Kabinett beschließt

Korrektur in der Asylpolitik

München - Nach dem Hungerstreik von Asylbewerbern in München vor einigen Wochen hat die Staatsregierung eine Korrektur in der Asylpolitik vollzogen. Ein umstrittener Halbsatz wurde gestrichen:

In den bayerischen Bestimmungen zum Asylrecht wird ein seit Jahren umstrittener Halbsatz gestrichen, wonach bei Asylbewerbern „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland“ gefördert werden soll. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte schon vor vier Jahren für die Streichung dieser kurzen Passage gekämpft, war aber damals an CSU-internem Widerstand gescheitert.

Haderthauer argumentierte, der Halbsatz habe „ein gewisses Verhetzungspotenzial“ gehabt. Durch „bewusste Fehlinterpretationen“ sei der falsche Eindruck erweckt worden, dass Asylbewerber durch die Art der Unterbringung abgeschreckt werden sollten. Dies sei so nicht in der Asyldurchführungsverordnung gestanden, und dies sei auch von niemandem so gehandhabt worden, betonte die Sozialministerin. Ganz praktisch habe die Streichung deshalb keine Auswirkungen. Es habe in Bayern immer eine zeitgemäße und humane Asylsozialpolitik gegeben.

Die Sozialexpertin Brigitte Meyer vom Koalitionspartner FDP erklärte dagegen, endlich streiche die Staatsregierung „diesen menschenunfreundlichen Halbsatz (...), wonach Asylbewerber durch abstoßende Lebensumstände im Aufnahmelager zur Rückkehr ins Heimatland bewegt werden sollten“. Haderthauer sagte zu den Äußerungen der FDP-Politikerin, diese seien in der Kabinettssitzung übereinstimmend als „absolut inakzeptabel“ missbilligt worden.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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