Fall Gustl

Merk findet Forderung nach Rücktritt absurd

+
Beate Merk findet die Rücktrittsforderungen absurd.

München - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Rücktrittsforderung der Freien Wähler wegen des Falls Gustl Mollath zurückgewiesen. Die Forderung sei absurd.

Dies teilte das Ministerium am Dienstag mit. Merk werde an diesem Mittwoch im Landtag „ausführlich Stellung nehmen“.

Mollath hatte der HypoVereinsbank vorgeworfen, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Er stand 2003 in Nürnberg vor Gericht, weil er eine damalige Frau - eine HVB-Mitarbeiterin - verprügelt und gewürgt haben soll. Die Strafkammer wies Mollath wegen „paranoider Wahnsymptomatik“ in die Psychiatrie ein. Ein jetzt öffentlich gewordener Revisionsbericht der Bank bestätigt Mollaths Vorwürfe. Der Bericht müsse Merk seit Ende 2011 vorgelegen haben, kritisierten die Freien Wähler: „Sie hat offenbar wissentlich den Rechtsausschuss und das bayerische Parlament zu täuschen versucht.“

Das Ministerium widersprach: Merk habe dem Rechtsausschuss im März berichtet, dass die von Mollath vorgelegten Unterlagen keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht begründet hätten, „so dass die Staatsanwaltschaft gar nicht ermitteln durfte“. „Dass in einem bankinternen Revisionsbericht festgestellt wird, Vorwürfe Herrn Mollaths seien zutreffend, wurde von der Staatsanwaltschaft ebenfalls geprüft“, betonte das Ministerium. Und: „Die Vorwürfe Mollaths, die danach zutreffend waren, betrafen arbeitsrechtliche Sachverhalte; soweit der Revisionsbericht strafrechtliche Sachverhalte betraf, waren diese verjährt.“

dpa

auch interessant

Meistgelesen

Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Wegen Verleumdung: Mutmaßliches Opfer verklagt Donald Trump 
Wegen Verleumdung: Mutmaßliches Opfer verklagt Donald Trump 

Kommentare