Kabinett: niedrigerer Rentenbeitrag und bessere Pflege

Berlin - Das Bundeskabinett hat Entscheidungen für die Renten- und die Pflegeversicherung getroffen: Der Rentenbeitrag sinkt, die Pflegeleistungen für Demenzkranke werden verbessert. Schon nächstes Jahr.

Berlin (dpa) - Die sprudelnden Beitragseinnahmen der Rentenkassen kommen jetzt auch Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugute: Der Beitragssatz sinkt im kommenden Jahr erstmals seit mehr als zehn Jahren von 19,9 auf 19,6 Prozent. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, ebenso Eckpunkte für eine bessere Pflege von Demenzkranken.

Die letzte Renten-Beitragssenkung gab es 2001. Einem Arbeitnehmer mit einem Durchschnittsverdienst von 2500 Euro bringt der Beschluss eine Entlastung von monatlich 3,75 Euro. Unterm Strich werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils 1,3 Milliarden Euro im Jahr entlastet.

Mehr Geld für Rentner

Von der derzeit guten Entwicklung dürften auch die gut 20 Millionen Rentner profitieren. Sie können auf einen Aufschlag zwischen 2,3 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten hoffen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte dazu, es zeichne sich ab, dass angesichts der guten Konjunktur “auch die Renten zum ersten Mal seit Jahren wieder spürbar steigen werden“. Wie hoch die Rentenerhöhung 2012 tatsächlich ausfällt, steht aber erst im kommenden Frühjahr fest.

Nicht profitieren werden von der Senkung des Beitragssatzes Gutverdiener im Westen mit einem Einkommen von mehr als 5500 Euro monatlich. Sie müssen - zusammen mit den Arbeitgebern - wegen der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5600 Euro sogar geringfügig mehr in die Rentenversicherung einzahlen.

Verbessern soll sich die Situation der rund 1,4 Millionen Demenzkranken. Erste Hilfen sollen schon im nächsten Jahr wirksam werden - noch bevor 2013 der Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht wird. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) legte dazu am Mittwoch Eckpunkte vor.

Mehr Unterstützung pflegende Angehörige

Demnach sollen Angehörige bei der häuslichen Pflege mehr unterstützt und auch alternative Wohnformen für Demenzkranke mit Betreuungspauschalen gefördert werden. Bei der Abrechnung von Pflegeleistungen will Bahr “weg vom starren Konzept der Minutenpflege“ hin zu flexiblen Zeitkontingenten. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände sprachen von einem “Flickwerk“.

Mit dem Eckpunktepapier bekräftigte das Kabinett die Absprachen in der Koalition der vergangenen Woche. Bahr kündigte für das erste Halbjahr 2012 einen Gesetzentwurf an, ohne weitere Details zu nennen.

Von der Anhebung des Beitragssatzes bei der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent werden Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro erwartet. Die Mehrbelastung von bis zu 3,82 Euro im Monat teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

dpa

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