Kabinett beschließt Pläne für Wehrsold-Besteuerung

Berlin - Die komplette Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehrdienst soll ab 2013 abgeschafft werden. Entsprechende Gesetzespläne billigte das Kabinett am Mittwoch in Berlin.

Zuvor hatten sich nach einem kurzen, aber heftigen Koalitionsstreit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) auf einen Kompromiss verständigt. Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2013 sollen zudem Unternehmen beim Bürokratieaufwand entlastet werden. Sie müssen Steuerbelege künftig nicht mehr zehn Jahre lang aufbewahren.

Beim freiwilligen Wehrdienst - derzeit gibt es etwa 17 000 Soldaten - soll nur noch der Gehaltsbestandteil „Wehrsold“ steuerfrei sein. Dies betrifft laut Kabinettvorlage im Monat aktuell etwa 280 bis 350 Euro. Weitere Bezüge wie der Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung dagegen werden künftig steuerpflichtig. Im Gegenzug werden Eltern freiwillig Wehrdienstleistender bei Kindergeld und Kinderfreibetrag entlastet.

Beim Bundesfreiwilligendienst wird künftig das gezahlte Taschengeld steuerfrei gestellt - derzeit monatlich maximal 336 Euro. Weitere Bezüge wie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sind dann steuerpflichtig. Ein Großteil der 37 000 „Bufdis“ ist im Rahmen des steuerfreien Einkommens von jährlich 8004 Euro nicht betroffen.

Wehrpflicht und Zivildienst

Wehrpflicht und Zivildienst: Wir zeigen, welche Dienstzeiten für junge Männer der Gesetzgeber vorsieht. © dpa
WEHRDIENST: Dazu sind in Deutschland im Prinzip alle Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren verpflichtet. © dpa
Im Westen rückten 1957 die ersten Wehrpflichtigen in die Kasernen ein (Foto). Bislang waren es insgesamt mehr als acht Millionen. 1962 führte auch die damalige DDR die Wehrpflicht ein. © dpa
2009 wurden 68 300 junge Männer einberufen, ihren Grundwehrdienst oder einen freiwillig verlängerten Dienst abzuleisten. © dpa
Die Dauer des Dienstes wurde immer wieder geändert. Anfangs waren es 12 Monate, in den 1960er Jahren 18 Monate, seit 2002 waren es 9 Monate. Künftig sollen es nur noch sechs sein. © dpa
Von den insgesamt knapp 254 000 Bundeswehrsoldaten haben sich 20 000 freiwillig zu einem längeren Dienst verpflichtet. © dpa
Seit 2001 dürfen auch Frauen Dienst an der Waffe tun. Die Wehrpflicht gilt jedoch weiterhin nur für Männer. © dpa
ZIVILDIENST: Er ist eng mit dem Wehrdienst verknüpft. © dpa
Er wurde 1961 für Wehrpflichtige eingeführt, die den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigern. © dpa
Anfangs dauerte er 15 Monate, Ende der 80er Jahre sogar 20. Damals legte ein Gesetz fest, dass der Zivildienst ein Drittel länger sein musste als der Wehrdienst. © dpa
Auch der Zivildienst soll von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Freiwillig können ihn die “Zivis“ um drei bis sechs Monate verlängern. © dpa
2009 wurden 90 555 Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen. Die meisten von ihnen arbeiten im sozialen Bereich. © dpa

Schäuble hatte sich zudem mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf einen Kompromiss für Steuervereinfachungen verständigt. Unternehmen müssen Rechnungen und Belege zunächst von 2013 an nur acht statt zehn Jahre aufbewahren. In einem weiteren Schritt wird die Frist ab 2015 auf sieben Jahren verkürzt.

Einfachere Verfahren soll es auch für Arbeitnehmer geben: Sie müssen nicht mehr jährlich Anträge zur Lohnsteuer-Ermäßigung stellen und können Freibeträge künftig für zwei Jahre beantragen.

Teil des Gesetzespakets sind auch weitere Steueranreize für Elektroautos als Dienstwagen. Nach heutigem Recht muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Bei dieser Ein-Prozent-Regel gilt das Elektroauto wegen der höheren Anschaffungskosten finanziell aber als unattraktiv. Denn Nutzer eines Strom-Firmenwagens hätten wegen des höheren Listenpreises einen weit größeren geldwerten Vorteil zu versteuern.

Die bisherige Systematik nach der 1-Prozent-Regelung bleibt zwar erhalten. „Der Listenpreis als Bemessungsgrundlage wird um die in diesem enthaltenen Kosten für das Batteriesystem gemindert“, heißt es in der Kabinettvorlage. Zur Vereinfachung werden diese Kosten in pauschaler Höhe angesetzt. Um eine Überkompensation zu verhindern, wird der pauschale Abzug auf einen Höchstbetrag von 10 000 Euro beschränkt, der kontinuierlich abgeschmolzen wird. Die Regelung soll auf E-Autos begrenzt werden, die bis Ende 2022 angeschafft werden.

Die Gesetzespläne kosten den Staat im nächsten Jahr 265 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen steigen bis 2016 auf 1,12 Milliarden Euro. Die mit Abstand größten Ausfälle für den Fiskus entfallen auf die kürzeren Aufbewahrungsfristen: Etwa 200 Millionen Euro im nächsten Jahr und rund eine Milliarde Euro vom Jahr 2015 an.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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