Kabinett billigt Entwurf zu Steuersenkung

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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Gesetzentwurf zu verantworten.

Berlin - Das Bundesregierung hat die von der schwarz-gelben Koalition ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg gebracht. Den Staat kostet das rund sechs Milliarden pro Jahr.

Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der sogenannten kalten Progression.

Die Steuersenkung kostet den Staat jährlich rund sechs Milliarden Euro. Einen Großteil dieser Summe will der Bund schultern. Die SPD hatte angekündigt, die Steuerpläne über den Bundesrat zu blockieren. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

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Die Pläne sehen eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr vor. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der “Reichensteuer“ - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze künftig erst bei einem höheren Einkommen greifen.

Profitieren sollen von der zweistufigen Steuersenkung vor allem untere und mittlere Einkommen. Das Phänomen der kalten Progression greift dann, wenn eine Lohnerhöhung gerade einmal den Preisanstieg ausgleicht. Die reale Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann nicht, er muss aber mehr Steuern zahlen als zuvor.

dpa

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