Ministerin warnt: NPD-Verbotsverfahren könnte scheitern

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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schließt nicht aus, dass die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ein neues NPD-Verbotsverfahren beeinträchtigen könnte.

“Ob das Schreddern von Akten auf ein Verbotsverfahren Einfluss hätte, muss gründlich geprüft werden“, erklärte sie am Dienstag in Berlin. Die Verfassungsschutz-Affäre dürfe bei den Überlegungen zu einem neuen Verbotsverfahren nicht außen vor bleiben. “Ein zweites Scheitern des NPD-Verbots wäre ein Desaster“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Zuvor hatte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl gesagt, ein neuer Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei habe sich so gut wie erledigt. Mehrere Innenminister hatten dagegen erklärt, unverändert an den Vorbereitungen eines Verbotsverfahrens festhalten zu wollen.

dpa

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