Justizministerin weiter gegen Vorrats-Datenspeicherung

Köln - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält an ihrem Vorschlag zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fest.

Nicht nur sie, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung, Wirtschaftsvertreter und Datenschützer seien dagegen, ohne Anlass die Telekommunikationsdaten von 82 Millionen deutschen Bürgern zu speichern, sagte die Ministerin am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“.

Leutheusser-Schnarrenberger will die Daten nur speichern, wenn ein Anlass dazu besteht. Den Vorwurf, ihr Vorschlag erschwere die Polizeiarbeit, wies sie als “wirklich unbegründet“ zurück. Bis zum 27. Dezember läuft eine Frist der EU zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Doch auch mit deren Ende drohe keine unmittelbare Strafzahlung, so Leutheusser-Schnarrenberger.

dapd

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