Justizministerin will Warnschussarrest für Jugendliche
Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Jugendstrafrecht verschärfen und einen sogenannten Warnschussarrest für junge Gewalttäter ermöglichen.
Das gehe aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums für ein “Gesetz zur Verbesserung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“ hervor, berichtet die “Passauer Neue Presse“ (Mittwochausgabe). Hintergrund der Pläne seien mehrere schwere Gewalttaten Jugendlicher.
Leutheusser-Schnarrenberger wolle die Verhängung von Jugendarrest auch neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe ermöglichen, was bisher nicht erlaubt sei, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier. Der Warnschussarrest solle insbesondere verhängt werden, um dem Jugendlichen “seine Verantwortlichkeit für das begangene Unrecht und die Folgen weiterer Straftaten“ zu verdeutlichen. Begründet werden könne der Arrest auch mit dem Ziel, “den Jugendlichen für eine begrenzte Zeit aus einem Lebensumfeld mit schädlichen Einflüssen herauszunehmen“.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte das Konzept des Warnschussarrests hingegen ab. “Ich denke, dass wir ein völlig ausreichendes Sanktions-Instrumentarium haben“, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Am Osterwochenende hatte der brutale Angriff auf einen Passanten im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße für Aufsehen gesorgt. Der mutmaßliche Haupttäter, ein 18-Jähriger, soll das Opfer verprügelt und bis zur Bewusstlosigkeit getreten haben.
dapd