Justizministerin will Verfassungsschutz umstrukturieren

+
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert wegen der Terror-Serie der Zwickauer Neonazi-Zelle eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes.

Die Aufklärung habe “überhaupt nicht funktioniert“ und Neonazis hätten mit für Deutschland “fürchterlichen Folgen“ agieren können, sagte die FDP-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk.

Es müsse darüber geredet werden, ob der Verfassungsschutz mit 16 Landes- und einer Bundesbehörde “optimal organisiert“ ist, forderte sie. Eventuell könnten mehrere Landesbehörden zusammengelegt werden. Eines neues Verfahren wegen eines NPD-Verbot schloss sie aus, solange die Rolle der V-Männer nicht geklärt ist.

dapd

Auch interessant

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare