrung zu. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte gefordert, den Wohnort von gefährlichen Schwerstverbrechern im Internet zu veröffentlichen. Die Bevölkerung müsse wissen, wenn ein Vergewaltiger in ihrer Nachbarschaft wohne.

dpa

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